Lavanttal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Links: Vzbgm. Alexander Radl, STR Jürgen Jöbstl, Vzbgm. Michaela Lientscher. Mitte: Bgm. Hannes Primus. Rechts: STR Isabella Theuermann, STR Josef Steinkellner, STR Christian Stückler.  | Foto: Privat
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Nachgefragt
Wer sind Wolfsbergs "fleißigste" Stadträte?

Nach Streit um häufiges Fehlen bei Stadtratssitzungen: MeinBezirk.at liegen die tatsächlichen Zahlen vor. WOLFSBERG. Viel häufiger als die öffentlichen Gemeinderatssitzungen gehen Sitzungen des Stadtrats über die Bühne. Etwa alle zwei Wochen – normalerweise jeden zweiten Dienstag – trifft sich die Stadtregierung, die aus Bürgermeister Hannes Primus, Vizebürgermeister Alexander Radl und Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher (alle drei SPÖ) sowie den Stadträten Christian Stückler, Jürgen Jöbstl...

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Bgm. Hannes Primus (SPÖ), Stadträtin (FPÖ) | Foto: Privat

Theuermann vs. Primus
Kleinkrieg prägte erneut den Gemeinderat

Aufsichtsratbeschwerden, Anwaltsbriefe: Dass die Stimmung zwischen Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) und FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann nicht unbedingt eine freundschaftliche ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Mit der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde allerdings ein neuer Tiefpunkt erreicht.  Gemeindeabteilung wies Beschwerden gegen Primus ab. WOLFSBERG. Die Sitzung begann mit der Reaktion der Gemeindeabteilung des Landes Kärnten auf eine von Theuermann gegen den Bürgermeister...

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Gemeinderatssitzung im Rathaus Wolfsberg am 16. November 2023. | Foto: Privat
Aktion 3

Missbrauchsvorwürfe
FPÖ stemmte sich gegen Umbenennung der Bildungswelt

Nach Missbrauchsvorwürfen gegen Maximilian Schell wurde die Umbenennung der "Bildungswelt Maximilian Schell" in "Bildungswelt Wolfsberg" beschlossen. Doch nicht alle politischen Fraktionen zogen mit.  FPÖ-Gemeinderat sprach von Vorverurteilung. WOLFSBERG. Obwohl im zuständigen Ausschuss und im Stadtrat zuvor bereits einstimmig beschlossen, sorgte die Umbenennung der „Bildungswelt Maximilian Schell“ in „Bildungswelt Wolfsberg“ nach dem Bekanntwerden von sexuellen Missbrauchsvorwürfen gegen den...

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Olga Voglauer und Michael Hirzbauer auf der Landesversammlung der Grünen Kärnten.  | Foto: Bernhard Schindler

Die Grünen
Wolfsberger zu Voglauer-Stellvertreter gewählt

Bei der Landesversammlung der Grünen Kärnten wurde Michael Hirzbauer mit großer Mehrheit der Mitgliederstimmen zur Landessprecherin-Stellvertretung gewählt.  WOLFSBERG. „Herausforderungen haben mich immer schon gereizt. Ich bin voll motiviert, mich aktiv einzubringen und für eine grünere Zukunft Kärntens zu arbeiten. Dafür braucht es uns alle – unser Engagement, unsere Tatkraft und unsere Ideen. Und es braucht ein starkes Team, das sich gegenseitig stützt und stärkt. Darauf freue ich mich“ so...

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Gemeinderatssitzungen in Wolfsberg werden ab 5. Oktober live im Internet übertragen. | Foto: fizkes - stock.adobe.com/Privat (2)
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5. Oktober
Erster Wolfsberger Gemeinderat-Stream, aber ohne Theuermann

Eine langjährige Forderung der Wolfsberger FPÖ wird am 5. Oktober Realität: die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung. Doch ausgerechnet die vehementeste Verfechterin dieses Projekts ist nicht dabei: FP-Stadträtin Isabella Theuermann ist an diesem Tag bei einer Tagung des Bundesrats in Wien. Sie beschuldigt Bürgermeister Hannes Primus, bewusst Terminkollisionen herbeizuführen und spricht von "politischem Mobbing". WOLFSBERG Am Donnerstag, 5. Oktober, um 17 Uhr ist es soweit: Erstmals wird...

