Klagenfurt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Kärntner AK-Wahl
Goach muss Verluste hinnehmen - die FPÖ gewinnt dazu

Am späten Mittwochabend wurde das vorläufige Ergebnis der Kärntner AK-Wahl präsentiert. Die Sozialdemokratischen Arbeitnehmer gehen wiederum als klarer Erster ins Ziel, müssen jedoch Verluste einstecken. FPÖ gewinnt dazu. Geringere Wahlbeteiligung. KLAGENFURT. Das vorläufige Ergebnis der Kärntner AK-Wahl steht fest. Wie zu erwarten, verteidigten die Sozialdemokratischen Arbeitnehmer den ersten Platz klar. So erreichte die Liste um AK-Präsident Günther Goach 69,3 Prozent der Stimmen.  Im...

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Ex-Magistratsdirektor Peter Jost im Gespräch mit den Redakteuren Stephan Fugger und Michael Kurz | Foto: RegionalMedien Kärnten
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Jost im Interview
Wie toxisch ist der Klagenfurter Magistrat?

 Peter Jost zeigt die Komplexität seiner Spitzenposition auf und spricht von einer "verkehrten Welt" im Magistrat Klagenfurt und vom Vertrauensverlust in die Stadtpolitik. Das sagt Jost zum UVP-Wirbel um das neue Hallenbad. KLAGENFURT. Die aktuell umstrittenste Figur der Stadt Klagenfurt – der langjährige Magistratsdirektor Peter Jost – kommt völlig leger mit seiner blauen Daunenjacke und grauem Hoodie zum Interview mit MeinBezirk.at. Bereits vor der ersten Frage ist Jost komplett in die...

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Stephan Fugger von MeinBezirk.at im Interview mit Bürgermeister Christian Scheider: "Nein, wir bieten Peter Jost kein Geld an. Mein Ansatz war immer: Wir wollen sein Know-how, wir wollen, dass er für uns arbeitet."  | Foto: Bürgermeister Büro
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Bürgermeister Scheider
"Schlage heute noch 20-Jährige im Tennis"

Zum 60er von Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider: MeinBezirk.at hat mit ihm über seine politische Karriere, die Causa Jost und warum er beim Wörthersee Hotel gescheitert ist, gesprochen. KLAGENFURT. Klagenfurts Bürgermeister, Christian Scheider (TK), feiert am 21. Februar seinen 60. Geburtstag, Grund genug ihn über seine Zukunftspläne zu befragen, wann die UVP-Feststellungsprüfung abgeschlossen ist und ob die Stadt Magistratsdirektor Jost Geld angeboten hat, um die Causa Jost...

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Die Wanderausstellung "HALT KEINE GEWALT" eröffnete am 11. März im Elisabethinen Krankenhaus in Klagenfurt. | Foto: Pro Senectute
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Gewalt an Älteren
Die Wanderausstellung "HALT KEINE GEWALT" hat seine Pforten geöffnet

Die Wanderausstellung zum Thema Gewalt an älteren Menschen wird am 12.03.2024 im Krankenhaus der Elisabethinen und am 26.03.2024 im KABEG Klinikum in Klagenfurt eröffnet.  KLAGENFURT. Die Wanderausstellung lädt mit neun verschiedenen Stationen zum Sehen, Tasten, Anhören, Nachdenken und Aktiv-werden ein. Sie zeigt einerseits die vielen Facetten von Gewalt und die Folgen für die Opfer auf, andererseits zeigt sie Auswege aus der Gewalt auf und informiert über Ansprechstellen und...

Kanzler Karl Nehammer und Stargast Karl-Theodor zu Guttenberg beim Empfang in der Messehalle in Klagenfurt. | Foto: MeinBezirk.at
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Aschermittwoch
ÖVP verzichtete auf Breitseiten gegen Polit-Konkurrenz

Volles Haus beim ÖVP-Aschermittwoch in der Messehalle in Klagenfurt. Kanzler Karl Nehammer, Stargast Karl-Theodor zu Guttenberg und Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber standen auf der Bühne. Aschermittwochstimmung suchte man vergebens, von den Protagonisten war dies so gewollt. KLAGENFURT. Der Valentinstag fiel heuer auf den Aschermittwoch, gab es für die weiblichen Besucher in der vollbesetzten Messehalle in Klagenfurt (rund 1.000 Gäste) Narzissen zum Mitnehmen. Kärntens...

