Kitzbühel - Gemeinderat

Kein "Raser-Freisbrief" für Feuerwehr – mit UMFRAGE

FPÖ-Antrag auf Erstattung von Radarstrafen im Feuerwehr-Einsatzfall kontrovers diskutiert – und dann abgelehnt.

KITZBÜHEL (niko). Ersatzgemeinderat und Feuerwehrmann Michael Hacksteiner (FPÖ) brachte im Gemeinderat einen Antrag zur "Zurückerstattung von Radarstrafen im Einsatzfall der Feuerwehr Kitzbühel" ein. Der Betrag einer Radarstrafe, der bei der Hinfahrt zum Zeughaus im Einsatzfall geahndet wird, soll demnach nach Bestätigung der Feuerwehr von der Gemeinde zurückerstattet werden. "Dies betrifft in erster Linie die von der Stadtgemeinde betriebenen Radarstationen", heißt es im Antrag. Mit dem Feuerwehrkommando hatte sich der FP-Mandatar im Vorfeld nicht besprochen, wie er auf Nachfrage erklärte.

Der Antrag führte zu einer emotionalen Debatte. Für Bgm. Klaus Winkler stellt das freiheitliche Anliegen einen "populistischen" Antrag dar. "Wenn, dann sollte ein solches Anliegen von der Feuerwehr selbst kommen und nicht von einer Partei, die daraus eine Polit-Show macht", so der Stadtchef. In der Sache gäbe es viele offene Fragen, über die man nicht einfach so abstimmen könne und die zuallererst mit der Feuerwehr besprochen werden müssten, so Winkler.

Für Ersatz-GR Sigi Luxner (SPÖ), selbst Feuerwehrmann bei der städtischen Wehr, sieht einen "gefährlichen Antrag, der von einigen (jüngeren) Florianis ausgenützt und zum Rasen verleitet werden könnte." Vize-Bgm. Gerhard Eilenberger konstatierte, dass die Radarkästen "nicht aus Jux und Tollerei installiert wurden, vor allem in den schulischen Straßenbereichen; die Limits in diesen Abschnitten müssen auch im Einsatzfall eingehalten werden."

Stadtamtsdirektor Michael Widmoser warf ein, dass mit einen solchen Antrag ein "Freifahrtschein" ausgestellt würde, der gefährliche Situationen nach sich ziehen könne. "Wie stünde die Stadtgemeinde da, wenn dann ein Unfall, womöglich mit Verletzten, passiert?", so Widmoser.

Dem FPÖ-Antrag wurde keine Dringlichkeit zugesprochen und mit 16:2 Stimmen (1 Enth.) abgelehnt. Man werde das Ansinnen aber der Feuerwehr vorlegen, die dazu Stellung beziehen soll.