Hochwasser und Unwetter in Kärnten
Sieben Millionen Euro (Sofort-)Landesmittel für Unwetter-Opfer

Nach den Unwettern präsentierte Landesregierung heute das Katastrophen-Sofortpaket
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Sieben Millionen Euro durch Katastrophen-Sofortpaket des Landes für Unwetter-Opfer. Service-Hotline wurde eingerichtet. 2019 müsse es auch ein Sonderbudget für die Betroffenen geben.

KÄRNTEN. Wie hoch die Schadenssumme nach den Unwettern tatsächlich ist, weiß man noch nicht. Doch LH Peter Kaiser kennt Prognosen, die er in der heutigen Regierungssitzung nannte: "Laut derzeitiger Prognosen könnte die Schadenssumme bei rund 280 Millionen Euro, also 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, liegen. Wir werden uns also bemühen, finanzielle Mittel über den Bund aus der EU zu lukrieren." Innerhalb von elf Wochen müsse dafür der genaue Schaden bemessen werden.
Das Land stellt nun allerdings über ein Katastrophen-Sofortpaket sieben Millionen Euro zur Verfügung. 

Das Hilfspaket im Detail

Wofür fließt welche Summe?

  • eine Million für "Hilfe in besonderen Lebenslagen" (HIBL): 1.000 Euro für Betroffene bei leichten Schäden, 3.000 Euro für mittlere, 5.000 für schwere.
  • drei Millionen Euro über das Kärntner Nothilfswerk, das auch personell aufgestockt wird
  • zwei Millionen Euro aus dem Gemeindereferat für Kommunen, die öffentliche Infrastruktur wiederherstellen müssen
  • ca. eine Million Euro für die Wiederherstellung von Hochwasserschutz-Maßnahmen (2019 noch zusätzlich eine halbe Million Euro an Landesmitteln)

Für Betroffene wurde eine Service-Hotline eingerichtet - 050 536 - 22 132. Informationen und Formulare gibt es auf www.ktn.gv.at unter "Unwetter".

Zwei Drittel der Wege beschädigt

Die Schäden in Forst- und Landwirtschaft sowie bei Straßen und Wegen werden natürlich aus dem regulären Budget nicht abdeckbar sein. Hier kann man schwer prognostizieren, gibt LR Martin Gruber ein Beispiel: "Rutscht der Hang über der beschädigten Straße im Lesachtal, die auf rund 150 Meter abgesackt ist, weiter, rechnen wir für dieses Straßenstück mit fünf Millionen Euro Instandsetzungskosten. Beruhigt sich der Hang, werden es trotzdem zwei Millionen sein."
Bei ländlichen Verbindungswegen und Forststraßen rechnet man in den Hauptschadensgebieten damit, dass zwei Drittel davon beschädigt sind. 

Förderung von Schutzausrüstung

Im Forst sollten rund eine Million Festmeter Holz auf dem Boden liegen. Aus dem Forstreferat gibt es in diesem Zusammenhang eine Sofortförderung für den Ankauf von Schutzausrüstung für die Waldarbeiter, die bei der Aufarbeitung helfen. Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer (LWK) werde man bei Infoveranstaltungen betroffene Landwirte über Förderungen sowie steuerrechtliche und produktionstechnische Fragen aufklären.

2019 müsse es auch ein Sonderbudget für die Betroffenen geben. 

Forderungen der Landwirtschaftskammer

LWK-Präsident Johann Mößler begrüßt das Soforthilfepaket, es müssten jedoch weitere Schritte folgen. Er nennt etwa eine Anpassung der Richtlinien des Katastrophenfonds - die Anhebung der Schadensrichtsätze in Fällen von existenzieller Betroffenheit und der Einkommensgrenze, ab der eine vertiefte wirtschaftliche Prüfung erfolgen kann. 
In Anlehnung an die Salzburger Richtlinien sollen Schäden, für die man bei der Behebung Maschinen benötigt, zu 80 Prozent refundiert werden (z. B. Räumung von überfluteten oder vermurten Flächen). Maßnahmen, die zur Vermeidung von Schadensausweitungen dienen (etwa freiwillige Flutung von Flächen), sollten laut Mößler komplett entschädigt werden.

Mößler fordert außerdem ein "Sonderinvestitionsprogramm für das ländliche Wegenetz und den Forststraßenbau". "Ich fordere nichts Unmögliches, nur existenziell Notwendiges! Wenn Kärnten die Abwanderung aus den Tälern aufhalten will, dann muss es auch und gerade jetzt zu den Menschen im ländlichen Raum stehen und ihnen in der Notsituation rasch und unbürokratisch helfen."  

Kritik der FPÖ

Es fehle noch eine Auskunft darüber, welchen Prozentsatz der Verluste der Betroffenen das Nothilfswerk abdeckt und wie schnell dies gewährt wird. Das kritisiert FPÖ-Klubobmann-Stv. Christian Leyroutz. Viele Opfer früherer Katastrophen hätten da nämlich schlechte Erfahrungen mit zu viel Bürokratie gemacht. "So warten Geschädigte der Hochwasser-Katastrophe 2012 in Lavamünd seit Jahren auf Hilfe und auch die Opfer der Sturmkatastrophe im August 2017 im Bezirk Hermagor haben noch kein Geld erhalten."

Auch die zwei Millionen Euro für die Gemeinden seien zu wenig. Die FPÖ hat heute im zuständigen Ausschuss für den ländlichen Raum den Antrag eingebracht, man möge die Kommunen von den bisher üblichen Eigenbeiträgen (bis zu 37,5 %) befreien. "Das Land Kärnten muss die Lücke, die sich nach der Zahlung des Katastrophenfonds des Bundes ergibt, zur Gänze schließen und auf die Beteiligung der Gemeinden verzichten", so die FPÖ-Ausschuss-Mitglieder Harald Trettenbrein und Josef Lobnig. 

Mehr zum aktuellen Thema:
www.meinbezirk.at/hochwasser_kaernten2018

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