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Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner | Foto: LPD Kärnten
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Primärversorgungszentren
An vier Standorten sind Projekte in Kärnten geplant

Vier neue Primärversorgungszentren vor Umsetzung. Für Standort Villach wird schon nächste Woche Startschuss eingeleitet. KLAGENFURT. Mit der Gesetzesänderung, die auf Bundesebene mit Ende des Jahres 2023 wirksam wurde, ist es nunmehr auch den Ländern möglich, die Errichtung eines Ärztezentrums aktiv voranzutreiben. „Und diese Chancen, die uns die Gesetzesänderung bietet, werden wir jetzt in Kärnten ausschöpfen“, so Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) nach einer Sitzung mit der...

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Team Kärnten Klubobmann mit dem neuen 2. Vizebürgermeister Alexander Kastner | Foto: Team Kärnten

Klagenfurt
Das ist der Nachfolger von Vizebürgermeister Dolinar

Jonke wird nicht zum Stadtrat ernannt: Ein Militärler folgt Alois Dolinar (TK) nach: Alexander Kastner wird zum 2. Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt bestimmt. KLAGENFURT. Seit letztem Jahr wird spekuliert, wer dem 2. Vizebürgermeister Alois Dolinar (TK) nachfolgen wird. Die Amtsperiode, die eigentlich bis 2027 dauert, sollte eigentlich laut einer Vereinbarung bereits am 31.12.2024 enden. VerlängerungBei unserer letzten Presseanfrage sagte Dolinar, dass er vom Bürgermeister aufgefordert...

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Seit Jahren ungenützt und mittlerweile nicht schön anzusehen: Als erster Schritt der Neugestaltung des Heiligen Geist Platzes wird der schwarze Turm entfernt. | Foto: MeinBezirk.at
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Klagenfurter Stadtpolitik
Schwarzer Turm weicht, Dolinar bleibt im Amt

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

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Bürgermeister Christian Scheider gibt sich optimistisch: "Bestenfalls im Jänner gibt es eine Entscheidung" | Foto: tinefoto.com | martin steinthaler
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Stadtpolitik
"Bevölkerung hat für Parteipolitik kein Verständnis mehr"

Neustart nach Causa Jost II: Neuer Magistratsdirektorposten im besten Fall noch im Jänner 2024.  Gemeinderatsbeschluss nach Empfehlung durch Kommission wird nächstes Jahr fallen. KLAGENFURT. So uneinig sich Bürgermeister Christian Scheider (TK) und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) in den letzten Monaten oft waren, nach den turbulenten Entwicklungen inklusive der Auswertung tausender E-Mailadressen von Mitarbeitern des Klagenfurter Magistrats wollen beide wieder, dass nach der Abberufung...

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Franz Ahm: "Klagenfurt macht sich zunehmend österreichweit zum Gespött." | Foto: Privat

Chaos in Klagenfurt
Wirtschaftskammer verlangt "grundlegende Reformen"

Die Stadtpolitik solle sich zusammenreißen und zu einer geordneten Arbeitsweise für Bürger und Unternehmen zurückfinden, verlangt heute Wirtschaftssprecher Franz Ahm.  KLAGENFURT. Die Ankündigung von Finanzreferent Philipp Liesnig, heuer kein ordentliches Budget mehr für das kommende Jahr zustande zu bringen, ruft nun die Klagenfurter Wirtschaft auf den Plan. "Damit geht die Landeshauptstadt auf Grundlage der sogenannten Zwölftelregelung und ohne klaren Haushalt ins nächste Jahr, was keineswegs...