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Philip Kucher wird der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. | Foto: MeinBezirk.at
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Geschäftsführender Klubobmann Kucher
"Gemeinsamer Aufbruch spürbar"

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

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Wolfsberger Gemeinderat
Liveübertragungen auf Schiene gebracht

Öffentliche Sitzungen der Stadtgemeinde Wolfsberg können schon bald online verfolgt werden. Im Gemeinderat erfolgte der entsprechende Beschluss. WOLFSBERG. Seit einer Novelle der Kärntner Allgemeine Gemeindeverordnung ist es Gemeinden möglich, Sitzungen des Gemeinderates online zu übertragen. In Wolfsberg ist dies schon seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema. Vor allem FPÖ und Grüne drängten in der Vergangenheit bereits mehrmals mit Anträgen auf die technische Umsetzung dieses Vorhabens....

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Susanne Dohr tritt als Gemeinderätin zurück, ihr folgt Michael Hirzbauer (r.) nach. Reinhard Stückler (Mitte) wird neuer Fraktionssprecher. | Foto: Privat

Wolfsberger Grüne
Hirzbauer ersetzt Dohr im Gemeinderat

Gemeinderätin Susanne Dohr wird ausbildungsbedingt nur noch als Ersatzgemeinderätin fungieren. WOLFSBERG. Im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung werden sich die Grünen Wolfsberg neu formieren. Die langjährige Gemeinderätin und Fraktionssprecherin Susanne Dohr wird ausbildungsbedingt in die zweite Reihe zurücktreten und die Gemeindegruppe ab sofort als Ersatzgemeinderätin unterstützen. Neuer ordentlicher Gemeinderat wird Michael Hirzbauer. Reinhard Stückler wird neuer Fraktionssprecher und...

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"Ich glaube nichts, bevor es nicht auch passiert", so Harald Trettenbrein, FPÖ. | Foto: Harald Trettenbrein

Gestrige Landtagssitzung
"Eigentlich ein politischer Skandal"

Die gestrige konstituierende Landtagssitzung im Landhaus Klagenfurt sorgte für Aufsehen. Die Freiheitlichen zogen vor der Rede von Landeshauptmann Kaiser aus dem Landtag aus (wir berichteten). MeinBezirk.at führte dazu ein Gespräch mit Harald Trettenbrein (FPÖ), dem am längsten dienenden Abgeordneten im Kärntner Landtag. Gestern wurde Trettenbrein auch zum fünften Mal angelobt. Seit 31. März 2004 ist er durchgehend im Kärntner Landtag. KÄRNTEN. "Es war eine ganz klare Angelegenheit. Es hat zwei...

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  • Viktoria Koberer
Die beiden Lavanttaler Landtagsabgeordneten: Karl Markut vom Team Köfer (links) und Harald Trettenbrein von der FPÖ | Foto: Privat/FPÖ
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Angelobung des Landtages
Zwei "alte Hasen" vertreten das Lavanttal

Von drei auf zwei: Der Lavanttal-Anteil im Kärntner Landtag wird kleiner. Angelobung am Donnerstag. LAVANTTAL. Am Donnerstag, 13. April, wird bei der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtags die Landesregierung der 33. Gesetzgebungsperiode angelobt. Eröffnet wird die Sitzung vom ältesten Mitglied des Landtages, nämlich vom 68-jährigen Karl Markut, Bürgermeister von St. Georgen, der für das Team Köfer ins Rennen ging und nach dem Überraschungserfolg seiner Partei (von 5,67 auf 10,09...

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FPÖ-Bezirksparteiobmann Christian Ragger (ganz rechts) mit den Neuzugängen Michael Holzer und Giovanni Buftea (Ex-NEOS). | Foto: Privat

Nach NEOS-Austritt
Holzer und Buftea treten der FPÖ Wolfsberg bei

Die Wolfsberger Michael Holzer und Giovanni Buftea, die in der vergangenen Woche die NEOS verließen, werden ihre Themen künftig unter dem Banner der FPÖ vertreten.  WOLFSBERG. In der Vorwoche gaben die bisher für NEOS aktiven Wolfsberger Michael Holzer, Giovanni Buftea und Thomas Auer ihren Austritt aus der Partei bekannt. Auslöser war der vorangegangene Parteiausschluss von vier Parteifunktionären, nachdem diese Kritik an NEOS-Landessprecher Janos Juvan laut werden ließen. Nun haben zumindest...

