Reform

Jedem Kärntner bleiben durchschnittlich 644,44 Euro pro Jahr mehr im Geldbörserl. Das ist nach Berechnungen von OGM das Ergebnis der Steuerreform – nach 2021, wenn sie in Kraft tritt.  KÄRNTEN. Wir wirkt sich die Steuerreform der Bundesregierung auf das Bundesland Kärnten aus? Die durchschnittliche Entlastung pro Kärntner und Jahr beträgt 644,44 Euro. Das besagt eine OGM-Studie, die auf einer statistischen Berechnung der steuerlichen Auswirkungen auf Basis aller Steuerdaten des...

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

LH Kaiser und Hannes Androsch: Bildung ist der wichtigste Rohstoff. Zuversicht, dass es Ruck für Bildungsreform geben kann. Androsch dankt Kaiser für bildungspolitisches Engagement Die Zeit ist reif! Es braucht dringend einen Schulterschluss für eine Bildungsreform. Das bekräftigten Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser und der Hauptinitiator des Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz heute, Dienstag, in Klagenfurt. Bildung sei die entscheidende...

In der „Debatte der WOCHE“ diskutieren zwei Experten über die GmbH Neu. Von Gerd Leitner, Teresa Spari Anregung des Wirtschaftsstandortes oder Risiko für Kunden und Geschäftspartner? Die Direktorin des KSV 1870, Barbara Wiesler-Hofer und der Wirtschaftsbund-Direktor Markus Malle im Gespräch über „GmbH Neu“, ihre Auswirkungen und die geplante Reparatur. WOCHE: Welche Ziele stehen hinter der GmbH light? Malle: Der Ausgangspunkt der Gmbh Neu war ein eindeutiger: Die Möglichkeit und Form der...

Ein Drittel aller der österreichweit geplanten Schließungen betreffen Kärnten 96 Polizei-Inspektionen gibt es derzeit in Kärnten. Nach Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sollen in nächster Zeit 30 davon geschlossen werden. Auf die Zahl der Beamten soll das keine Auswirkungen haben. Welche Posten von der Schließung betroffen sind, richtet sich, so Landeshauptmann Peter Kaiser, nach Strategiekriterien: Mehr Präsenz bei weniger administrativer Arbeit sei das Ziel. Die Entscheidung...

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter stellt sich gegen Ministerin Fekter. Herr Landeshauptmann, braucht es die Landeshauptleutekonferenz überhaupt? GÜNTHER PLATTER: Ohne diese Konferenz würden in Österreich nicht die entscheidenden Themen verhandelt werden. Die Länder sind nicht die Blockierer, sondern sie geben das Tempo vor. Konkrete Ergebnisse? Ich habe mir vorgenommen, die Gesundheitsreform unter Dach und Fach zu bringen. Das ist gelungen. Die Gesundheitsreform hat...

Alle verantwortungsbewussten Kräfte müssen jetzt weiter an einem Strang ziehen, um notwendige Reform ins Ziel zu bringen. Kärnten hat mit Außer-Streit-Stellung des Gesundheitswesens Weg für die Zukunft vorgezeigt. Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser, in einer ersten Reaktion über die Grundsatzeinigung zu einer Reform des Österreichischen Gesundheitswesens durch die Hauptverhandler von Bund, Länder und...

Nicht Urlaubsdauer der PädagogInnen sondern umfassende Bildungsreform muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Forderung nach politischer Bildung als verpflichtendes Unterrichtsfach und Polit-Talk in Schulen. Für ein Zurechtrücken der Prioritäten in der Debatte um eine Bildungsreform spricht sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser aus: „Populistisches Lehrer-Beschimpfen ist jedenfalls der falsche Weg. Der einzig richtige Weg einer verantwortungsbewussten Bildungspolitik ist zu...

Schluss mit unsolidarischen Eigeninteressen einzelner Institutionen. Für dringend notwendige Neuorganisation der Gesundheitsversorgung müssen alle Verantwortung für Gemeinschaftswohl übernehmen. Ein Hauptaugenmerk gilt der demografischen Entwicklung. Die Gesundheitsreform und die dringend notwendige Neuorganisation des österreichischen Gesundheitswesens war gestern das Thema der „Zukunftswerkstatt“ der SPÖ-Kärnten. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser und dem...

Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling setzt auf Reformen. Wiens Stadträtin Wehsely sagte, dass der Spitals- und Kassenbereich federführend auf Landesebene kommen werde. Das wäre dann keine Finanzierung aus einer Hand. SCHELLING: Wir sind übereingekommen, dass die Planung und Steuerung auf Bundesebene erfolgen soll. Worauf sich Wehsely bezieht, ist die notwendige Umsetzung auf der Landesebene. Die Länder haben hier einen gemeinsamen Vorschlag für ein Steuerungssystem akzeptiert. Über die...

Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes und Stärkung der Kontrollorgane wäre einzig richtiger Schritt für Kärnten. Stimmenstärkste Partei soll laut SPÖ-Demokratiepaket als erstes mit Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden. Die SPÖ-Kärnten tritt unumstößlich dafür ein, dass die Menschen klar und deutlich erkennen sollen, welche Politiker und welche Parteien für welche Entscheidungen verantwortlich sind. „Dieses Recht auf klare Verhältnisse fordert die...

SPÖ Kaiser: Abschluss des Bildungsvolksbegehren muss Beginn einer neuen Bildungszukunft für unsere Kinder sein. SPÖ-Kärnten hat Kärntner Bevölkerung konsequent informiert und zu Unterstützung motiviert. Boykott durch FPK war unverantwortlich. „Ich bin froh, dass wir in Kärnten einen wichtigen Beitrag leisten konnten, damit das Bildungsvolksbegehren jetzt zwingend im Parlament behandelt werden muss“, kommentiert SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser das Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens. Das Kärntner...

„Österreich braucht Wandel“, meinen 23 heimische Führungskräfte. Die Betreiber des „management clubs“, einer Plattform für politisch interessierte Führungskräfte aus der heimischen Wirtschaft, haben 95 Thesen zu Reformen für Österreich zusammengetragen. „Unser Land braucht dringende Veränderungen!“, rufen die Herausgeber Herbert Paierl und Markus Heingärtner in ihrem Vorwort auf. Aber notwendige Reformen, so die Autoren, werden von der Politik nicht oder nur zu zögerlich angegangen. In dieser...