08.02.2018, 14:19 Uhr

SPÖ Bezirk Kitzbühel: Forderungen aus Sicht der Gemeinden

Johann Schweigkofler (Bgm. Oberndorf), Claudia Hagsteiner (Spitzenkanditatin SPÖ Bezirk) und Georg Dornauer (GVV-Tirol-Vorsitzender).
BEZIRK KITZBÜHEL/OBERNDORF (jos). Die Anzahl der SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Kitzbühel ist relativ dünn gesät. Nur zwei Gemeindeoberhäupte, Johann Schwaigkofler aus Oberndorf und Helmut Berger aus Kirchberg, machen sich für die "Roten" stark.

Schweigkofler, Landtagskandidatin Claudia Hagsteiner und Georg Dornauer (Bgm. Sellrain, Gemeindevertreterverband-Vorsitzender) äußerten in Oberndorf ihre Wünsche an die neue Regierung.

1. Bedarfszuweisungen:

Derzeit fehle es in der Landesregierung an Transparenz bei Bedarfszuweisungen an die Gemeinden. Es sei nicht klar ersichtlich, wie die Ausschüttung des Gemeindeausgleichsfonds gehandhabt wird. "Auf den Knien bei der Bezirkshauptmannschaft und im Land um Geld zu betteln ist unwürdig. Noch dazu werden einzelne Bürgermeister gegenseitig ausgespielt, da man nie weiß, wie viel jedem Bürgermeister an Fördermitteln zugesprochen wird. Diese Zahlungen dienen als reines Machtinstrument", so Schweigkofler. "Wir brauchen klare Richtlinien bei den Bedarfszuweisungen und eine Prioritätenliste, damit die Gemeinden mehr Planungssicherheit bekommen", so Dornauer. Vor allem finanzschwachen Gemeinden müsse verstärkt unter die Arme gegriffen werden.

2. Kinderbetreuung:

"Unser Wunsch ist es, dass das Kinderbetreuungspersonal zukünftig vom Land finanziert wird, fordert Hagsteiner. Ab Herbst wird in Oberndorf aufgrund der großen Nachfrage eine zweite Krabbelgruppe installiert.

3. Planungsverbände:

Für Schweigkofler ist der regionale Planunsverband sinnlos: "Bei den Sitzungen ist fast niemand anwesend, wir müssen hier eine Methode suchen, wie wir beschlussfähig werden können." Man treffe sich ein bis zwei Mal im Jahr um z. B. über das Radwegkonzept zu diskutieren. Eine Aufwertung des Verbandes sieht Schweigkofler derzeit nicht.

4. Sonstiges:

Schweigkofler sieht die Ausdünnung der hochwertigen Betriebe im Bezirk als großes Problem: "Die jungen Leute gehen zum Studieren in eine größere Stadt, kommen aber nicht wieder zurück, da es in unserer Region an passenden Jobangeboten fehlt. Man darf sich nicht ausschließlich auf den Tourismus konzentrieren."
Im Allgemeinen will man die Bürokratie vereinfachen und die Gemeinden (finanziell) entlasten.
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