Sommer-Interview

LH Kaiser: "Etwas mehr Kärnten für das ganze Bundesgebiet wäre gut"

Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser und seine Meinung zur Übergangsregierung, mit welchen Themen er im Nationalratswahlkampf punkten will und zu einer Synchronisierung bei den Landesgesellschaften.

WOCHE: Wir gehen davon aus, Sie werden das Kunstprojekt „For Forest“ im Stadion besuchen. Wie würden Sie es kritischen Stimmen schmackhaft machen?
PETER KAISER: Natürlich werde ich es besuchen. Es ist nicht meine Aufgabe, Projekte schmackhaft zu machen. Ich stehe dafür, dass es die Freiheit der Kunst gibt und dass es die Freiheit der Kunstbetrachter gibt. Es soll niemand gezwungen werden, sich das anzuschauen. Es soll aber auch niemand gezwungen werden, solche Überlegungen, wie sie Klaus Littmann anstellt, nicht durchführen zu können, wenn Verträge und Vereinbarungen ordnungsgemäß zustande gekommen sind – und das sind sie und das bereits seit 2017.

Persönlich bin ich der Meinung, dass die Darstellung dieses Bildes von Max Peintner eine doch gerade in der jetzigen Zeit aufrüttelnde ist. Dass Installationen im öffentlichen Raum immer zu Diskussionen Anlass geben, begrüße ich.

Dass es eine ganz besondere und von niemandem nicht mal auf dem Reißbrett herzustellende Situation gab – zwischen dem WAC, der erfreulicherweise mit einer sensationellen Leistung die direkte Qualifikation für die European League geschafft hat und gerne in diesem Stadion gespielt hätte, und einem Vertrag, der bereits zwei Jahre abgeschlossen und rechtskräftig und gültig ist – hat dem Ganzen jetzt leider eine besondere Note gegeben. Diese hat aber mit der eigentlichen Intention Kunst, öffentlicher Raum, internationale Aufmerksamkeit nichts zu tun. Das ist jetzt dazugekommen und unter den gegebenen Umständen natürlich nicht lösbar gewesen. Ich habe auch Herrn Littmann direkt gefragt, ob eine Verschiebung theoretisch denkbar wäre. Er hat verneint, was ausschließlich in seinem Einschätzungsbereich liegt. Das hat er klar entschieden, damit war die Sache klar.

Es gibt nun eine bundesländerübergreifende EU-Arbeitsgruppe: Welche Kärntner Themen sollen hier verstärkt angegangen werden?
Wir haben im Parteivorstand das neue Mitglied des EU-Parlaments Bettina Vollath, Steirerin, eingeladen gehabt, weil sie ja direkt im EU-Parlament wirkt – in wichtigen Rechts- und Menschenrechtsausschüssen. Aber sie hat auch Zugang zu allen anderen Informationen. Ich vertrete Kärnten im Ausschuss der Regionen, der die regionalen Interessen gegenüber Kommission, Parlament und Rat deutlich macht. Und wir haben Kandidaten, die im europapolitischen Bereich engagiert sind – Luca Kaiser, Harry Koller und Claudia Boyneburg-Lengsfeld-Spendier – , die sich mit Vollath in einer Arbeitsgruppe austauschen werden und damit auch die europapolitischen Weichenstellungen vornehmen.
Eingebunden sind unsere Mitglieder des Europa-Ausschusses des Kärntner Landtages. Das heißt, wir machen aus den regionalen Perspektiven heraus auch europapolitische Schritte.

Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit der Übergangsregierung?
Ich war kürzlich mit der Bundeskanzlerin zu einem Gespräch zusammen. Wir haben neben den Kärntner Anliegen auch über die Rolle einer solchen Übergangsregierung gesprochen. Ich habe versucht, an Kärntner Beispielen deutlich zu machen, dass zwar der Grundsatz, diese Phase eher verwaltend über die Bühne zu bringen, nachvollziehbar ist, dass aber in einigen Bereichen doch Handlungen notwendig sind. Die Übergangsregierung macht aus meiner Sicht eine gute Performance und bringt auch das ruhige, stabile Element herein. 
Das andere stabile politische Element, das hat sich in diesen spannenden letzten Monaten einmal mehr herauskristallisiert, ist die Landeshauptleute-Konferenz. Bei der haben wir gezeigt, dass dort, wo wir nahe am Bürger sind, auch diese politische Stabilität verankert wird. Wir haben in unseren Zuständigkeitsbereichen weitere Schritte gesetzt. 

Welche Beispiele waren das, was Kärnten betrifft bzw. wo Handlungen gesetzt werden müssen?
Nur drei konkrete Beispiele: die Abstimmungsspende. Wir haben ein Abstimmungsjahr mit Festveranstaltungen und Projekten vorzubereiten. Da kann nicht darauf gewartet werden, bis vielleicht eine neue Regierung im Amt ist. Hier braucht es Entscheidungen und finanzielle Zusagen, die wir uns erwarten. 
Es gibt andere Dinge, wo wir schon relativ weit in Verhandlungen sind. Da geht es um Eishallen-Projekte, den Sportbereich, um Projekte, die mit dem nordischen Zentrum zusammenhängen.
Da geht es um das Einlösen von bereits von zwei vorherigen Ministern gegebenen Zugeständnissen, über die Trassenführung für den Güterverkehr im Zentralraum Studien in Auftrag zu geben, damit wir dann in den Rahmenplan 2025 bis 2040 aufgenommen werden können. Die Minister Leichtfried und Hofer haben das beide zugesagt. Ich habe sie nochmal von der Resolution in Kenntnis gesetzt, die die größte und breiteste war, die in Kärnten jemals erstellt wurde: sechs Landtagsparteien damals, die gesamte Landesregierung, alle Sozialpartner und alle Bürgermeister nördlich und südlich des Wörthersees, wo wir unsere Positionen festgemacht haben. Es gilt, an dem, was darin gefordert wird, weiterzuarbeiten. Da ist Stillstand nicht nachvollziehbar, weil es ja bereits politisches Commitment dazu gegeben hat.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein werde die Themen an die zuständigen Ministerien weiterleiten...
Ich habe Vertrauen, dass jene, wo rasch entschieden werden muss, auch rasch entschieden werden. 
Ich habe mit ihr aber auch über wichtige Punkte auf europäischer Ebene, die Österreich betreffen, gesprochen. Da geht es um den Beitrag Österreichs für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Was man sich auch genau ansehen muss, sind ein paar Benachteiligungskriterien für Österreich und Deutschland aufgrund regionaler Situationen, die derzeit angedacht werden. 

Zum vorher schon angesprochenen Vorsitz bei der Landeshauptleute-Konferenz: Nach dem Ablauf – sind Sie zufrieden mit der Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte?
Wir haben eigentlich alles umgesetzt. Das beste Beispiel dafür war die Tagung in Taggenbrunn. Bei der außerordentlichen Sitzung, die sich mit Brexit-Fragen befasst hat, haben alle Bundesländer und die damalige Bundesregierung akkordierte Vorgehensweise beschlossen. In der eigentlichen Sitzung sind ohne eine Beistrich-Änderung alle Dinge, die wir vorbereitet haben, in allen relevanten Fragen beschlossen worden. Und das Ganze einen Tag, bevor dieses Ibiza-Video aufgetaucht ist, das ja dann keinen Stein auf dem anderen gelassen hat.
Das zeigt, dass beide Fraktionen, die Landeshauptleute stellen, auf dieser Ebene bestens abgestimmt sind und die Interessen der Menschen, die in den Ländern leben, auch nachhaltig vertreten.
Es waren keine leichten Brocken: die GIS-Gebühren, eine klare Position zu Hassposting, Vorschläge für die Bundesregierung in Sachen Berufsbild-Erweiterungen bzw. -Präzisierungen, die heikle Frage der Transparenzdatenbank mit einer gemeinsamen Länderposition...
Aber auch die unabdingbare Forderung, dass jede Maßnahme im Rahmen einer Steuerreform zwingende Finanzausgleichsverhandlungen zur Folge haben muss, weil bei jeder Steuerreform die Einnahmen-Situation der Länder und Gemeinden betroffen ist.
Trotz der Veränderungen auf Bundesebene sind die Landeshauptleute in wichtigen politischen Fragen immer stabil, abgestimmt und handlungsfähig.