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Rechtsanwalt Christian Puswald und Bürgermeister Christian Scheider sind davon überzeugt, dass die forensische Untersuchung und die Weitergabe der Daten rechtskonform war. | Foto: MeinBezirk.at

Rathaus Klagenfurt
Puswald: "Kam zu keiner systematischen Abfrage"

Nach der Pressekonferenz von Vizebürgermeister Philipp Liesnig haben Bürgermeister Scheider und Anwalt Christian Puswald ihre Sichtweise zum Datenabfluss erläutert. KLAGENFURT. "Es wurden nur Daten in Form von Zeilen und Zahlen an die Staatsanwaltschaft übergeben, es wurden darin keine Adressen gefunden", sagte heute Rechtsanwalt Christian Puswald bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, nachdem Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) heute zu einer mutmaßlichen Spitzelaffäre im...

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Das E-Mailkonto von Vizebürgermeister Philipp Liesnig wurde an die Staatsanwaltschaft übermittelt. "Man versucht mich politisch fertigzumachen." | Foto: Stadt Klagenfurt
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Spitzelaffäre im Rathaus Klagenfurt
Liesnig: "Das sind Stasi-Methoden"

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) und Anwalt Michael Pilz erheben gegen Magistratsdirektor Peter Jost und die Magistratsdirektion schwere Vorwürfe. Zehntausende E-Mailadressen sollen überprüft wurden sein. Für Datenschutzexperten und Rechtsanwalt Pilz steht fest: "Das ist ein klarer Verstoß. Die Datenschutzbehörde wurde informiert." Bürgermeister Christian Scheider: "Keine systematische Abfrage." KLAGENFURT. Nachdem in Wien um die Abhöraffäre Pilnacek die Wogen hochgehen, hat nun auch...

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Seit 7. November hat Constance Mochar die Agenden von Corinna Smrečnik übernommen. | Foto: SPÖ

Interview Constance Mochar
Neo-Stadträtin bittet zum "Planungstisch"

Stadtplanungsreferentin Constance Mochar im MeinBezirk.at-Interview über die Zukunft der Bahnhofstraße, das neue Stadtentwicklungskonzept und Widmungen in der roten Zone. KLAGENFURT. Am 7. November wurde Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) als Nachfolgerin von Corinna Smrečnik angelobt, Grund genug ihr drei Fragen zum Stadtplanungsreferat zu stellen. MeinBezirk.at: Das Hochwasser Anfang August hat gezeigt, dass das Raumordnungskonzept bei den Widmungen überdacht werden muss: Welche...

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Neos-Clubobmann Janos Juvan und Bürgermeister Christian Scheider (TK) werden keine Freunde mehr. Juvan soll ein geplantes Fotoshooting im Rathaus absagen müssen. | Foto: MeinBezirk/tinefoto
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Klagenfurt
"Hausverbot" für Neos-Chef und Gemeinderat Janos Juvan

Laut Neos verbietet Patrick Jonke (TK)  Gemeinderat Janos Juvan die Nutzung von Räumlichkeiten im Rathaus für ein Fotoshooting. Büroleiter Patrick Jonke: "Neos haben uns angelogen – das ist die Konsequenz". KLAGENFURT. Der Konflikt zwischen Bürgermeister Christian Scheider und Neos-Gemeinderat und Neos-Landessprecher ist um eine Episode reicher. Nach mehrfacher Kritik an Scheider und dem Vorwurf von Korruption und Amtsmissbrauch hat Juvan zuletzt mit dem Aufzeigen von Krankenständen der...

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v.l.: Herbert Gaggl, Markus Malle und Martin Gruber blicken optimistisch in die Zukunft Kärntens. | Foto: ÖVP Club Kärnten
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Mit Fotogalerie
ÖVP "Club.auf.Tour" macht Station in Klagenfurt

Bei der Eröffnung der Club-Tour gaben die ÖVP-Club-Mitglieder Einblicke in ihre Arbeit im Landtag und beantworteten Fragen zu ihren Themen. KLAGENFURT. Der ÖVP-Landtagsclub eröffnete seine diesjährige Club-Tour im Gasthof Lutschounigg in Klagenfurt. In einem gut besuchten Saal blickten Clubobmann und  Stadtparteiobmann Markus Malle und Landeshauptmann Stellvertreter Martin Gruber optimistisch in die Zukunft Kärntens. Malle betonte den Teamgeist im Landtag und das gemeinsame Ziel, das Heimatland...

