SPÖ-Landesparteivorstand

Rasche Grenzöffnung zu Italien gefordert

Pamela Rendi-Wagner und Peter Kaiser setzen sich für rasche Grenzöffnungen zu Italien ein. Das sei vor allem auch für den Wirtschaftsstandort Kärnten wichtig.

KÄRNTEN. Heute traf sich der SPÖ-Landesparteivorstand erstmals wieder persönlich, auch Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wohnten der Sitzung bei. Natürlich war die Corona-Krise großes Thema. "Kein Markt wäre in der Lage gewesen, diese Krise alleine zu bewältigen – nur der Sozialstaat konnte das. Ein starker Sozialstaat als Daseinsvorsorge und eingebettet in eine soziale Marktwirtschaft – dazu bekennen wir uns, diesen gilt es auszubauen und zu verteidigen", so Landesparteivorsitzender Peter Kaiser. 

Zur Frage, wer die Krise bezahlen wird, hielt Kaiser fest: "Nein zu Erhöhungen von Massensteuern, Nein zu Versuchen, Kollektivverträge auszuhebeln, und Hände Weg vom 13. und 14. Monatsgehalt. Es wird Zeit für faire Beitragsgestaltung, die auch Konzerne betrifft."

Regional differenziert bei Grenzöffnungen vorgehen

Ein regional differenziertes Vorgehen erwartet er sich vom Bund bei den Grenzöffnungen, besonders im Hinblick auf Italien. In Friaul-Julisch-Venetien sind die Infektionszahlen mit Kärnten vergleichbar. Und mit dem Export sind in Kärnten allein 75.000 Arbeitsplätze verbunden.
Kaiser erwartet sich vom Bund auch ein klares Bekenntnis zum Klagenfurter Flughafen. "Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner (Anmerkung: ÖVP) ein Schreiben an den Bundeskanzler gerichtet, in dem wir eine Rotationsgarantie der AUA fordern."
 

Entscheidender Faktor Zeit

"1,8 Millionen Menschen in Österreich sind arbeitslos oder zu Kurzarbeit gemeldet, tausende Unternehmen stehen vor der Insolvenz – wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen, die ankommen: Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen. Die Hilfen der Regierung kommen zu spät oder gar nicht, sind zu wenig und zu bürokratisch. Dabei ist der Faktor Zeit entscheidend. In Deutschland und der Schweiz erhalten Unternehmen innerhalb von 48 Stunden Hilfe", kritisierte Rendi-Wagner die Bundesregierung. 

"Es braucht offene Grenzen!"

Es gehe auch um langfristige Maßnahmen (zu Jugend-Arbeitslosigkeit, Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Unternehmenshilfen), denn im Herbst drohe laut Experten eine zweite Insolvenzwelle. 
Rendi-Wagner weiter: "Wenn die Regierung keinen Plan vorlegt, verlieren Unternehmen das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich – ohne Vertrauen, ohne Plan kommt die Angst und das heißt Kündigungen, es heißt: keine neuen Jobs und letztlich auch Insolvenz. Es braucht jetzt echte Hilfe statt leeren Versprechungen. Damit der Wirtschaftskreislauf funktionieren kann und Arbeitsplätze gesichert werden, braucht es auch offene Grenzen. Wenn die flächendeckende Infektionsüberwachung funktioniert, alle Vorkehrungen getroffen sind und sich Italien weiter positiv entwickelt, steht einer rascher Grenzöffnung zu Italien nichts im Weg."

Dem verstorbenen Bundesrat Gerhard Leitner soll außerdem posthum die Victor-Adler-Plakette verliehen werden.