FPÖ Wehrsprecher:

"Nur Lippenbekenntnisse"

FPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Gruber aus Pettenbach fordert einmal mehr eine ausreichende Finanzierung für das Österreichische Bundesheer

BEZIRK KIRCHDORF (sta). „Die Slogans ‚Wir schützen Österreich‘, ‚Schutz und Hilfe‘ und ‚Helfen, wo andere nicht mehr können‘ prägten jahrelang das Bundesheer“, so FPÖ-Wehrsprecher Landtagsabgeordneter Michael Gruber, „mittlerweile sind sie nur noch Lippenbekenntnisse“.
„Trotz unzähliger Warnungen schlittert das Heer immer weiter in einen Ausrüstungsnotstand, welcher die Einsatzfähigkeit drastisch minimiert. Die verfassungsgemäß vorgeschriebenen Aufgaben können so nicht mehr erfüllt werden. Ein weiteres Zuwarten, ohne eine finanzielle Trendumkehr einzuleiten, kommt einem Todesstoß gleich. Diese Beurteilung der Lage wurde vom letzten Minister Starlinger bestätigt, von der derzeitigen Ministerin nun wieder verleugnet“, erörtert Gruber die derzeit katastrophalen Entwicklungen.

Kein eigener Fuhrpark

„In Zeiten wie diesen, wo Einsatzbereitschaft aufgrund der Corona-Krise gefragt ist, können viele grundlegende Tätigkeiten nicht mehr selbstständig durchgeführt werden: Teilweise müssen die Truppentransporte über die Straßenmeistereien und Freiwilligen Feuerwehren abgewickelt werden, da kein eigener Fuhrpark vorhanden ist. Der Heeressanitätsdienst hat keine funktionstüchtigen Fahrzeuge mehr und muss mit handelsüblichen PKWs anstatt mit Rettungsautos fahren. Die beim Grenzeinsatz eingesetzten Fieberthermometer sind nicht einsatzfähig, da sie bei Temperaturen um den Gefrierpunkt nicht funktionieren. Deshalb fordere ich abermals endlich eine ausreichende Finanzierung für das Österreichische Bundesheer. Es kann nicht sein, dass die strategische Handlungsreserve der Republik nicht einmal ausreichend mit Fahrzeugen ausgestattet ist – das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen ein gut ausgerüstetes Bundesheer. Es muss künftig über ausreichende Mittel verfügen, um sich für die vielfältigen Bedrohungsszenarien, von denen die derzeitige Pandemie nur eines, wenngleich tragisches, ist, ausreichend vorbereiten zu können“, so Gruber.