Gemeindebund

Neues Gesetz fordert kleinere Kindergartengruppen. Gemeinden stehen vor Platzproblemen, einige müssen bauen.  KLAGENFURT. Das neue Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz befindet sich derzeit in Begutachtung. Am 2. Februar 2023 soll der Beschluss im Landtag gefasst werden. In Kraft soll es mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, Anfang September 2023 treten. Ebenso geändert wird das Schulbaufondsgesetz, das künftig in "Bildungsbaufonds" umbenannt wird. Neubauten und Sanierungen von Schulen und...

Neues Kindergartengesetz wird die Kärntner Gemeinden Hunderte Millionen Euro kosten. KÄRNTEN. Um die Arbeitsbedingungen der Elementarpädagoginnen zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen, bringt das Land Kärnten ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (K-KBBG) auf den Weg. Einer der wesentlichsten Punkte: Die Verkleinerung der Gruppen von 25 auf maximal 20 Kinder – schrittweise bis zum Jahr 2028. Für die Kärntner Gemeinden bedeutet dies eine wahre Kostenlawine. Einerseits...

Gemeinden sollen Geld für eine hohe Impfquote bekommen, doch die Gemeindechefs sind skeptisch. LAVANTTAL. 437.929 Euro – so viel Geld würde den Gemeinden im Lavanttal von Seiten des Bundes zustehen, wenn in allen Kommunen die Impfquote auf über 80 Prozent steigen würde. Spitzenreiter mit 218.318 Euro wäre Wolfsberg, Schlusslicht mit 7.336 Euro Preitenegg. Noch weitaus höhere Prämienzahlungen würden die Gemeinden bei einer 85- oder gar 90-prozentigen Impfquote bekommen. Allein die Stadtgemeinde...

Günther Vallant, Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud, wurde zum 1. Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes gewählt.  KÄRNTEN. Dem Kärntner Gemeindebund steht seit gestern ein Führungstrio vor. Zum 1. Präsident wurde Günther Vallant gewählt, der bereits im Vorjahr die Nachfolge des ehemaligen Präsidenten Peter Stauber übernommen hatte. Als 2. Präsidenten wurde Bgm. Christian Poglitsch (Gemeinde Finkenstein, ÖVP) und zum 3. Präsidenten Gerhard Altziebler (Gemeinde Fresach, FPÖ)...

Kinderbetreuung, Digitalisierung und Kooperation im Zentrum des Finnland-Besuches des Gemeindebundes. GRAFENWÖRTH / NÖ / ÖSTERREICH / FINNLAND. "Wie geht die finnische Regierung mit Fragen der Regionalisierung um?", "Welche Einnahmen stehen den finnischen Gemeinden zur Verfügung?", diese und weitere Fragen standen im Zentrum des Besuchs des Österreichischen Gemeindebundes unter Präsident Alfred Riedl in Helsinki. Seit 2007 werden Bügermeisterreisen in die Länder der EU-Präsidentschaft...

Gemeindebund fordert die Gleichstellung aller Bundesländer - Klage beim Verfassungsgerichtshof ist letzter Ausweg. petra.moerth@woche.at ÖSTERREICH, KÄRNTEN. Im Vorfeld des 63. Österreichischen Gemeindetages mit mehr als 2.000 Bürgermeistern und Gemeindevertretern in Klagenfurt sorgte - wie die Regionalmedien Austria (RMA) gestern in der Online-Ausgabe berichtet haben - ein an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) adressierter Brief für neuen Zündstoff bei den Finanzausgleichsverhandlungen....

Der Präsident des Gemeindebundes, Peter Stauber, im Interview mit der Kärntner WOCHE. petra.moerth@woche.at WOCHE: Das Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsquartieren soll noch im September im Nationralrat beschlossen werden. Wie steht der Gemeindebund zu diesem neuen Verfassungsgesetz? PETER STAUBER: Es ist generell äußerst bedenklich, dass so ein Gesetz in Österreich zur Anwendung kommt. Dass man heute Länder und Gemeinden in der Zuständigkeit aushebelt, ist eine neue Art von Politik,...

Klartext nach vier Jahren als Chef des Kärntner Gemeindebundes: Ferdinand Vouk über nötige finanzielle Korrekturen bei Kommunen und Bürgermeistern – und über das Problem mit dem Begriff "Asylant". VELDEN (Wolfgang Kofler). Nach vier Jahren als Präsident des Kärntner Gemeindebundes zieht sich Ferdinand Vouk (SPÖ) wieder auf seinen Hauptberuf als Bürgermeister von Velden zurück. Das Bilanz-Gespräch. WOCHE: Sie sind erst 57 Jahre alt. Warum das Aus beim Gemeindebund? VOUK: Das Herz sagte:...

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Sommerinterview. von Karin Strobl Ihr Parteichef Spindelegger hat über die Stimmung in der Regierung gesagt: "Wo gehobelt wird, fallen Späne." Wo sehen Sie Späne, wo Klötze? „Es müsste mehr gehobelt werden und es sollten dabei weniger Späne fallen. Wir haben in Österreich das System, dass jeder ein bisserl was bestimmt, ein bisserl was finanziert und ein bisserl was bestreitet. Überall gibt es ein bisserl Bund, ein bisserl Länder und ein bisserl...

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vermisst umfangreiche Reformen und Nachwuchs. WOCHE: Gibt es Ihrer Meinung nach die optimale Gemeindegröße? Helmut Mödlhammer: Jede Gemeinde ist ein glänzender Mosaikstein in Österreich mit Stärken und Schwächen. Ich bin kein Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Ich bin nur gegen eine zwangsweise Zusammenlegung. Haben Sie noch Hoffnung auf eine große Verwaltungsreform? Beim Thema Kinderbetreuung sind vier Ministerien, neun Landesräte und 2.357...

Bgm. Hans Ferlitsch, der scheidende Gemeindebund-Präsident, über Freud und Leid eines Bürgermeisters. Am Freitag wird Hans Ferlitsch nach fast genau 15 Jahren an der Spitze des Kärntner Gemeindebundes sein Präsidentenamt zurücklegen. Aus gesundheitlichen Gründen – bei einer Präventivuntersuchung wurde ein Prostatakarzinom erkannt, das im Klinikum Klagenfurt operativ entfernt wurde. „Wie aus heiterem Himmel“ traf die Krebserkrankung den leidenschaftlichen Kommunalpolitiker, der seit 26 Jahren...

Brisante Sonderaktion des Gemeindebunds für Ortschefs: Minus 20 Prozent auf Autos. Fährt Ihr Ortschef neuestens einen Luxusschlitten der Marke BMW? Wir kennen möglicherweise einen der Gründe dafür: Bürgermeister und Vizebürgermeister erhalten aufgrund einer Sondervereinbarung des Österreichischen Gemeindebunds mit der Nobelmarke „höchst interessante Nachlässe auf den Großteil der BMW-Modellpalette“. So steht’s im Bürgermeisterbrief, unterzeichnet von Gemeindebund-Präsidenten Helmut Mödlhammer...