AK Kärnten
Verluste für Arbeitnehmer und Wirtschaft

Krankenkassenreform konnte Nachteile für Arbeitnehmer und die regionale Wirtschaft bedeuten
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  • Foto: kk/AK Kärnten/Jost&Bayer
  • hochgeladen von Kathrin Hehn

Die Arbeiterkammer Kärnten befürchtet, dass es durch die Krankenkassenreform der Bundesregierung eine Drei-Klassen-Medizin kommen könnte.

KÄRNTEN. Die AK Kärnten warnt erneut vor der geplanten Krankenkassenreform der Bundesregierung und fordert von dieser die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Denn vielmehr müsse man an einer Leistungsharmonisierung zwischen Beamten, Selbstständigen und ASVG-Versicherten arbeiten, so die AK.

Einsparungen sind eine Utopie

Die vorrangige Begründung der Regierung für die Zusammenlegung der Landeskrankenkassen zu einer zentralen österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist die Einsparung von 1,1 Milliarden Euro.
Diese Einsparung ist jedoch eine Utopie, so Präsident der AK Kärnten Günther Goach. Derzeitige Schätzungen gehen von 1,1 Milliarden Euro an Zusatzkosten durch gesetzliche Bestimmungen aus. Hinzu kommen außerdem 500 Millionen an Fusionskosten sowie noch einmal etwa 500 Millionen Euro für den bundesweiten Gesamtvertrag. 
Die Kassenreform würde also erstmal 2,1 Milliarden Euro kosten, anstatt 1,1 Milliarden Euro einzusparen, so Goach. Selbst der Rechnungshof hat Zweifel an den Einsparungskosten und die Rechnungshof-Chefin Margit Kraker spricht von einem unseriösen Spiel mit Zahlen, wenn es um die Kassenreform geht, so die AK.

Drei-Klassen-Medizin

Weiters argumentiert die AK, dass die Kassenreform trotz gleicher Beiträge aller zu Leistungsunterschieden zwischen Beamten und Selbstständigen auf der einen Seite und ASVG-Versicherten auf der anderen Seite führt.
Die zentrale Einheitskasse ÖGK könnte außerdem die regionale Versorgung und die Versichertennähe gefährden. Zusätzlich ist ein Personalabbau von 30 Prozent in den nächsten 10 Jahren geplant, der ebenfalls zu einer Verschlechterung der Serviceleistungen führen könnte.

Vorteile für Arbeitgeber

Durch die Reform würden Arbeitgeber die Hälfte der Stimmen im neuen System erhalten. Sie sind nicht in der ÖGK versichert sondern haben ihre eigene Krankenkasse in der sich durch die Reform nichts ändert.
Durch die größere Stimmgewalt erhalten die Arbeitgeber außerdem mehr macht. Die AK fürchtet deshalb, dass es in Zukunft niedrigere Beiträge für Arbeitgeber geben könnte und den Arbeitnehmern Konsequenzen, wie Leistungskürzungen und Selbstbehalte drohen könnten.
Weiters könnte es außerdem zu Privatisierungen kommen. Allein diese möglichen Auswirkungen der Reform machen die Kassenreform bereits verfassungsrechtlich bedenklich, so Goach.

Nachteile für die regionale Wirtschaft und regionale Versorgung

Sollte die Kassenreform durchgesetzt werden, würden künftig alle Entscheidungen von der ÖGK-Zentrale getroffen werden. Bisher fielen Entscheidungen in den Landesstellen.
Die AK befürchtet, dass durch die Zentralisierung die regionale Versorgung leiden und es in Zukunft weniger Landärzte sowie Regionalstellen geben würde.
Weiters würden Aufträge für die regionale Wirtschaft wegfallen, was für Kärnten einen Verlust von rund 25 Millionen Euro bedeuten würde. Da die Auftragssummen österreichweit viel höher sind als dies landesweit der Fall wäre, müsst man Aufträge international ausschreiben.
Internationale Konzerne würden so vom österreichischen Gesundheitssystem profitieren, gibt Goach zu bedenken.

Wegfall sozialrechtlicher Standards

Die Landesstellen der Sozialversicherungen wirkten  bisher zusätzlich als Kontrollinstrumente. Im Zuge von Betriebsprüfungen wurde kontrolliert ob Arbeitnehmer im richtigen Kollektivvertrag eingestuft sind und rechtmäßig bezahlt werden.
Dieses Kontrollinstrument könnte in Zukunft wegfallen. Die AK gibt zu bedenken, dass den Arbeitnehmern in diesem Fall erhebliche Einnahmeverluste und individuelle Leistungskürzungen drohen könnten, da Pensionen, Krankengeld usw. von den korrekt erhobenen Beitragsgrundlagen abhängen.

AMS-Budget gekürzt

Kritisch sieht Goach auch die Einsparungen beim Arbeitsmarktservice (AMS). Das AMS Kärnten muss im Jahr 2019 mit rund 8,3 Millionen Euro weniger auskommen. In Zeiten mit Fachkräftemangel sei das jedoch der falsche Weg, so Goach, denn vor allem junge Menschen müssen gefördert werden, um den Arbeitsmarkt zu stärken.

Autor:

Kathrin Hehn aus Kärnten

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