ÖVP Kärnten
Mit vier Schwerpunkten ins Jahr 2020

Präsentierten die ÖVP-Schwerpunkte für 2020: Markus Malle, Martin Gruber und Sebastian Schuschnig (von links)
  • Präsentierten die ÖVP-Schwerpunkte für 2020: Markus Malle, Martin Gruber und Sebastian Schuschnig (von links)
  • Foto: Doris Grießner
  • hochgeladen von Vanessa Pichler

Die Kärntner ÖVP setzt 2020 auf vier große Schwerpunkte: ländlicher Raum, Wirtschaftsstandort, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Familien in allen Lebensphasen. Landesrat Sebastian Schuschnig stellt ein neues Schnellbus-System in Aussicht.

KÄRNTEN. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten heute ÖVP-Landesparteiobmann und Landesrat Martin Gruber, Landesrat Sebastian Schuschnig und Clubobmann Markus Malle die vier Schwerpunkte der Neuen Kärntner Volkspartei für 2020:

  1. ländlicher Raum
  2. Wirtschaftsstandort
  3. Umwelt und Nachhaltigkeit
  4. Familie (in allen Lebensphasen)

Das Jubiläumsjahr 2020 ruft die ÖVP als "Jahr der Regionen" aus. Daher soll es in den Schwerpunktbereichen keine verordneten Einheitskonzepte für ganz Kärnten geben, sondern regionale Lösungsansätze.
Die Landesräte präsentierten zu den Schwerpunkten die Strategien aus ihren jeweiligen Referaten.

Gruber: ländlicher Raum

Martin Gruber will in Sachen ländlicher Raum mit jeder Region gemeinsam an Lösungen arbeiten – etwa beim "Masterplan ländlicher Raum", der als Beitrag zum Jubiläumsjahr 2020 heuer gestartet wird. "Nachdem das Kärntner Standortmarketing umgesetzt wurde, wird es danach darum gehen, es auf die Regionen herunterzubrechen und unter dem Dach der Gesamtpositionierung des Landes regionale Strategien zu entwickeln", so Gruber. 
Gruber setze in seinen Referaten auf Innovationsförderung und Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Regionen. "Spezielle Förderprogramme wie der Kleinprojektefonds werden fortgeführt, der auf ehrenamtliche und gemeinnützige Vereinsaktivitäten abzielt."

Gruber: Wirtschaftsstandort

Da der konjunkturelle Rückenwind in Zukunft nachlassen soll, seien laut Gruber Investitionen in die Infrastruktur wichtig. Als Straßenbau-Referent gelte es für ihn, Infrastruktur-Defizite aufzuholen. Gruber: "2020 gibt es eine Steigerung des investiven Straßenbau-Budgets um weitere fünf Millionen Euro auf 35 Millionen Euro, erstmals ein eigenes Budget für den Radwege-Ausbau mit 2,5 Millionen Euro und zehn Millionen Euro für das ländliche Wegenetz."
Dies stärke die Regionen und damit den Wirtschaftsstandort sowie die regionale (Bau-)Wirtschaft.

Schuschnig: Wirtschaftsstandort

Laut Schuschnig müssen man den Aufwind aus dem Jahr 2018 mit dem stärksten realen Wachstum aller Bundesländer (3,8 Prozent) nutzen. Als Wirtschafts-Landesrat will er die Entbürokratisierung konsequent vorantreiben. Das österreichweit erste Feedback im Verwaltungsverfahren soll dazu beitragen – es wird in wenigen Tagen präsentiert. Neu wird auch ein digitales Verfahrenscontrolling sein, ähnlich wie die Sendungsverfolgung bei Paketdiensten. 
Auf der Agenda stehe auch die Umsetzung eines eigenen Deregulierungspaketes für Kärnten. Um ersten Halbjahr soll eine Außenwirtschafts-Strategie erarbeitet werden, man dürfe sich auf den guten Exportzahlen nicht ausruhen. 
Schuschnig weiter: "Wir wollen auch die Wirtschaftsregionen – insbesondere entlang der Koralmbahn-Achse – mit regionalen Schwerpunktstrategien entwickeln, damit die wirtschaftlichen Chancen der Koralmbahn bestens genutzt werden können." Außerdem erwähnte Schuschnig Schwerpunkte in den Bereichen Betriebsnachfolge und Fachkräfte. 

