U-Ausschuss

Das Original-Ibiza-Video wird vorerst nicht dem U-Ausschuss gezeigt. U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka begründete die Entscheidung am Montag damit, dass der Oberste Gerichtshof festgestellt habe, die Herstellung des Ibiza-Videos sei „rechtswidrig“ passiert. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sitzung existierten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen. Während NEOS und FPÖ klar für die Annahme des Videos sind, zeigte sich die SPÖ am Freitag etwas zurückhaltender....

FPÖ will die Staatsanwaltschaft einschalten. SPÖ kontert scharf. KÄRNTEN. Die Dreierkoalition will die Auflösung des Zukunftsfonds – gut 500 Millionen Euro – in die Wege leiten, um den Verpflichtungen gegenüber dem Bund in der Heta-Lösung nachzukommen. Die Kärntner FPÖ ist dagegen; stattdessen fordert Landesrat Gernot Darmann seit geraumer Zeit Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Besserungsklausel in der Vereinbarung. Nun ist es aber so weit: In der heutigen Regierungssitzung hat sich die...

Christian Leyroutz lässt Kritik Hueters nicht gelten. KÄRNTEN. Im WOCHE-Interview kritisierte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter die Vorgangsweise der Freiheitlichen in Kärnten scharf (hier geht's zur Geschichte). Vor allem das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Mandatare in der Heta-Causa bezeichnete er als "grob fahrlässig". Nun reagiert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz auf die Kritik und weist die Vorwürfe auf "das Schärfste" zurück. "Kärnten am Gängelband" Wie auch aus den Ergebnissen des...

Am Mittwochvormittag war erneut ein prominenter Zeuge beim Hypo-U-Ausschuss geladen: Altkanzler Alfred Gusenbauer. ÖSTERREICH. Die Oppositionsparteien hatten viele Fragen zur Zeit Alfred Gusenbauers als Berater der Hypo Alpe-Adria. Die Regierungsparteien dagegen erwarteten sich schon im Vorfeld wenig von der Befragung des roten Ex-Kanzlers. Dementsprechend zögerlich wurden die Fragen gestellt. Nationalratspräsidentin Doris Bures musste die Fraktionen und die Auskunftsperson laut Kurier mehrmals...

Weiteres trauriges, um bis zu 22 Mio. Euro schweres Kapitel der blau-orangen Vergangenheit aufgearbeitet „Der Seen-Endbericht liegt vor“, verkündet die Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Klubobfrau Barbara Lesjak von den Grünen. Die Stellungnahme des Team Stronach/Kärnten wurde in den Endbericht eingearbeitet (FPÖ und BZÖ haben keine Stellungnahmen eingebracht). Heute, Mittwoch, wurde dieser Bericht in der internen Sitzung des Seen-U-Ausschusses mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Team...

Die erste Phase des Hypo-U-Ausschusses hat heute ihren Höhepunkt: Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und sein ehemaliger Stellvertreter Günter Streidinger sagen aus. Der Banker Wolfgang Kulterer betrat im November 1992 die Hypo-Bühne. Der ehemalige Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP) berief ihn in den Vorstand der Kärntner Landeshypotheken-Bank. Bis 2006 blieb Kulterer Hypo-Vorstandschef. Striedinger und Kulterer in Haft Kulterer holte im Jahr 2000 Günter Striedinger in den Hypo-Vorstand. 2004...

In seiner Befragung am 1. Juli sagte der ehemalige Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bereitwillig aus. Beim Schuhwerk setzte er diesmal auf Bequemes. Jörg Haiders ehemaliger Pressesprecher Stefan Petzner betonte vor dem Hypo-U-Ausschuss die Mitschuld der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die Verantwortung der Kärntner Regierung und vor allem Jörg Haiders Beteiligung am Bank-Desaster stehe laut Petzner außer Frage, sei aber im Vergleich zur...

