Politik

Wirtschaftslandesräte fordern mehr Tempo bei Energiewende

Im Rahmen der Konferenz der Wirtschaftslandesräte in Wien wurde der Kärntner Antrag für schnellere Verfahren für Alternativenergie einstimmig beschlossen. Energiekosten, Inflation, Lieferketten und Arbeitskräftemangel waren bestimmende Themen.

KÄRNTEN. Einen intensiven Austausch zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen gab es heute, Freitag, im Rahmen der Konferenz der Wirtschaftslandesräte in Wien. Auf der Agenda der Tagung standen neben einer Vielzahl an Forderungen zur Energiewende mit dem Ziel, einerseits die Kostendynamik im Energiebereich für die Wirtschaft einzubremsen und gleichzeitig die Abhängigkeit zu verringern, auch die Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigungen.

Massive Herausforderung 

“Mit den hohen Energiekosten, der Inflationsdynamik und dem sich zuspitzenden Arbeitskräftemangel gibt es derzeit drei massive Herausforderungen, die gleichzeitig die Wirtschaft und den Standort belasten. Zusätzlich haben der Ukrainekrieg und geopolitische Spannungen viele Lieferketten abreißen lassen und zu Unsicherheiten geführt. Es braucht daher einen politischen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“, betont Kärntens Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig im Rahmen der Konferenz.

“Fast-Track“-Genehmigung

Einstimmig von allen Wirtschaftslandesräten beschlossen wurde der Antrag von Kärnten, wonach es schnellere Genehmigungsverfahren brauche, um den Ausbau erneuerbarer Energie voranzutreiben. Insbesondere wurde das Klimaministerium von den Ländern aufgefordert, im Bereich der Umweltvertäglichkeitsprüfungsverfahren die Verfahren zu straffen. Konkret wurde eine “Fast-Track“-Genehmigung für Alternativenergieprojekte wie Wasserkraft und Sonnenkraft besprochen, auch die Verfahren seien straffer zu strukturieren und zeitlich zu limitieren, auch die schnellere Rechtssicherheit sei geboten. “Das Klimaministerium ist jetzt aufgefordert, eine dahingehende Novelle vorzulegen“, betont der Landesrat.

Sicherung der Energieversorgung

Er fordert zudem gemeinsam mit den Ländern mehr Reformwillen vom Klimaministerium, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Genehmigungsfähigkeit von Investitionen schneller herbeizuführen. “Wir müssen die Anstrengungen erhöhen, die Unabhängigkeit von internationalem Öl und Gas muss jetzt Priorität haben. Denn Energiepolitik ist gleichzeitig auch Wirtschaftspolitik.“, sagt Schuschnig. Zudem wurde ein 7-Punkte-Forderungspapier zur Sicherung der Energieversorgung, welches Anfang Mai in Umlaufwege beschlossen wurde, heute nochmals abgesegnet.