Für den Tourismus soll eine neue Regionsstruktur erarbeitet werden, ebenso ein landesweiter Drei-Jahres-Aktionsplan. "Zusätzliche machen wir einen Investoren-Kataster und einheitlichen Tourismusprojekt-Entwickler, damit wir mehr Hotelbetten und Investitionen realisieren können", so Schuschnig. Im Mai treffen sich alle Tourismus-Landesräte Österreichs in Kärnten.  

Gruber: Umwelt und Nachhaltigkeit

Für Martin Gruber müsse die Regionalitätsoffensive fortgesetzt werden (z. B. Fokus auf heimische Lebensmittel, kurze Transportwege etc.). Die Orts- und Regionalentwicklung sei – im Hinblick auf Umwelt und Nachhaltigkeit – auf neue Beine zu stellen.
Der Radmasterplan wird ab 2020 abgearbeitet. Ziel ist es, den Anteil der Radnutzung in Kärnten von sieben auf 13 Prozent zu erhöhen. Gruber will außerdem an einer neuen Wald- und Forststrategie arbeiten, die im Sinne der Biodiversität auf regionale Besonderheiten eingehen wird. 

Schuschnig: Umwelt und Nachhaltigkeit

Hier kommt Sebastian Schuschnig vor allem als Mobilitäts-Landesrat ins Spiel. Kärnten soll zur Wasserstoff-Modellregion werden. Für den öffentlichen Verkehr gibt es heuer elf Millionen Euro mehr und der Reformplan "ÖV 2020plus" ist derzeit in der Erstellung. Im Februar will man dazu eine ÖV-Umfrage starten, deren Ergebnisse in den Reformplan einfließen sollen. Der fertige Reformplan soll im Herbst bereit für die Vorstellung sein. 
Speziell für die Pendler will man nun an einem Schnellbus-System – in Ergänzung zur S-Bahn – arbeiten. Dem geht eine Bedarfsanalyse voraus. Schuschnig sieht Bedarf für den Raum Völkermarkt oder etwa Kötschach-Mauthen bis Hermagor. 

Derzeit wird mit den ÖBB ein "Kärnten Paket 2" verhandelt. "Und wir erarbeiten auch Projekte für die Nahverkehrsmillarde. Beides bringt Investitionen in Millionenhöhe", sagt Schuschnig. "Im Frühjahr werden wir mit den ÖBB die Ergebnisse der Variantenstudie zur Zentralraumtrasse präsentieren. Auf dieser Basis werden wir dann über die Aufnahme der Zentralraumtrasse in den Rahmenplan zu verhandeln haben, um langfristige Lärmschutzmaßnahmen sicherzustellen." 
Es laufen außerdem die Vorarbeiten für den Erhalt des Verladebahnhofs Kühnsdorf – 2020 soll hier eine neue Gesellschaft gegründet werden. Bis Ende des Jahres wird das Logistik Center Austria Süd in Fürnitz mit neuen Partnern aus der Logistik-Branche neu aufgestellt. 

Malle: Familie

Den Kärntner Familien müsse man wieder mehr Gewicht geben – vor allem im Hinblick auf die demographische Entwicklung. In den nächsten zehn Jahren werden etwa 38.000 Kärntner mehr über 65 Jahre alt sein. Allein in Klagenfurt steigt die Zahl der Menschen über 85 Jahre um 60 Prozent an. "Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen", so Clubobmann Markus Malle, der sich für neue Konzepte ausspricht, dass Senioren in ihrem gewohnten Umfeld daheim alt werden können. "Damit müssen wir uns beschäftigen."

Was die Kinder betrifft, verliere man in Zukunft in ländlichen Gebieten bis zu 25 Prozent. In den Ballungsräumen hingegen steige die Zahl der Bis-15-Jährigen um 20 Prozent. Malle: "Wir brauchen hier neue Betreuungs- und Ausbildungsplätze vom Kleinkind bis zu den schulpflichtigen Kindern, aber auch Wohnraum und Spielplätze. Alles, was zum Familienleben eben dazugehört." 
Malle bringt hier die Tageseltern als Beispiel: Man müsse mehr Kapazitäten schaffen und zwar flexible. Alle Angebote seien auf Alleinerzieher auszurichten. 
Potential sieht er bei betrieblichen Tageseltern, sodass Eltern arbeiten können, aber trotzdem in der Nähe ihres Kindes sind. "Unsere Pflicht als Politiker ist es, Rahmenbedingungen für die Familien zu schaffen." Malle spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Anschub-Finanzierung für Räumlichkeiten für Betriebs-Tageseltern aus.

Autor:

Vanessa Pichler aus Klagenfurt

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