Baulandmobilisierung

Liste Fritz: "Baulandreserven mobilisieren!"

3,4 Mio. m2 gewidmetes, unbebautes Bauland im Bezirk Kitzbühel; Vorbehaltsflächen gefordert.

BEZIRK KITZBÜHEL /TIROL (niko). 3,4 Millionen Quadratmeter gewidmetes, aber nicht bebautes Bauland gibt es im Bezirk, darunter 459.000 m2 in der Bezirkshauptstadt, 314.000 m2 in St. Johann, 306.000 m2 in Going. "Wir haben in aufwändiger Arbeit die Baulandreserven für alle Tiroler Gemeinden erhoben (lt. TIRIS-Daten, Anm.); demnach gibt es landesweit rund 36 Mio m2 Baulandreserven; die Stadt Kitzbühel liegt tirolweit an siebtger Stelle. Das alles ist viel zu viel. Wir wollen Bauland mobilisieren. Wir fordern, dass jede Gemeinde 10 % ihrer Baulandreserve als Vorbehaltsfläche für den geförderten Wohnbau ausweist. Unser entsprechende Antrag wurde zwar abgelehnt, wir kämpfen aber weiter darum. Diese Vorbehaltsflächen müssen vom Land vorgeschrieben werden, um den Druck von den Gemeinden und Bürgermeistern zu nehmen. Mit der Maßnahme würde Druck auf gehortetes Bauland erzeugt. Es käme zu mehr Angebot für leistbares Bauen, die Preissituation würde langfristig entschärft", erklärt LA Markus Sint (Liste Fritz - Bürgerforum Tirol).

"Mindestausmaß"

Die Landesregierung schreibe im neuen TROG den Gemeinden zwar "ein Mindestausmaß" an Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau vor. "Wie viel dieses 'Mindestmaß' aber sein soll, wird offen gelassen. Das ist der große Schwachpunkt in dem positiven Ansatz", so Sint. Deshalb habe man den erwähnten Zusatzantrag zum TROG eingebracht.

Die Regierung schaffe es nicht, verfügbares Bauland zu mobilisieren. Baulandreserven gebe es überall, in den Ballungsräumen ebenso wie in der Peripherie. Trotzdem werde immer mehr Bauland gewidmet, die Zersiedelung und Versiegelung des wenigen Raums ((12,4 % der Landesfläche besiedelbar, nur 6,9 % Dauersiedlungsraum) schreite damit zügig fort. Damit werde auch immer mehr Infrastruktur nötig. "Den Regierungsparteien fehlen Wille, Interesse und Mut, weitere Schritte in Richtung Baulandaktivierung zu gehen, daher werden wir in diese Richtung weiter Druck erzeugen", so LA Sint.

Die Liste Fritz will, dass Vorbehaltsflächen nicht nur bei Neuwidmungen, sondern auch bei bestehenden Bauland ausgewiesen werden; gesetzlich sei das bereits seit 1994 möglich. "Ja, das wäre ein Eingriff, es ist aber keine Enteignung und nur eine Gleichstellung mit Neuwidmungen, wo über Vertragsraumordnung ebenfalls eingegriffen wird", so Sint.

Vorerst seien alle Baulandreserven von Gemeinden, Bodenfonds und Gemeinnützigen zu mobilisieren, zuletzt jene von privaten Grundbesitzern. Nötig sei zudem eine tirolweite Bedarfserhebung und -planung, da sonst oft am Bedarf vorbei gebaut werde. "Das Land muss seine Rolle in der Raumordnung viel stärker wahrnehmen und restriktiver genehmigen", so Sint.