Erich Kandler, der ehemalige Wirtschaftsprüfer der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria bei Deloitte, sagte im U-Ausschuss über angebliche Kick-back-Zahlungen bei einem Kredit der Bank an die kroatische Firma Puris aus. Im folgenden Artikel erfahren Sie, was Kick-back-Zahlungen sind und warum sie rechtlich problematisch sind. Im Hypo-U-Ausschuss stand bei der Befragung des ehemaligen Wirtschaftsprüfers der Hypo ein Aktenvermerk im Mittelpunkt. Laut diesem Vermerk sollen Im Rahmen eines Kredits der...

Optimistisch zeigt sich Herwig Seiser für die Zukunft: "Fenster zu einem modernen Land ist jetzt offen." "Man muss sehr vorsichtig und wachsam sein, wenn man mit dieser Partei in eine Partnerschaft geht", kommentiert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die Kritik an der Koalition zwischen FPÖ und SPÖ im Burgenland. Er spreche aus der Erfahrung, die man in Kärnten von 2004 bis Anfang 2006 gemacht habe. Von einer Annäherung in Kärnten spricht er allerdings nicht. Seine Diagnose: "Wir sind in einem...

Die Rolle der Bankenaufsicht steht derzeit im Hypo-U-Ausschuss weiter im Mittelpunkt. Eine Frage lautet: War die Beurteilung der Bank im Jahr 2008 als nicht notleidend, also "not distressed", nachvollziehbar? Der ehemalige Hauptabteilungsleiter und aktuelle Vize-Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Andreas Ittner, verteidigte am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss die Bankenaufsicht. Problembank, oder nicht? 2008 wurde die Hypo Alpe Adria von der Österreichischen Nationalbank als "not...

Am dritten und vierten Tag im Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen rund um die Hypo Alpe Adria standen Bankenprüfer der Finanzenmarktaufsicht (FMA) und der Österreichischen Nationalbank (OeNB) auf der Ladungsliste. Der Abschlussbericht der Griss-Kommission wirft der Bankenaufsicht vor, die Probleme der Hypo Alpe Adria in der Zeit vor der Notverstaatlichung im Jahr 2009 erkannt zu haben ohne darauf zu reagieren. "Die Bankenaufsicht unterließ es, ausreichend Druck auf das Management der...

Von der Gründung Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Untersuchungsausschuss: Erhalten Sie in der interaktiven Timeline einen Überblick über Aufstieg und Fall der Hypo Alpe Adria. Die Geschichte der Hypo Alpe Adria Bank ist lang und umfangreich. Wir haben die wichtigsten Ereignisse für Sie zusammengefasst. Klicken Sie sich einfach anhand der Pfeilsymbole durch die Geschichte des Bankkonzerns oder springen Sie direkt zu einem Ereignis, das Sie interessiert. Mehr Beiträge zum Thema Hypo Alpe Adria...

Notverstaatlichung, Lebensbeichte oder Zukunftsfonds: Alles, was Sie zum Thema Hypo Alpe Adria wissen müssen, erfahren Sie mit einem Klick im Hypo-Lexikon der Regionalmedien Austria. Der Chefredakteur der Kärntner Woche, Gerd Leitner, Woche-Redakteur Markus Vouk und die Online-Redakteure Sabine Miesgang und Christian Schwarz haben die Informationen zusammengetragen und werden die Einträge laufend ergänzen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, zu dem Sie mehr erfahren möchten!

Norbert Zimmermann, Hans Roth und Johannes Gutmann haben viel gemeinsam. Sie kommen alle aus bescheidenen Verhältnissen und haben es ganz nach oben geschafft. Norbert Zimmermann und seiner Familie gehört mehrheitlich der Industriekonzern Berndorf aus Niederösterreich. Zudem ist Zimmermann am Ölfeldausrüster Schoeller-Bleckmann Oilfield SBO beteiligt. Die SBO aus Ternitz ist übrigens Weltmarktführer. Hans Roth ist Gründer und Eigentümer der Saubermacher AG. Das steirische...

Jetzt ist es soweit. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden die ersten Befragungen durchgeführt. Es geht um viel. Um die politische Verantwortung eines riesigen Bankenskandals, um die Karrieren ehemaliger und aktiver Politiker und nicht zuletzt um die Rolle des Ausschusses selbst. Wir haben dazu mit dem prominenten Politikberater Thomas Hofer gesprochen. Was wird der Hypo-Ausschuss bringen? Thomas Hofer: Ganz ehrlich: Ich weiß es noch nicht. In der Vergangenheit sind U-Ausschüsse oft in zwei...

