Klimaziele
Steuerexperte nimmt die geplante Öko-Reform unter die Lupe

Die Steuerreform beinhaltet unter anderem eine Anhebung der CO2-Steuer
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  • Die Steuerreform beinhaltet unter anderem eine Anhebung der CO2-Steuer
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Der Klagenfurter Steuerfachmann Johann Neuner analysiert die geplante CO₂-Steuer. Sein Fazit: "Weg in die falsche Richtung."

KÄRNTEN. Ökologisch sei die geplante Steuerreform "ein Verbrechen an der nächsten Generation", behauptet der Steuerexperte Johann Neuner und führt genauer aus: "Man präsentiert die größte Steuerreform mit ökologischer Handschrift und in Wahrheit bleibt alles beim Alten. Wir haben eine Besonderheit im Steuerrecht, dass wir auf der einen Seite zwar eine CO₂-Steuer haben, aber auf der anderen Seite bekommt die Großindustrie eine Energieabgabenvergütung. Das heißt, man zahlt zwar etwas ein, bekommt es aber fast zur Gänze – und nach einem enormen Verwaltungsaufwand – wieder zurück."

Diese Rückvergütung werde in Relation zum Nettoproduktionswert berechnet. Vergütungsberechtigt sind laut Wirtschaftskammer jene Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. "Je mehr CO₂ ein Unternehmen ausstößt, umso mehr bekommt es zurück", erklärt Neuner und betont: "Der armen Umwelt nützt die schöne Verpackung dieser scheinbar ökologischen Steuerreform nichts!" Sinnvoller wäre es gewesen, wichtige Umweltprojekte mit der eingenommenen CO₂-Steuer zu fördern – um so vielleicht die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Steuerfachmann Johann Neuner: "Der armen Umwelt nützt die schöne Verpackung der CO2-Steuer nichts."
  • Steuerfachmann Johann Neuner: "Der armen Umwelt nützt die schöne Verpackung der CO2-Steuer nichts."
  • Foto: RMK
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Doppelt bestraft

Nicht nur das seltsame Konstrukt ist Neuner ein Dorn im Auge, auch die Höhe der geplanten CO₂-Steuer: "Die 30 Euro pro Tonne sind nicht zielführend. Experten sprechen davon, dass zwischen 100 und 150 Euro pro Tonne notwendig wären, um ein Umdenken herbeizuführen." Er versteht nicht, wieso man zwar in Pandemieangelegenheiten auf Experten hört, bei der Steuerreform Fachleute aber ungehört bleiben. "Am Ende des Tages werden wir nicht nur eine desolate Umwelt, sondern auch die Klimaziele verfehlt haben und dafür horrende Strafen zahlen müssen", so der Steuerexperte.

Zur Sache

  • Das Pariser Klimaabkommen soll dafür sorgen, dass die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt wird.
  • Österreich hat sich verpflichtet, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken.
Die Steuerreform beinhaltet unter anderem eine Anhebung der CO2-Steuer
Steuerfachmann Johann Neuner: "Der armen Umwelt nützt die schöne Verpackung der CO2-Steuer nichts."

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