Finanzausgleich neu: "Ländlicher Raum wird protitieren"
- Zufrieden: NR J. Lettenbichler, Bgm. E. Huber.
- Foto: ÖVP
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NR Josef Lettenbichler und ÖVP-BO Ernst Huber bewerten den neuen Finanzausgleich positiv
BEZIRK KITZBÜHEL (niko). „Der Mechanismus der Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist mit der nun vorliegenden Einigung effizienter geworden. Der Ländliche Raum geht gestärkt aus den Verhandlungen hervor, vor allem strukturschwache Gemeinden profitieren besonders“, bewerten NR Josef Lettenbichler und ÖVP-Bezirksobmann Bgm. Ernst Huber (Brixen) die Einigung beim Finanzausgleich positiv. Auch die von den beiden bereits im letzten Jahr geforderte aufgabenorientierte Verteilung der Ertragsanteile wird etwa bei der Kinderbetreuung umgesetzt.
Für den Ländlichen Raum ist ab 2017 mehr Geld als bisher reserviert. Die Kommunen erhalten insgesamt 106 Millionen Euro mehr pro Jahr, davon fließen 60 Mio. € in strukturschwache Gemeinden. Auf Gemeinden, die Quartiere für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben, werden zusätzlich 37,5 Mio. € einmalig aufgeteilt.
Der neue Finanzausgleich wird ab 2017 fünf Jahre lang Gültigkeit haben.
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