Die Begründung sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft KLAGENFURT, GÖRTSCHITZTAL. Die Verantwortlichen der Wietersdorfer & Peggauer Zement GmbH (w&p) werden am Mittwoch nicht im HCB-Untersuchungsausschuss im Landtag aussagen. Vorgeladen waren unter anderem Geschäftsführer Wolfgang Mayr-Knoch und Werksleiter Berndt Schaflechner. Die w&p-Verantwortlichen berufen sich wie schon vor zwei Wochen darauf, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den Betrieb und unbekannte...

GÖRTSCHITZTAL. Der HCB-Untersuchungssausschuss startet am Mittwoch. Als erste Zeugen hatte Ausschussvorsitzender Wilhelm Korak (BZÖ) die Verantwortlichen der Wietersdorfer Zementwerke vorgeladen. Doch die haben am Montag angekündigt, nicht vor dem Ausschuss zu erscheinen. Sie verwiesen auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

In vielen Themen Gegner, passt beim Gesetz zum U-Ausschuss kein Blatt zwischen Blau und Grün. (tas). Warum war es notwendig, das U-Ausschuss-Gesetz neu aufzustellen? Gernot Darmann: Um die Kontrollaufgabe – die Pflicht der Opposition – wahrzunehmen, brauchte man die Regierung. Das ist eine Farce. International gibt es schon lange ein Minderheitenrecht. Rolf Holub: Ich kenne das aus Kärnten: Wir waren abgeschnitten von der Information. Und abgesehen davon, waren auch die Kontrollrechte –...

Handelnde Personen der ausgegliederten Gesellschaften - SIG, LIG und der KLH - wurden einvernommen. Nach der heutigen Ausschusssitzung stellt die Vorsitzende des U-Ausschusses und Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak, fest: "Wichtige Proponenten der Transaktion wurden heute einvernommen. Ausgliederungen - wie es die SIG war - waren offenbar nicht effektiv, weil die Geschäftsführer auf Zuruf der Landespolitiker agierten und nicht selbstständig die Interessen der ausgegliederten...

Holub mahnt Grigg und Maller-Weiß zur Erfüllung der Staatsbürgerpflicht, denn „milliardenschwerer Wertberichtigungsbedarf ist aufklärungsbedürftig“. Grigg soll neuerlich geladen werden Eindeutig auf die falsche Seite gewechselt ist für Hypo-U-Ausschussvorsitzenden Rolf Holub der Vorstand der Grazer Wechselseitigen, Siegfried Grigg – nämlich auf die Seite der „Blockierer und Bremser“. Wochenlang habe das Landtagsamt dem ehemaligen Hypo-Vorstandsmitglied wegen der Zeugenladung für den 9. Juni...

Wolfgang Kulterer stellte sich dem Hypo-Untersuchungsausschuß. Er sei sich keiner Schuld am Hypo-Desaster bewusst – Schuld hätten die Bayern, die Krise, die Politik und PriceWaterhouseCoopers (PwC). Die Mitschrift der 5-Stunden-Marathon-Befragung – einfach zum Nachlesen ... Kulterers Auftritt vor dem U-Ausschuß war der, eines englischen Sirs – kein Wunder, gibt er doch als Wohnsitz „Guilford in England“ an – „Zweitwohnsitz ist Kärnten“. Sein Beruf? „Selbstständig oder Landwirt, was ihnen lieber...

Am kommenden Mittwoch startet der Hypo-Untersuchungsausschuss mit den ersten Zeugenbefragungen. Ausschussvorsitzender Rolf Holub lädt interessierte Kärtnerinnen und Kärntner ausdrücklich zu den Sitzungen des Untersuchungsausschusses ein: „Als Ausschussvorsitzender bin ich um größtmögliche Transparenz bemüht. Wir werden die Zeugenbefragungen deshalb in frei zugänglichen Sitzungen durchführen, die jeweils im Plenarsaal des Landhauses stattfinden werden. Interessierte sind herzlich willkommen.“...