Resolution über den Pflegeregress

KITZBÜHEL/BEZIRK. In den Gemeinden wurde zuletzt allerorts über die Folgen der Abschaffung des Pflegeregesses debattiert. Den Gemeinden wurde von der ehemaligen Bundesregierung ein Kostenersatz von rund 100 Millionen € jährlich zugesagt. Die künftigen zusätzlichen Kosten für die Gemeinden seien jedoch wesentlich höher, wie der Österr. Gemeindebund erklärt. Allen Kommunen wurde daher vom Gemeindebund eine Resolution mit der Bitte um Unterstützung zugesendet, Der Kitzbüheler Gemeinderat beschloss nach längerer Debatte die Zustimmung zur Resolution (14 Ja, 2 Enth., 3 Nicht-Teilnahmen). Kritik kam von der Opposition.
Die Abschaffung des Pflegeregresses war im Juni 2017 noch im alten Nationalrat beschlossen worden.

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