Neuwahlen 2019
LH Kaiser kritisiert Vorgehensweise von Bundeskanzler Kurz

LH Peter Kaiser übt Kritik an der Vorgehensweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz
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Bundeskanzler Sebastian Kurz bestellte neue Minister ohne Rücksprache mit den anderen Parteien und erntet dafür Kritik vom Kärntner Landeshauptmann.

KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise von ÖVP-Obmann Kurz. Dieser hat im Alleingang eine Reihe neuer Minister und Zuständigkeiten beschlossen, ohne sich mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auszutauschen.

"Sebastian Kurz hat nichts dazugelernt und den Ernst der Lage nicht verstanden. Er agiert wie ein Alleinherrscher, dem es nur um eigene Machtinteressen geht und nicht wie ein umsichtiger Bundeskanzler, der das Wohl der Republik im Auge hat." LH Peter Kaiser

Vorgehen sei verantwortungslos

Anstatt sich mit den anderen Parteien die im Parlament vertreten sind über die weitere Vorgehensweise bis zu den Neuwahlen im Herbst abzustimmen, betreibt Kurz weiterhin "Ausgrenzungspolitik", so Kaiser.
Doch jene auszuschließen von denen er sich im Gegenzug eine Vertrauensabstimmung erwartet sei "höchst provokant und verantwortungslos".

Laut Kaiser wäre es der richtige und verantwortungsvollere Weg Vorschläge für die Übergangszeit zu diskutieren und keine wichtigen Personalentscheidungen zu treffen.
Als Maßnahmen während der Übergangszeit nennt Kaiser beispielsweise eine inhaltliche Prüfung des Parteienförderungsgesetzes auf eventuelle Schwachstellen oder einen Inseratenstopp seitens der Bundesregierung.

"Kurz ist drauf und dran, alle Türen zuzuschlagen und sich allein ins stille Kämmerlein zurückzuziehen, von wo aus er versucht, der Republik und den anderen Parteien seinen Willen aufzuzwingen." LH Peter Kaiser

Team Kärnten: Kurz soll zurücktreten

Team Kärten-Chef Gerhard Köfer fordert, wie auch die FPÖ und die Oppositionsparteien SPÖ und Jetzt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz zurücktritt.
Köfer erwartet sich, dass die SPÖ und die FPÖ den angekündigten Misstrauensantrag gegen Kurz in die Tat umsetzten und würde diesen Antrag aktiv mittragen.
Weiters wäre Köfer dafür, dass die Regierung bis zur Neuwahl gänzlich mit Experten besetzt wird.

"Es muss jedenfalls verhindert werden, dass in den nächsten Monaten völliger Stillstand herrscht. Unabhängige und nicht parteigebundene Minister wären eine echte Chance für Österreich. Sie hätten die Möglichkeit zu zeigen, wie es ohne Parteienfilz und politischer Not-Versorgung funktionieren könnte.“ Gerhard Köfer, Team Kärnten

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