Kärntner Landtag
Nachtragsvoranschlag 2019 im Landtag beschlossen

Im Landtag ging es heute um den Nachtragsvoranschlag 2019

Beim Nachtragsvoranschlag fließen Mehreinzahlungen von 45,6 Millionen Euro in Investitionen und eine Verbesserung des Ergebnisses. Für die FPÖ ist das zu wenig.

KÄRNTEN. Mehrheitlich beschloss der Kärntner Landtag heute den Nachtragsvoranschlag 2019. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf 48,78 Millionen Euro. Dem stehen Mindereinnahmen von ca. 3,2 Millionen Euro gegenüber. Das Ergebnis demnach: 45,6 Millionen Euro Mehreinzahlungen. 

Die Eckpunkte der Mehreinnahmen:

  • durch Ertragsanteile – 11,2 Mio. Euro
  • durch Zwischenabrechnung mit dem Bund – 8,3 Mio. Euro
  • höhere Inanspruchnahme der begünstigten Rückzahlung der Wohnbauförderung – 10 Mio. Euro
  • Zahlung der Heta an das Land – 4,3 Mio. Euro
  • 0,58 Mio. Euro aus dem Katastrophenfonds des Bundes ("Sturmtief "Vaia")
  • aus dem EU-Solidaritätsfonds 2,3 Mio. Euro ("Sturmtief "Vaia")

Das Maastrichtergebnis des Landes verbessert sich von plus 2,9 Mio. Euro um die dafür eingesetzten fünf Mio. Euro auf plus 7,98 Mio. Euro. Auch der Finanzierungssaldo des Landes verbessert sich – von minus 83,8 Mio. Euro auf minus 78,7 Mio. Euro.

Investition in Katastrophenschäden

Finanzreferentin LH-Stv. Gaby Schaunig erläutert, wofür die Mehreinnahmen eingesetzt werden: "Unter anderem für Straßensanierungen, öffentlichen Verkehr und den Ausbau von ganzätgigen Schulformen, Kindertagesstätten und Einrichtungen der Chancengleichheit." Zehn Millionen Euro werden im Kampf gegen die Katastrophenschäden nach "Vaia" eingesetzt.
Als Koalition, so Schaunig, bekenne man sich zu einer "vernünftigen Balance zwischen Investitionen und Einsparungen". 

ÖVP betont Öffis und Katastrophenschäden

Die ÖVP-Landtagsabgeordneten Ferdinand Hueter und Herbert Gaggl sprechen von zusätzlichen Investitionen von 40 Millionen Euro. In den öffentlichen Verkehr fließen zehn Mio. Euro, um Bus und Bahn zu attraktivieren – durch Verbesserungen des Angebots, moderne Infrastruktur und Investitionen in schadstoffarme Antriebstechnologien. 
14,4 Millionen Euro will Landesrat Martin Gruber (ÖVP) in Unwetterschäden stecken und zehn Millionen Euro in die Sanierung von Landesstraßen, weitere drei Millionen Euro für Überschwemmungsflächen im Gailtal und Schutzwald-Maßnahmen nach "Vaia". 

FPÖ: "Hohe Neuverschuldung und soziale Kälte"

Für die FPÖ bedeute das Landesbudget "hohe Neuverschuldung und soziale Kälte", so FPÖ-Chef Gernot Darmann und Klubobmann-Stv. Christian Leyroutz: "Das heute beschlossene Budget 2019 samt Nachtrag ist gekennzeichnet von hoher Neuverschuldung, sozialer Kälte, Untätigkeit bei Strukturreformen, falschen Prioritätensetzungen sowie Intransparenz."
Denn die Neuverschuldung betrage immer noch 80 Millionen Euro.
Die Kritik der FPÖ: "Die Wohnbeihilfe wurde um 1,4 Millionen Euro gekürzt. Es ist auch zu hinterfragen, warum der Verkehrsverbund blanko und im Blindflug zehn Millionen Euro bekommt, ohne dass hier der zuständige Mobilitätsreferent irgendeine konkrete Maßnahme nennen konnte.“

Bezirksgerichte erhalten

Gemeinsam forderten heute übrigens alle Parteien die Absicherung aller Bezirksgerichte. Kürzlich wurde ja bekannt, dass fünf von elf Standorten schließen könnten (mehr hier). Der Antrag fordert die Kärntner Landesregierung auf, in Verhandlungen mit dem Bund sicherzustellen, dass alle Bezirksgerichte in Kärnten erhalten bleiben – und zwar unbefristet.

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