Es gibt Kritik der Rechnungshof-Prüfer (ein Rohbericht) an gewissen Vorkommnissen in den Landesgesellschaften: Wie konnte es dazu kommen? Wurde da seitens der Politik nicht genug auf die Gesellschaften geachtet?
Eine abschließende Beurteilung ist nur dann möglich, wenn die Vorhalte auch eine Gegendarstellung haben. Wir nehmen das sehr ernst, wie alle Rechnungshof-Anliegen. Und wir werden dann auf diese Fälle reduziert Beobachtungen machen. Ich gehe davon aus, dass dort, wo Gremialbeschlüsse notwendig sind, diese auch vorliegen. Das wird es nachzuweisen geben.
Aber unabhängig davon werden wir im Rahmen der Synchronisierung, die wir in dieser Legislaturperiode gemacht haben, jetzt auch die Landesgesellschaften insgesamt so ordnen, wo auch die politische Verantwortlichkeit ist.
Hier sind wir im Wesentlichen schon weit, es geht um Endabstimmungen. Den Bereich Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds und Babeg wird man bei Gaby Schaunig in der Zuständigkeit konzentrieren. Auch mit einigen Veränderungen, die wir mit einplanen – dass wir zu einer Verschlankung kommen und teilweise zu der Möglichkeit, nicht mit zwei, sondern nur mit einem Geschäftsführer auszukommen.  
Und im Bereich Tourismus und Beteiligungen des Landes wird das bei den Kollegen Gruber und Schuschnig konzentriert. Sodass die politische Verantwortlichkeit, die man ja jetzt auch medial vorweg schon versucht einzufordern, zumindest einen Widerhall findet.

Zu Beachvolleyball: Hannes Jagerhofer könnte sich vorstellen, nach Kärnten zurückzukehren – zumindest alle zwei Jahre. Was sagen Sie dazu? Was wären Ihre Bedingungen? Gibt es Gespräche?
Ich habe immer wieder Kontakt zu Hannes Jagerhofer. Ich bin auch Volleyball-Präsident. Wenn, dann geht es nur unter klaren Bedingungen. Unabdingbare Vorausbedingung, wie über alle Bereiche hinweg akkordiert (Sport, Tourismus, Land, Stadt Klagenfurt), ist, dass wir hier eine klare Obergrenze an Beiträgen der öffentlichen Hand haben. Die wenden wir bei jeder Großveranstaltung, auch beim Ironman, an. Die gilt auch für Beachvolleyball. Dann wird man abwägen, entscheiden und politisch debattieren müssen: Ist eine Rückkehr gewünscht, passt das in die Gesamtkonzeption? Da ist ganz besonders die Stadt Klagenfurt mit an Bord zu holen.
Es ist gut abzuwägen, ob man an das wieder anschließen kann, was das Turnier einmal gebracht hat. Das müssen sich jene, die sich damit professionell befassen, überlegen. Es hat einige Veränderungen gegeben, auch Nachhaltigkeit und Ruhe sind Elemente, die da sind, das neue Ostbucht-Konzept der Stadt... Der internationale Volleyballverband hat auch seinen Weltcup-Terminkalender. Wenn viele Voraussetzungen passen, muss man es ernsthaft diskutieren. Wenn, dann muss alles passen, man kann kein Event isoliert sehen. Das muss in ein Gesamtgefüge passen.