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Giovanni Buftea, Michael Holzer und Thomas Auer (v.l.) bildeten das Kernteam von NEOS Wolfsberg. | Foto: NEOS
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Knalleffekt bei NEOS
Komplettes Wolfsberger Team tritt aus Partei aus

Nach dem Parteiausschluss von Peter Zwanziger, Lukas Latschen, Markus Unterdorfer-Morgenstern und Roman Grechenig, ist das komplette Wolfsberger NEOS-Team geschlossen aus der Partei ausgetreten. WOLFSBERG. Das Wolfsberger Team der NEOS ist Geschichte. Bereits vor drei Wochen legte Michael Holzer seine Funktion als Regionalkoordinator zurück, nun wurden die Medien und auch die Stadtgemeinde Wolfsberg über den Rücktritt des gesamten Dreierteams informiert. Neben Michael Holzer arbeiteten auch...

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Isabella Theuermann (FPÖ) wird als Bundesrätin in den Landtag einziehen. | Foto: FPÖ

Isabella Theuermann wird als Bundesrätin in den Landtag einziehen

WOLFSBERG. Eine Presseaussendung der FPÖ gab vor kurzem die personellen Einstellungen für die Oppositionsrolle bekannt. Neuer Generalsekretär der FPÖ Kärnten wird Josef Ofner. Ebenso Teil des Freiheitlichen Landtagsklubs ist Isabella Theuermann, die als Bundesrätin nominiert wurde. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und darauf diese neuen Aufgaben zu bewältigen“, so Theuermann. „Während der Landtagssitzungen kann ich mich zu Wort melden und mich dementsprechend für Kärnten einsetzen und...

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Von links: Harald Trettenbrein (FPÖ), Claudia Arpa (SPÖ), Daniel Fellner (SPÖ) | Foto: Privat

Landtagswahl 2023
Das sind die Vorzugsstimmen-Kaiser im Lavanttal

Daniel Fellner (SPÖ), Harald Trettenbrein (FPÖ) und Claudia Arpa (SPÖ) haben im Lavanttal die meisten Vorzugsstimmen erhalten. LAVANTTAL. Bei der vergangenen Landtagswahl in Kärnten konnte jede wahlberechtigte Person neben einer Stimme für eine Partei auch maximal drei Vorzugsstimmen vergeben. Eine Vorzugsstimme bringt zum Ausdruck, dass die Vergabe eines Mandats an die gewählte Person besonders gewünscht wird.  Direktmandat für Fellner Genau 2.802 Vorzugsstimmen benötigt ein Kandidat im...

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Lavanttal
Die Tops und Flops bei den Kärntner Landtagswahlen 2023

So haben die Lavanttaler gewählt: Wo im Bezirk die Hochburgen und Trauertäler der Fraktionen lagen. LAVANTTAL. Während die SPÖ in den meisten Lavanttaler Gemeinden ein dickes Minus hinnehmen musste, allen voran in St. Andrä (-7,67 Prozent) und Wolfsberg (-6,94 Prozent), bildete die Gemeinde Preitenegg eine überraschende Ausnahme. Hier konnten die Roten ihre Fanschar sogar ausbauen und gewannen 4,88 Prozent (42 Stimmen) dazu. Köfer überzeugteGroßer Sieger der Kärntner Landtagswahl war das Team...

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Lavanttaler Spitzenkandidaten
Zwischen Ratlosigkeit und Siegestaumel

Die Wahl ist geschlagen: Lavanttaler Spitzenkandidaten kommentieren die Ergebnisse. LAVANTTAL. Drei Schlüsselfaktoren prägen das Ergebnis der Kärntner Landtagswahlen: Der Abstieg der SPÖ um neun Prozentpunkte, die Verdoppelung der Stimmen für das Team Kärnten und der zwar leichte, aber doch unerwartete Stimmenanstieg bei der ÖVP. Dass die Roten ihr 47,9-Prozent-Ergebnis von 2018 nicht noch einmal erreichen werden war abzusehen, dass man aber doch recht deutlich unter die 40er-Marke rutscht, hat...

