Regierungssitzung Kärnten

Mehr Kurzzeitpflege-Betten und Maßnahmen für Arbeitsmarkt beschlossen

KÄRNTEN. Nach der heutigen Regierungssitzung traten Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterin Gaby Schaunig (beide SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP) vor die Öffentlichkeit. Wir haben die wichtigsten Punkte und Beschlüsse der heutigen Sitzung zusammengefasst.

Pflege: 50 Kurzzeit- und Übergangsbetten reserviert

In den Zuständigkeitsbereich von Gesundheits- und Sozialreferentin Beate Prettner fiel heute der Beschluss, das System der Kurzzeit- und Übergangsbetten ab 1. September zu ändern, um Engpässe zu vermeiden. Das Land wird quer durch Kärnten 50 Betten reservieren – ausschließlich für Kurzzeit- (pro Jahr für 28 Tage) oder Übergangspflege (vor allem für vorübergehende Pflege nach Krankenhaus-Aufenthalt). "Die Heime sind damit verpflichtet, den Platz freizuhalten und ihn nicht an eine Langzeitpflege zu vergeben", so Prettner. Das Land zahlt den Heimen den Pflegeplatz, auch wenn er nicht belegt ist. Die 50 Betten kosten das Land rund 1,2 Millionen Euro im Jahr. 

Beschlossen wurde heute auch Zusatzpersonal für fünf spezielle Pflege-Einrichtungen:

• Demenzkompetenzzentrum MaVida Park der AHA-Gruppe in Velden und Haus Monika
• Heim Caritas in Maria Elend
• Schulschwestern in Bleiburg
• SeneCura-Gruppe in Möllbrücke

Prettner erklärt: "Im MaVida Park waren bis dato 58 Betten von insgesamt 113 als gerontopsychiatrische Betten genehmigt. Mit dem Beschluss in der Regierung erhält nun das gesamte Heim den besonderen Pflegeschlüssel und damit ein Zusatzpersonal." Der Pflegeschlüssel liegt in den fünf Einrichtungen bei 1 zu 2,2 – das sind 14 zusätzliche Vollzeit-Beschäftigte. 

Maßnahmen für den Arbeitsmarkt

Schaunig präsentierte die beschlossenen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und im Wohnbau, um den Folgen der Corona-Krise Herr zu werden. Wie schon berichtet, werden die Mittel des Territorialen Beschäftigungspakts (TEP) aufgestockt – für 2020 waren 41,9 Millionen Euro vorgesehen, dies wird um 20,9 Millionen Euro auf 62,8 Millionen Euro aufgestockt (mehr dazu hier).
Land Kärnten und Arbeitsmarktservice (AMS) schaffen etwa 100 überbetriebliche Lehrplätze im Tourismus (beim Wirtschaftsförderungsinstitut Wifi). 300 zusätzliche Maßnahmenplätze werden für über 50-jährige Arbeitslose geschaffen, eine Million Euro fließt in die Unterstützung junger Erwachsener mit Beeinträchtigung (die Hälfte davon kommt aus dem Europäischen Sozialfonds). 
Außerdem wird es 650 zusätzliche Stiftungsplätze zur Reintegration von Arbeitslosen geben. Höhere Unterstützung gibt es für Weiterbildung, Kurskosten und Prüfungsgebühren (bis zu 75 Prozent). 

Maßnahmen im Wohnbau

Im Bereich Wohnbau stellte Schaunig auch einige neue Punkte im Rahmen eines Impulsprogrammes vor:

• nachträgliche Montage von Außenbeschattungen, um Überhitzung von Wohnungen entgegenzuwirken: maximal 1.000 Euro pro Wohnung in mindestens 20 Jahre alten Bauten
• Einmalzuschüsse für die barrierefreie Adaptierung von Sanitäreinrichtungen: maximal 10.000 Euro pro Wohnung (vorsorgliche Umgestaltung eines Bades inkludiert, kein Nachweis einer Behinderung oder ein barrierefreier Eingang nötig)
• Erhöhung der Förderung für den nachträglichen Einbau von Balkonen bzw. für Balkonsanierungen
• Förderaktion für den erstmaligen Einbau von Aufzügen im mehrgeschoßigen Wohnbau

Auch die Mittel für Beratungsleistungen des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) als Corona-Unterstützung werden aufgestockt – um 1,5 Millionen Euro. 
Erhöht wurde weiters der Maximalwert an KWF-Förderungen für medizinische und pharmazeutische Produkte sowie für Produkte aus dem Hygiene-Bereich von 30 auf 50 Prozent des Investitionsvolumens. 

Start für "Digital Roadstar"

Auch auf Anraten des Landesrechnungshofes (mehr dazu hier) will das Land den Zustand von Landesstraßen in Zukunft digital erfassen, so Straßenbau-Referent Gruber. Dafür kommt nun der "Digital Roadstar" zum Einsatz, ein Messfahrzeug, das auch in anderen Bundesländern bereits im Einsatz ist. Demnächst startet das Fahrzeug im Straßenbauamt Villach in einer Pilotphase, dann soll er im gesamten Kärntner Landesstraßennetz eingesetzt werden. Gruber: "Für die Jahre 2020 und 2021 kostet das über 300.000 Euro."

