Corona-Krise
Stundung der Tourismusabgabe bis November, Unterstützung für Gemeinden

Tourismusbetriebe erhalten wieder Abgaben-Bescheide, doch Stundung ist weiterhin möglich.

Tourismusbetriebe erhalten wieder Abgaben-Bescheide, doch Stundung ist weiterhin möglich. Um die Gemeinden zu unterstützen, wurde die Änderung des Gemeindehaushalts- und Regionalfondsgesetzes per Umlaufbeschluss abgesegnet.

KÄRNTEN. Besonders den Tourismus hat die Corona-Krise hart getroffen und auch die Entwicklung für den Herbst und Winter ist unsicher. Als der Lockdown begann, hat das Land Kärnten die Ausfertigung von Tourismusabgaben-Bescheiden eingestellt und die Betriebe haben die Möglichkeit einer Abgabenstundung bis Ende September. Nun ist es aus rechtlichen Gründen wieder nötig, Abgaben-Bescheide auszustellen.

Stundung bis November

Finanzreferentin Gaby Schaunig und Tourismus-Landesrat Sebastian Schuschnig sagen: "Um jene Betriebe, die nach der Zwangspause jetzt jeden Cent im Unternehmen brauchen, zu unterstützen, verlängern wir aber gleichzeitig die Möglichkeit der zinsfreien Stundung der Abgabe bis Ende November." Mit dem Bescheid werden die Betriebe auch darüber informiert. In der Regierungssitzung am Dienstag soll diese Maßnahme beschlossen werden.

Unsicherheit bleibt

Die Liquidität in den Betrieben müsse gewährleistet bleiben und mit der Stundung werde eine Beitrag dazu geleistete, so Schuschnig. "Auch wenn die Buchungslage für den Sommer erfreulicherweise gut ist und Betriebe vor allem in den Seen-Regionen voll sind, bleibt die Unsicherheit in der gesamten Tourismusbranche. Mit der Stundung der Landesabgaben greifen wir ihnen in dieser schwierigen Situation unter die Arme."

Finanzierung gesichert

Durch die Stundung komme es zu keinen Einnahme-Ausfällen für die Tourismusverbände und -regionen oder die Kärnten Werbung. Schuschnig: "Die laufende Finanzierung der Tourismusorganisationen ist budgetär gesichert. Das ist in schwierigen Zeiten besonders wichtig."
Die Einnahmen aus der Tourismusabgabe fließen zu je rund einem Drittel an Kärnten Werbung, Tourismusregionen und -verbände bzw. Gemeinden. 21,7 Millionen Euro wurden 2019 durch die Betriebe geleistet.

Hilfe für Kommunen

Nicht nur die Tourismusbetriebe, auch die Gemeinden leiden an den Folgen der Corona-Krise. Ausgaben steigen, Einbrüche gibt es bei Kommunalsteuer, Ertragsanteilen, Abgaben und Gebühren.
Daher hat das Land mit Gemeindereferent Daniel Fellner bekanntlich ein Hilfspaket geschnürt – für 250 Millionen Euro. Dafür muss das Gemeindehaushaltsgesetz geändert werden, der Kassenkreditrahmen erhöht werden. Auch die Aufnahme von inneren Darlehen wird erleichtert.
Das Regionalfondsgesetz muss ebenso geändert werden. Mit kurzfristigen Darlehen soll so Liquidität für die Kommunen gesichert werden. Mittel aus dem Regionalfonds werden zinsenlos bereitgestellt. 
Fellner: "Das trägt unter anderem dazu bei, dass einige Gemeinden konjunkturbelebende Maßnahmen und Investitionen tätigen können."

Per Umlaufbeschluss wurden nun die Gesetzesänderungen von der Landesregierung abgesegnet. Der Landtag soll noch im Juli den entsprechenden Beschluss fällen.

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