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Harald Gradischnig kündigte diesen Sommer noch an, dass er der neue SPÖ-Bezirksgeschäftsführer in Klagenfurt Stadt wird. Statt des St. Veiter Gemeinderats wird es Patrick Egger. | Foto: Privat
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Klagenfurter Politik
Vom Sesselrücken bei der SPÖ und Pleite-Dementi

Der St. Veiter Harald Gradischnig wird nicht, wie angekündigt SPÖ-Klagenfurt-Bezirksgeschäftsführer. Vzbgm. Philipp Liesnig: "Dass manche behaupten, die Stadt stehe vor Pleite, halte ich für verwegen."  KLAGENFURT. Während Bürgermeister Christian Scheider (TK) alle Hände voll zu tun hat, die Wogen nach der Causa Jost zu glätten, geht es der SPÖ Klagenfurt nicht viel besser. Hinter vorgehaltener Hand wird von Beschaffungsposten und internen Querelen bei der Besetzung von...

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Neos-Clubobmann und Gemeinderat Janos Juvan und Bürgermeister Christian Scheider (TK) haben einen Disput. | Foto: MeinBezirk/tinefoto
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Stadtpolitik
Bürgermeister Scheider geht in Konfrontation mit Neos-Chef

KLAGENFURT. Wie zu erwarten lässt Bürgermeister Christian Scheider, die von Neos-Gemeinderat Janos Juvan Mitte Oktober geäußerten Vorwürfe, die von Amtsmissbrauch über Korruption bis hin zu dubiosen Zahlungen reichen, nicht auf sich sitzen. Bahnhofstraße: Antrag eingebrachtAls "schlichtweg falsch" bezeichnet Scheider die Vorwürfe Juvans, Scheider hätte Aufträge an TraffiX ohne einen Stadtsenatsbeschluss vergeben. "Am 10. 2. 2022 wurde im Stadtsenat ein Antrag zum Thema „Potentialanalyse der...

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Neos Chef und Gemeinderat Janos Juvan hat eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erhalten. "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht", kontert Juvan. | Foto: MeinBezirk.at
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Streit eskaliert
Gemeinderat Janos Juvan: "Stadt hat mich angezeigt"

Eine Anzeige im Umfang von 35 Seiten wurde gegen Neos-Chef und Gemeinderat Janos Juvan eingebracht. Dieser wehrt sich: "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht." KLAGENFURT. Irgendwo zwischen Pathos, politischer Brandrede und Erklärungsversuch – so kann man die heutige spontan einberufene Pressekonferenz von Neos-Klubobmann und Gemeinderat Janos Juvan im Klagenfurter Gemeinderatssitzungssaal beschreiben. Mit einem kurzen Satz: "Die Stadt hat mich angezeigt", eröffnete der...

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Neos-Clubobmann Janos Juvan und Bürgermeister Christian Scheider (TK) sind wieder einmal nicht gut aufeinander zu sprechen. Kommt es zu Klagen wegen Amtsmissbrauchs oder der Veröffentlichung von Daten aus Ausschüssen? | Foto: MeinBezirk/tinefoto
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Schwere Geschütze
Neos sprechen vom Verdacht des Amtsmissbrauchs

Neos-Clubobmann Janos Juvan ortet bei Bürgermeister Christian Scheider (TK) zahlreiche Verfehlungen und spricht vom Verdacht des Amtsmissbrauchs. Scheider kontert: "Das ist Erbsenzählerei, man will meine Arbeit hemmen. Ich muss als Vertreter der Stadt auf die Anzeigen bei der Gemeindeaufsicht reagieren." KLAGENFURT. Es breitet sich ein massiver Sumpf in Klagenfurt aus – davon ist der Kärntner Neos-Chef als Neos Clubobmann Janos Juvan überzeugt. Eigentlich wolle Juvan nicht über Themen wie...