Impulspaket für Öffentlichen Verkehr

Die Regierungsmitglieder besprachen auch ein Impulspaket für den Öffentlichen Verkehr. Das Land wird für die Gemeinden eine Million Euro bereitstellen, damit diese Fördermittel des Bundes für Investitionen in nachhaltige Infrastruktur abholen können. Gruber: "Diese Fördermittel des Bundes müssen von den Kommunen zu 50 Prozent kofinanziert werden. Da sich viele Gemeinden derzeit in einer finanziell angespannten Situation befinden, sollen diese Mittel ihnen helfen, Mobilitätsprojekte und Maßnahmen im Klima- und Energiebereich umsetzen zu können."
Errichtet werden sollen u. a. Mobilitätsknoten, Park-and-Ride- oder Bike-and-Ride-Anlagen und Radboxen.

Bundesländerinitiative für Selbstbedienungshütten von Bauern

Gruber will sich auch für die bäuerlichen Selbstbedienungshütten stark machen. Er will einen bundesweiten Schulterschluss erreichen, also Rechtssicherheit für die Betreiber. Es gab wie berichtet Anzeigen wegen des Öffnungszeiten-Gesetzes – für Gruber reine "Schikane". "Es braucht klare Regeln, an die sich alle zu halten haben – wer darf was, wann anbieten."
Gruber führte aus: "Da es sich bei dem betroffenen Gesetz um Bundesmaterie handelt, werden Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig und ich eine entsprechende Initiative für eine Änderung bzw. Ergänzung des Gesetzes in der nächsten Agrar- bzw. Wirtschaftsreferenten-Konferenz der Bundesländer einbringen." Einen Vorschlag gibt es bereits – mit zwei Möglichkeiten: genauere Begriffsdefinitionen oder die Schaffung eines Ausnahmetatbestandes für Selbstbedienungshütten. "Und was für Tankstellen möglich ist, muss auch für bäuerliche Direktvermarkter möglich sein. Unsere bäuerlichen Produzenten sind wichtig und ihre Selbstbedienungshütten keine Konkurrenz für den Handel." 
Für die nächste Zeit rät er den teilweise verunsicherten Landwirten, so weiter zu machen wie bisher.

EU-Finanzprogramme Thema der Sitzung

Landeshauptmann Kaiser sprach vom Wiederaufbauplan der EU nach "Corona", "Next Generation EU". Das Programm zielt darauf ab, mittels eines "Green Deals" und Investitionen in Digitalisierung Beschäftigung und Wachstum anzukurbeln, dafür stehen 750 Milliarden Euro bereit. Auch Kärnten will sich etwas abholen, denn es gibt regionalpolitische Fördermöglichkeiten. 
Dringend notwendig ist für Kaiser eine Einigung im Bereich des mehrjährigen Finanzrahmens (2021 bis 2027) der EU. Das Budgetvolumen betrage rund 1,1 Billionen (!) Euro auf sieben Jahre. "Ein gemeinsamer Budgetrahmen ist dringend notwendig, damit aus einem beschlossenen Budget die entsprechenden Regionalprogramme, von denen Kärnten profitiert, entwickelt werden können. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit können solch große Budgetvolumina sehr viel Positives zum Wohle der Menschen bewegen", so Kaiser.
Im Rahmen der Konferenz der Landeshauptleute will er außerdem versuchen, mehr Förderungen bei klimaverbessernden Maßnahmen nach Österreich zu holen. Seitens der EU seien hier 282 Millionen Euro dotiert.

Kaiser zu Kasernen-Neubau in Villach

Erfreut zeigte sich Kaiser nach der Regierungssitzung über die Zusage von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für einen Kasernen-Neubau in Villach. Aus drei Kasernen-Standorten wird ein moderner Standort. Das sei vor allem wichtig, um rasches Handeln bei Naturkatastrophen zu gewährleisten.

Mittel für Kärnten-Card-Aktion aufgestockt

Gut angelaufen ist die Aktion, dass es mit der kostenlosen Kärntner Familienkarte oder der Kärntner Jugendkarte 50 Prozent Ermäßigung auf die heurige Kärnten Card gibt. Diese Initiative läuft noch bis 15. Juli (mehr dazu hier). Seit dem Start am 15. Juni gingen knapp 14.000 Anträge für die Familienkarte beim Land ein, rund 2.200 Anträge auf Refundierung einer bereits gekauften Kärnten Card. Heute wurden die finanziellen Mittel von bisher 250.000 Euro aufgestockt, berichtete Familien- und Jugendreferentin Sara Schaar.
Ebenfalls ein Punkt von Schaar war heute der Beschluss des Tätigkeitsberichtes des Naturschutzbeirates, der nun an den Landtag weitergeleitet wird. Der Naturschutzbeirat steht der Landesregierung in Umweltschutz-Themen beratend zur Seite.

Weitere Beschlüsse:

• Valorisierung des Rettungseuros wie bereits in der letzten Regierungssitzung besprochen – mehr dazu hier
• Baukulturelle Leitlinien beschlossen – als wichtige "Leitschienen für nachhaltige Raumentwicklung"