Nationalratswahl 2019

NEOS: "Grenzkontrollen müssen eingestellt werden"

Wegen Grenzkontrollen: NEOS und FDP trafen sich auf alten Schmugglerpfaden.

KÖSSEN/SCHLECHING (jos). Kürzlich trafen sich Vertreter von NEOS Tirol, NEOS Salzburg und der FDP Bayern zu einem politischen Austausch im deutsch-österreichischen Grenzgebiet. Dafür wanderten beide Parteien über den alten Schmugglerweg von Schleching nach Kössen zur Wallfahrtskirche Maria Klobenstein.

"Grenzkontrollen sind rechtswidrig"

Bei der Wanderung wurden über die Aufhebung der Grenzkontrollen seitens der Bayern diskutiert. Scharfe Kritik übte der Franktionsvorsitzende der FDP in Bayern, Martin Hagen, an den Grenzkontrollen: "Die Reisefreiheit ist eins der Grundrechte in der Europäischen Union. Wir sehen keinen Grund, diese rein populistische Maßnahme weiter aufrecht zu halten." Des Weiteren waren sich die Vertreter der Parteien einig, dass die Kontrollen die Bürger massiv belasten würden. "Immerhin Pendeln mehr als 30.000 Menschen täglich zwischen den beiden Ländern", so die Vertreter unisono.
"Da weder die österreichische, noch die deutsche Regierung daran denken, die rechtswidrigen Grenzkontrollen einzustellen, haben wir eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Diese richtet sich gegen alle sechs Staaten, welche das Schengener Abkommen nicht einhalten", so LA Andreas Leitgeb, NEOS Tirol Verkehrssprecher.

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