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Erwin Angerer am Donnerstag bei der Landtagssitzung | Foto: Screenshot

FPÖ-Aufreger
"Ihr wollt sie in kommunistische Umerziehungslager einesetzen"

Die "aktuelle Stunde" im Rahmen der Landtagssitzung befasste sich am Donnerstag mit dem eher harmlosen Thema "Chancenreichtum für Kärntens Kinder - Kärnten als kinderfreundlichste Region". Ein "Marxismus-Sager" der FPÖ sorgte jedoch für einen Aufreger. ÖVP: "Lernen's Geschichte". Grüne fordern in Aussendung Entschuldigung. KLAGENFURT. Was fällt Kärntner Politikern zum Thema Kindergarten ein? FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer wiederholte am Donnerstag im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung eine...

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Christine Gerold startet jetzt mit einem neuen Waldkindergarten in Poggersdorf - das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist für sie eine große Hürde, weil der Großteil ihrer Schützlinge aus anderen Gemeinden stammt. | Foto: MeinBezirk.at
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Gratis-Kindergarten in Kärnten
Gemeinden stöhnen, Betreiber fürchten um Existenz

Das jede Medaille zwei Seiten hat, zeigt sich auch beim neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: Eltern sind erleichtern, Gemeinden und Betreiber verärgert. KLAGENFURT. Mit vergangenem Freitag ist in Kärnten das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz in Kraft getreten. Eine gravierende Änderung, die dieses mit sich bringt, ist der Gratis-Kindergarten für Ein- bis Sechsjährige. Während die Eltern jubeln, stöhnen die Gemeinden, denn sie müssen nun die gesamten Kosten tragen. Nicht nur für...

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  • Mirela Nowak-Karijasevic
Ex-Neos-Parteimitglied Peter Zwanziger mit Gattin und Günter Burger (FW) und FP-Gemeinderat Andreas Skorianz (g.r.) beim Villacher Kirchtag. | Foto: Privat
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Neos-Rebel
Bandelt Polit-Urgestein Peter Zwanziger wieder bei Blauen an?

Idylle am Villacher Kirchtag: Nach gemeinsamem Foto mit Freiheitlichen bei Volksfest dementiert Ex-Neos-Mitglied Peter Zwanziger Rückkehr-Gerüchte. KLAGENFURT, VILLACH. Beim Anblick dieser Idylle entsteht schnell der Eindruck, dass Politiker Peter Zwanziger wieder eine Rückkehr zu den Freiheitlichen plant. Seine ersten politischen Gehversuche hat Zwanziger ja bei der FPÖ gemacht, später beim BZÖ. Zuletzt war er bei den Neos aktiv. Der RauswurfDann kam es im März dieses Jahres zum Knalleffekt:...

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Arbeitsminister Martin Kocher gab vor der Diskussions Selfies.
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Minister Kocher in Klagenfurt
"Müssen Wettbewerbsfähigkeit sichern"

Provokante Frage der ÖVP bei Clubgespräch: "Ist Arbeit (noch) zumutbar?": Über Arbeitslosenmodelle, offene Stellen, Arbeitszeiten und die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts diskutierten heute Markus Malle, Martin Kocher, Jürgen Mandl und Jutta Brandhuber im Klagenfurter Seepark. KLAGENFURT. Arbeitsminister Martin Kocher reiste aus Wien nach Klagenfurt ins Seepark Hotel zum ÖVP-Club-Gespräch nach Klagenfurt an. Diesmal lautete das Motto "Ist Arbeit (noch) zumutbar?". "Es darf auch pointiert...

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Harald Gradischnig wird der neue SPÖ-Bezirksgeschäftsführer in Klagenfurt Stadt. | Foto: Privat
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Gemeinderat und Bezirksgeschäftsführer
Über die Bezirksgrenzen politisch aktiv

Wie verschlägt es einen St. Veiter Lokalpolitiker nach Klagenfurt in die Geschäftsführung der dortigen SPÖ-Bezirkspartei? Harald Gradischnig im Gespräch mit dem ST. VEITER. ST. VEIT, KLAGENFURT. Der 31-jährige St. Veiter Harald Gradischnig ist seit 2013 politisch aktiv. Bei den letzten Gemeinderatswahlen 2021 wurde er mit bestem Vorzugsstimmenergebnis direkt gewählt und besetzt nun neben der Funktion als Gemeinderat auch einen Stadtrat-Stellvertreter. Die Zeit während der Pandemie brachte für...

