26.10.2017, 13:58 Uhr

Kitz-Splitter

Wessner zur Bergbahn, Anfragebeantwortung Parkkarten, Freisprüche

>> Helmut Wessner (zuletzt NEOS-Kandidat) fordert, dass die Bergbahn AG Dividenden ausschütten soll – so wie es bei Aktiengesellschaften üblich sei. "50 % der Gewinne nach Steuern und Zinsen könnten es durchaus sein. Die BAG hat eine sehr hohe Eigenkapitalquote, da müssen nicht sämtliche Gewinne zur Bildung von Eigenkapital verwendet werden. Zur Finanzierung neuer Liftanlagen kann die Ausgabe frischer Aktion in Erwägung gezogen werden."

>> Eine der von Referentin GR Andrea Watzl initiierte und umgesetzte familienfreundliche Maßnahme war die Einführung einer Eltern-Kind-Parkkarte (wir berichteten). Die FPÖ stellte dazu eine Anfrage an den Bürgermeister. In der Beantwortung heißt es, dass es dazu keinen Gemeinderats-, jedoch einen Stadtratsbeschluss gebe. Bisher seien 31 Karten ausgegeben worden (Datenschutz, Gemeinderäte können Liste einsehen). "Es gibt für die Zuerkennung einen Kriterienkatalog, die Ausgabe erfolgt am Stadtamt; der Einnahmenausfall für die Gemeinde ist überschaubar; das Thema wurde zuerst im Familienausschuss, dann im Stadtrat behandelt", so Bgm. Klaus Winkler.

>> Die Stadt wurde im Rechtsstreit um einen Hausverkauf im Stadtteil Sonngrub erneut freigesprochen, der ehemalige Hausbesitzer kündigte erneute Berufung beim OGH an. Die Vorgeschichte begann mit dem Konkurs des Hausbesitzers und dem folgenden VErkauf bzw. der Versteigerung, bei der sich der Hausbesitzer von der Stadt um 300.000 € übervorteilt sieht.

>> Die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Anbau bei der Sonnberstuben gegen Bgm. Winkler wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Kritik kam von den NEOS (RA Johannes Margreiter), die eine Fortführung des Verfahrens ("Schwarzbau") forderten.
Offen war der Ausgang eines Verfahrens zu einer Luxusvilla, bei dem die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte (Verdacht der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs). Ein Teil des Baus wurde in Freiland errichtet und von der VP-Mehrheit im Gemeinderat nachträglich genehmigt.
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