Kritik an Pamela Rendi-Wagner kommt auch aus eigenen Reihen. Durch die SPÖ Kärnten wird sie verteidigt. Wie muss sie Ihrer Meinung nach den Wahlkampf anlegen?
Wenn es Entscheidungen gibt, dann stehen wir dahinter. Das ist eine Frage der Selbstachtung. Ich stehe persönlich dafür, dass wir keine Materialschlacht und keine verbale oder argumentative Schlammschlacht von der Kärntner SPÖ aus machen werden. Da habe ich die Verantwortung, da werde ich dafür sorgen. Für andere Parteien oder Organisationen bin ich nicht verantwortlich. Wir haben klare Schwerpunkte: Wir werden dort ansetzen, wo wir glauben, dass wir auch wichtige Inputs für die Republik bringen können. Ein klares Bekenntnis zu jener Generation, der wir eigentlich sehr viel zu verdanken haben, zur älteren Generation. Es gilt für mich die Formal: 45 Jahre, 65. Lebensjahr, staatliche Finanzierung. Wir sind die einzige Partei, die das klar sagt. Ich glaube, dass in einigen Fragen etwas mehr Kärnten für das ganze Bundesgebiet gut wäre. Stichwort Kinderstipendium. Jedes Kind ist gleich viel wert und es muss dieselben Chancen haben, bestmögliche Bildungseinrichtungen besuchen zu können, die auch leistbar sind.  
In wichtigen Klima- und Umweltfragen haben wir gezeigt, dass man das sehrwohl mit sozialer Dimensionierung machen kann. Unser Kampf gegen Glyphosat oder unsere Initiative – im Nachtrag zum Bundesrats-Vorsitz –, Wasser in der Verfassung zu verankern, es als wichtigstes Lebensmittel sicherzustellen und das in die Bundesverfassung zu bringen…
Das sind vielleicht im Moment nicht so beachtete, aber die Normalität absichernde Maßnahmen. Das ist schon etwas, wo man sich vielleicht in einigen Generationen sagen wird: Die haben damals doch was Gescheites getan.
Das sind Bemühungen aus einem Bundesland, das oftmals auch negativ im Gerede war, in vielen Bereich am Pannenstreifen gesehen wurde. Wir haben es in die Spur gebracht. Die Offensive erfolgreicher Unternehmen in Kärnten zeigt, dass man mit Optimismus, Blick voran und nicht der Inszenierung, sondern wirklichem Tun auch viel bewirken kann. Ich werde eher als jemand gesehen, der mit Understatement arbeitet, ich will diese Rolle nicht wechseln. Mir ist immer lieber, man unterschätzt jemanden als man überschätzt sich oder wird überschätzt. Ich glaube, dass der Kärntner Zukunftsweg für die Kärntner Zukunft wichtig ist und da möchte ich möglichst viel auch auf den Bund übertragen.

Ihr Ziel für die Nationalratswahl im September aus Sicht der Landes-SPÖ (Ergebnis 2017: 29,3 %)?
Jeder möchte das bestmögliche Ergebnis erreichen. Aber genauso wichtig wie ein Ergebnis ist, dass man sich am Ende in den Spiegel schauen und sagen kann: Ja, wir haben alles getan.

Was darf für Sie im Kärntner Sommer nicht fehlen?
Der nahezu tägliche Sprung ins Wasser, meine tägliche Sporteinheit in der Natur- und Sportarena Kärnten.

Was ist für Sie persönlich Heimat?
Heimat ist für mich jener Ort, mit dem ich mich verwurzelt fühle, wo ich das Sein schmecke, wo ich einfach von Menschen und Umgebung das Gefühl habe: Da gehöre ich hin! Das ist zumeist der unmittelbare Lebensraum, aber nicht nur.