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Dennis Sereinig, Marie Hartl, Clemens Hecher und Elena Ettinger (von links) haben klare Erwartungen an den Kärntner Landtag.  | Foto: Privat

Kärntner Landtagswahlen
Das erwarten sich Jungwähler von der Politik

Die Landtagswahlen stehen bevor: Vier Schüler im Gespräch über ihre Wünsche an die Politik. LAVANTTAL. Für viele Jugendliche ist die bevorstehende Landtagswahl die erste Möglichkeit ihre Stimme abzugeben und in der Politik mitzuwirken. Ab 16 Jahren ist das Wählen in Österreich erlaubt und entgegen dem Klischee, dass die Jugend sich nicht mit der Politik befasst, haben die Jungwähler in unserer Region konkrete Erwartungen an den Kärntner Landtag. Bevölkerung an erster StelleAuf die Frage, worauf...

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Foto: SPÖ Kärnten
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SPÖ Kärnten
Wahlbewegung versus Wahlkampf

Von Billig-Feuerzeugen und Plüschbären zu Foldern aus Naturpapier und recycelbaren Kugelschreibern Rückblick2013 fällt die SPÖ Kärnten einen Grundsatzbeschluss: Es werden keine Wahlplakate mehr im Wahlkampf benutzt. Der Anlass: Die Flut an Plakatwäldern, die die Sicht auf Straßen, Natur und Verkehr einschränken, die schon mehr als nur ein Ärgernis darstellen, sondern eine tatsächliche Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer*innen sind. HeuteDie SPÖ Kärnten hält sich weiterhin an den Beschluss aus...

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Am 24. Februar kann in den Gemeinden bereits vorab eine Stimme abgegeben werden. | Foto: adobe-stock: Christian Schwier

24. Februar
Hier kann in den Gemeinden schon vorab gewählt werden

LAVANTTAL. Der Vorwahltag (Freitag, 24. Februar) ist in den Gemeinden nach wie vor eine beliebte Option um seine Stimme früher abzugeben, sollte man beispielsweise am Wahltag (5. März) verhindert sein.  Benötigt wird dabei lediglich ein Lichtbildausweis, vom Vorteil für die Wahlkommission wäre es aber zusätzlich auch die Wählerinformationskarte (wenn vorhanden) mitzubringen.  Termine für den Vorwahltag in den einzelnen Gemeinden: • Lavamünd: von 17 bis 19 Uhr im Kulturhaus Lavamünd • St. Paul:...

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Das neue System ermöglicht eine kürzere Wartezeit, jedoch kommt auf einige Gemeinden ein Mehraufwand zu. | Foto: adobe-stock: Christian Schwier
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Neuerung
Wahlkarten werden noch am Wahltag in den Gemeinden ausgezählt

Landtagswahl: Die Briefwahlkarten werden noch am Wahltag von den Gemeinden selbst ausgezählt. LAVANTTAL. Bei den anstehenden Landtagswahlen am 5. März kommt es zu einer Neuerung bezüglich der Wahlkarten: Diese werden nicht wie bisher erst am Montag von der Bezirkswahlbehörde, sondern bereits am Sonntag direkt von der jeweiligen Gemeinde ausgezählt. Bezirkshauptmann Georg Fejan hält das neue System für vorteilhaft: „Man kommt schneller zu einem kompakten Ergebnis und hat nur eine auszählende...

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Zwei Jahre lang war Marko Schulnig in der St. Georgener Kommunalpolitik tätig. | Foto: Privat
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St. Georgen
Vizebürgermeister legt alle politischen Ämter nieder

Marko Schulnig, 1. Vizebürgermeister von St. Georgen (Team Kärnten), legt alle politischen Funktionen zurück. ST. GEORGEN. Nach zwei Jahren politischer Tätigkeit verkündete Marko Schulnig, 1. Vizebürgermeister von St. Georgen sowie Vorstandsmitglied und Ausschussobmann für Familie, Freizeit und Sport,, seinen Rücktritt aus allen politischen Ämtern. „Als politischer Quereinsteiger war es mir wichtig, auch die Möglichkeit zu erhalten, aus der Politik wieder auszusteigen, wenn diese Tätigkeit...

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Vorerst müssen die Ortstafeln von Frantschach-St. Gertraud nicht ausgetauscht werden. | Foto: Privat
1 Aktion

Abfuhr für ÖVP/FPÖ-Idee
Gemeindename "Frantschach-St. Gertraud" bleibt

In der SPÖ-Fraktion von Frantschach-St. Gertraud, die im Gemeinderat die absolute Mehrheit hält, wollen 92,2 Prozent der Mitglieder den bisherigen Gemeindenamen beibehalten. FRANTSCHACH-ST. GERTRAUD. Es war eine Idee, die für einige Verwunderung sorgte. Bei der Gemeinderatssitzung am 5. Oktober 2022 brachten die ÖPV- und die FPÖ-Gemeinderatsfraktionen gemeinsam den selbstständigen Antrag auf Abänderung des Gemeindenamens ein. Verkürzung geplant Aus „Frantschach-St. Gertraud“ sollte nach ÖVP und...

