Regierungssitzung Kärnten

Lohnerhöhung für Amtsärzte und Paket für Sommerbetreuung beschlossen

Was wurde bei der heutigen Regierungssitzung angesprochen? Hier gibt es einen Überblick über die Themen.

KÄRNTEN. Nach der heutigen Regierungssitzung traten Landeshauptmann Peter Kaiser (diesmal per Videokonferenz aus dem Home-Office), seine Stellvertreterin Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber vor die Öffentlichkeit. Wir haben die wichtigsten Punkte und Beschlüsse der heutigen Sitzung zusammengefasst.

Höhere Entlohnung für Amtsärzte

Amtsärzte sollen künftig nach der Entlohnungsgruppe ks4 des k-Schemas der Kärntner Krankenanstalten entlohnt werden. Sie erhalten demnach die gleiche Entlohnung wie Fachärzte im Krankenhausdienst. Aktuell können 4,75 Planstellen nicht besetzt werden. Die Stellen werden mittlerweile auch österreichweit ausgeschrieben. Die Anhebung der Entlohnung zeigt zum einen die Wichtigkeit der Stellen – gerade in Zeiten von Corona – sowie die Attraktivität für diese verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe anheben. 

Hochwasserschutz am Simmerlacherbach

Beschlossen wurden heute auch Wildbach- und Lawinenverbauungsmaßnahmen am Simmerlacherbach. Es geht um Hochwasserschutz für den Siedlungsraum von Simmerlach (zwischen Oberdrauburg und Irschen), für Straßen (z. B. Drautal Landesstraße), die Drautalbahn der ÖBB etc. 125 Gebäude befinden sich in Gefahrenzonen des Baches.

Das Projekt kostet 1,25 Millionen Euro, die Kosten werden aufgeteilt: 59 Prozent Bund (737.500 Euro), 18 Prozent Land (225.000 Euro), 5 Prozent Landesstraßenverwaltung (62.500 Euro), 0,5 Prozent Kelag (6.250 Euro), 1 Prozent ÖBB (12.500 Euro), 11,5 Prozent Gemeinde Irschen (143.750 Euro) und 5 Prozent Gemeinde Oberdrauburg (62.500 Euro). 287.500 Euro kommen also vom Land. Bis 2023 soll das Projekt abgeschlossen sein.

Tagesstätte wird neu errichtet

Beim Förderkindergarten Maiernigg-Alpe beginnt demnächst die Neuerrichtung der Tagesstätte. Die Liegenschaft steht im Eigentum des Landes, die AVS ist Betreiber von Förderkindergarten und Tagesstätte. Es wird zugebaut, um mehr Platz zu erhalten und die Qualität der Räumlichkeiten zu verbessern. Es können nach dem Zubau bis zu zwölf Klienten betreut werden – eine Verdoppelung der Kapazität. Außerdem wird der Außenbereich neu gestaltet und die Ölheizung weicht einer Hackschnitzel-Anlage. "Die Kosten dafür belaufen sich auf maximal brutto 1,228 Millionen Euro", so Finanzreferentin Gaby Schaunig.Nach dem heutigen Beschluss in der Regierungssitzung erfolgt die baurechtliche Einreichung, dann die Ausführungsplanung und Ausschreibung.

Zinssenkung bei Kärntner Wasserwirtschaftsfonds

2005 wurde der Kärntner Wasserwirtschaftsfonds (K-WWF) gegründet. Seitdem gilt ein Darlehenszinssatz für die gewährten Fondsdarlehen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft von einem Prozent. Der zuständige Referent Daniel Fellner erklärt: "Jedoch sind die Kreditsätze am freien Markt in den vergangenen Jahren stark gefallen, dadurch ist die Situation eingetreten, dass Gemeinden und Wasser- bzw. Abwasserverbände Fremdfinanzierungen bei Banken unter einem Prozent erhalten und damit die Verzinsung der gewährten Darlehen des K-WWF mit einem Prozent nicht mehr zeitgemäß, sprich zu teuer, ist. Das haben wir nun mittels einer deutlichen Zinssenkung geändert.“

Beschlossen wurde eine Senkung von einem auf 0,3 Prozent. Ein Rechenbeispiel: Bei einem Kredit von 500.000 Euro auf eine Gesamtlaufzeit von 35 Jahre (davon 25 rückzahlungsfrei) kommt es zu einer Zinsersparnis von 129.196 Euro.

E-Bike Kurse für Senioren

Immer mehr Menschen nutzen Elektrofahrräder, die vor allem für die ältere Generation. Trotz der vielen Vorteil, die E-Bikes mit sich bringen, können diese auch gefährlich sein. „47 Prozent aller E-Bike-Unfälle betreffen ältere Personen. Ein alarmierend hoher Prozentsatz, den wir durch E-Bike-Kurse gezielt für Seniorinnen und Senioren entschärfen wollen“, gab Mobilitätslandesrat Sebastian Schuschnig heute, Dienstag, nach der Sitzung der Kärntner Landesregierung bekannt. Daher werden im Rahmen des Masterplans „Radmobilität 2025" landesweite E-Bike-Kurse für Senioren angeboten. Finanziert werden die 14 landesweiten Kurse durch das Mobilitätsreferat. Bereits Ende August starten die Kurse. „Die E-Bike-Kurse des Landes richten sich an alle Seniorinnen und Senioren, die bereits ein E-Bike haben oder sich eines anschaffen wollen“, betonte Schuschnig. Anmeldungen erfolgen über: „Verein „Gerade“ Tel. 0676 635 82 74 oder 0699 170 757 51, E-Mail: info@gerade.or.at. 