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  • Astrid Siebert
Pusswald und Scheider erklärten das Ergebnis des Landesverwaltungsgerichts. | Foto: MeinBezirk.at

Landesverwaltungsgericht hat entschieden
"Bescheid ist formal falsch"

Die Gemeindeaufsicht hat Scheider eine unkorrekte Vorgehensweise bezüglich Magistratsdirektor Jost vorgeworfen, Scheider klagte gegen den Bescheid vor dem Landesverwaltungsgericht. Das Ergebnis der Klage ist jetzt öffentlich. KLAGENFURT. Nachdem SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingelegt hatten, hatte diese Bestätigt, dass Bürgermeister Christian Scheider nicht korrekt gehandelt hätte. Im konkreten Fall geht es um die Entscheidung von Scheider, das Dienstverhältnis...

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  • David Hofer

Politik aus Österreich

Petra Steger, FPÖ-Europaabgeordneter und Listenerster Harald Vilimsky und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 18. März 2024, anl. der PK der FPÖ "Präsentation der FPÖ-Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament" in Altlengbach. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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"Patriotische Fraktion"
FPÖ präsentiert Kandidatenliste für EU-Wahl

Am Montag präsentierte die FPÖ ihre Liste für die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni. Insgesamt 42 Personen stellte Parteichef Herbert Kickl vor und sprach von einem Team, das "Teil einer starken patriotischen Fraktion" sein soll. Listenführer Harald Vilimsky zeigte sich optimistisch, dass die Freiheitlichen bis zu sieben Mandate erreichen können.  ÖSTERREICH. Bereits seit Mitte Jänner steht fest, dass Vilimsky, der seit 2014 als Abgeordneter zum Europäischen Parlament tätig ist, erneut als...

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Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. | Foto: NATALIA KOLESNIKOVA / AFP / picturedesk.com
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Wladimir Putin bleibt im Amt
Österreich verurteilt russische "Scheinwahlen"

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es dabei bekanntlich nicht. Aus dem Westen kam scharfe Kritik – von simulierten "Scheinwahlen" und "erfundenen Zahlen" ist die Rede. Auch Österreich schloss sich der westlichen Kritik an. ÖSTERREICH/RUSSLAND. Wladimir Putin ließ sich neuerlich zum russischen Präsidenten wählen. Laut einem ersten Zwischenergebnis der staatlichen...

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150 Millionen Euro soll es für erneuerbare Energie geben. Unter anderem auch für PV-Anlagen.  | Foto: Wurnig
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150 Millionen
Klimaschutzministerium fördert Ausbau erneuerbarer Energien

Das Klimaschutzministerium will Firmen bei der Nutzung von erneuerbaren Energien unter die Arme greifen. Dafür stellen sie insgesamt mehrere Millionen Euro zur Verfügung.  ÖSTERREICH. Das Klimaschutzministerium hat angekündigt, in diesem Jahr eine Investitionsförderung in Höhe von 150 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen bereitzustellen. Das soll hauptsächlich dazu dienen, die Nutzung von Ökostrom zu fördern.  Von den insgesamt 150 Millionen Euro sind 135 Millionen für den...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) war in der Pressestunde am 17. März zu Gast.  | Foto: Dragan Tatic/BKA
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Pressestunde
Für Schallenberg ist die Präsidentsschaftswahl in Russland ein Schein

Am Sonntag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gast in der Pressestunde. Im Mittelpunkt stand die Präsidentschaftswahl in Russland, wo das Ergebnis bereits bekannt sei.  ÖSTERREICH. Heute schließen in Russland die Wahllokale und es wird bekannt, wer neru beziehungsweise alter Präsident wird. Denn das Endergebnis sei bereits bekannt. Es wird wohl wieder Wladimir Putin. "Es ist erstaunlich, wie Autokraten, wie Putin, einen großen Wert drauflegen, dass die verfassungsrechtlichen...

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