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Die junge Europa-Gemeinderäte vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. | Foto: Alexander Louvet
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St. Andrä
FP-Gemeinderat Ozwirk vertrat das Lavanttal in Brüssel

Die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" lud zur Netzwerkreise nach Brüssel. ST. ANDRÄ, BRÜSSEL. In Österreich gibt es mittlerweile über 1.500 sogenannter Europa-Gemeinderäte. Sie sind ein Bindeglied zwischen den Menschen auf lokaler und regionaler sowie den Institutionen auf österreichischer und europäischer Ebene. Ihre Aufgabe ist es, EU-Inhalte zu vermitteln und Ansprechpartner für Bürger vor Ort über aktuelle Entwicklungen in der EU zu sein. Auch in der Stadtgemeinde St. Andrä gibt...

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Politik aus Österreich

Petra Steger, FPÖ-Europaabgeordneter und Listenerster Harald Vilimsky und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 18. März 2024, anl. der PK der FPÖ "Präsentation der FPÖ-Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament" in Altlengbach. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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"Patriotische Fraktion"
FPÖ präsentiert Kandidatenliste für EU-Wahl

Am Montag präsentierte die FPÖ ihre Liste für die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni. Insgesamt 42 Personen stellte Parteichef Herbert Kickl vor und sprach von einem Team, das "Teil einer starken patriotischen Fraktion" sein soll. Listenführer Harald Vilimsky zeigte sich optimistisch, dass die Freiheitlichen bis zu sieben Mandate erreichen können.  ÖSTERREICH. Bereits seit Mitte Jänner steht fest, dass Vilimsky, der seit 2014 als Abgeordneter zum Europäischen Parlament tätig ist, erneut als...

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Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. | Foto: NATALIA KOLESNIKOVA / AFP / picturedesk.com
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Wladimir Putin bleibt im Amt
Österreich verurteilt russische "Scheinwahlen"

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es dabei bekanntlich nicht. Aus dem Westen kam scharfe Kritik – von simulierten "Scheinwahlen" und "erfundenen Zahlen" ist die Rede. Auch Österreich schloss sich der westlichen Kritik an. ÖSTERREICH/RUSSLAND. Wladimir Putin ließ sich neuerlich zum russischen Präsidenten wählen. Laut einem ersten Zwischenergebnis der staatlichen...

  • Magazin RegionalMedien Austria
150 Millionen Euro soll es für erneuerbare Energie geben. Unter anderem auch für PV-Anlagen.  | Foto: Wurnig
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150 Millionen
Klimaschutzministerium fördert Ausbau erneuerbarer Energien

Das Klimaschutzministerium will Firmen bei der Nutzung von erneuerbaren Energien unter die Arme greifen. Dafür stellen sie insgesamt mehrere Millionen Euro zur Verfügung.  ÖSTERREICH. Das Klimaschutzministerium hat angekündigt, in diesem Jahr eine Investitionsförderung in Höhe von 150 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen bereitzustellen. Das soll hauptsächlich dazu dienen, die Nutzung von Ökostrom zu fördern.  Von den insgesamt 150 Millionen Euro sind 135 Millionen für den...

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) war in der Pressestunde am 17. März zu Gast.  | Foto: Dragan Tatic/BKA
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Pressestunde
Für Schallenberg ist die Präsidentsschaftswahl in Russland ein Schein

Am Sonntag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gast in der Pressestunde. Im Mittelpunkt stand die Präsidentschaftswahl in Russland, wo das Ergebnis bereits bekannt sei.  ÖSTERREICH. Heute schließen in Russland die Wahllokale und es wird bekannt, wer neru beziehungsweise alter Präsident wird. Denn das Endergebnis sei bereits bekannt. Es wird wohl wieder Wladimir Putin. "Es ist erstaunlich, wie Autokraten, wie Putin, einen großen Wert drauflegen, dass die verfassungsrechtlichen...

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