Corona-Krise belastet Kärntner Budget deutlich

Schaunig präsentierte heute den Halbjahresbericht zum Budgetvollzug 2020 und es zeigt sich: Die Corona-Krise schlägt sich deutlich in der Entwicklung des Landeshaushalts von Jänner bis Juni diesen Jahres nieder“, so Schaunig. Vom WIFO werde der Einbruch der Wirtschaftsleistung in Österreich auf 7,5 Prozent prognostiziert – davon ergibt sich ein Bundesbudgetdefizit von bis zu zehn Prozent. In Kärnten zeigt sich im Bereich der Einnahmen ein Rückgang von 5,25 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019. Im Bereich der Ausgaben wurde hingegen eine Steigerung von 4,4 Prozent verzeichnet –  zurückzuführen auf Aufwendungen im Bereich der Krankenanstalten und der Pflege. Bei den prognostizierten Ertragsanteilen ergibt sich in der Vorausschau für den Monat August ein Minus von 29,7 Prozent (23.209.000 Euro). Laut Hochrechnung für das Gesamtjahr 2020 würde das, unter den derzeitigen Voraussetzungen, Einnahmenausfälle in der Höhe von 157 Millionen Euro bedeuten.

Sommerbetreuung für Schulkinder

Gute Nachrichten für Familien: Im Bereich der Elementarpädagogik wurde beschlossen, dass Kinderbetreuungseinrichtungen im August geöffnet bleiben,. Weiters werde das volle Kinderstipendium den Eltern ersetzt, um die Kinderbetreuung für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr zu gewährleisten. Dieses werde 12 Mal anstatt wie bisher elf Mal ausgezahlt. Neben drei Feriencamp-Terminen in Cap Wörth/Velden am Wörthersee stehen Kindern und Jugendlichen zwischen sieben und 14 Jahren heuer jeweils eine Natur- und Abenteuer-Camp-Woche im Naturpark Dobratsch sowie im Nationalpark Hohe Tauern zur Verfügung. Mit den Kooperationspartnern, wie den Kärntner Naturfreunden, dem Österreichischen Jugendherbergsverband, dem Naturpark Dobratsch und dem Nationalpark Hohe Tauern, kann das Landesjugendreferat damit insgesamt fünf Feriencamp-Wochen zu moderaten Preisen anbieten. Das Bildungsministerium bietet außerdem Sommerschulen an.

Für Kinder im Alter zwischen sechs und 14, die an keinen dieser Angebote teilnehmen können, werde das Land im Zeitraum von 3.-14. August eine eigens gestaltete Betreuung ermöglichen. Die Personalkosten der Durchführenden werden vom Land übernommen. Essenskosten sowie eventuelle Zusatzkosten tragen bei diesem Angebot die Eltern. Budgetiert und beschlossen wurden für dieses Angebot heute 400.000 Euro.

Regionalität im Fokus

Seit 2014 wurden 37 Millionen Euro in die Umsetzung von regionalen Projekten investiert – rund 20 Millionen Euro stammen aus dem LEADER-Programm. „Bis jetzt konnten wir bereits 312 LEADER-Projekte in allen sechs LEADER-Regionen umsetzen“, so Gruber. 100 Projekte davon sind so genannte Kleinprojekte von Vereinen oder anderen gemeinnützigen Organisationen. Bis Ende der Programmperiode stehen für die Kärntner LEADER-Regionen rund 25 Millionen Euro zu Verfügung. Gerade durch die Corona-Krise ist das Thema Regionalität vermehrt in den Fokus gerückt. „Wir dürfen dabei aber eines nicht vergessen – ohne starke, lebenswerte Regionen, gibt es keine Regionalität.“ Deshalb sei das LEADER-Programm als Instrument der Regionalentwicklung unverzichtbar in Kärnten. Erfolgreiche Projekte sind zum Beispiel die Schaukäserei Kaslab'n, das Bildungszentrum im Stall, der Katschberger Adventweg oder das Haus der Region im Lavanttal. 

Derzeit wurden bereits knapp 80 Prozent der zur Verfügung stehenden LEADER-Mittel ausgeschöpft. Ziel ist es, eine 100-prozentige Ausschöpfung zu erreichen, um bei den Budgetverhandlungen eine optimale Argumentationsbasis zu haben. „Ich werde mich mit Nachdruck einsetzen, damit in der Regionalentwicklung keine Mittel gekürzt werden!“, so Gruber.

Weitere Themen der Regierungssitzung

• Aus dem Experten-Koordinationsgremium zu COVID-19, das künftig wieder zweimal die Woche tagen werde, berichtete Kaiser, dass über die betreffenden Bezirkshauptmannschaften Assistenzeinsätze des Bundesheeres für die derzeit notwendigen Grenzkontrollen angefordert werden.

• Die Stundung der Tourismusabgaben wurde bis November verlängert. Weitere Informationen dazu gibt es hier.