Ferlach: Untreue-Verdacht dementiert

Monate war das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung mit Erhebungen in Ferlach beschäftigt
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FERLACH. Die letzte Gemeinderatssitzung in Ferlach interessierte so einige Zuhörer. Vor allem der Punkt, bei dem es um eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bgm. Ingo Appé, Vize-Bgm. Christian Gamsler, Amtsleiterin Petra Herzele und Bauhof-Leiter Erich Varch durch einen ehemaligen Gemeindebediensteten ging. Beschuldigt wurden sie des Verbrechens der Untreue und Herzele wegen Missbrauchs der Amtsgewalt - in mehreren Punkten.

Verfahren eingestellt

Bgm. Ingo Appé brachte dem Gemeinderat die Einstellungsanzeige zur Kenntnis. "Sämtliche Anschuldigungspunkte wurden vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung mehrere Monate lang erhoben. Die Erhebungen ergaben keine die Anzeige erhärtenden Beweise für amtsmissbräuchliches Vorgehen oder den Vorwurf der Untreue der angezeigten Personen", so Appé. Das Verfahren wurde eingestellt.

Gemeinde schadlos halten

Nun dreht die Gemeinde den Spieß um: Die Staatsanwaltschaft hat nämlich aufgrund der Beweisergebnisse gegen den ehemaligen Gemeindebediensteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der Verleumdung eingeleitet. Im Gemeinderat wurde nun mehrheitlich der Beschluss gefasst, sich als Stadtgemeinde dem Verfahren anzuhängen. "Es geht darum, die durch das Verfahren entstandenen Personal-, Sach- und Aufwandskosten im Anhangverfahren miteinzuklagen", so Appé. Es geht um rund 10.500 Euro. "Die Gemeinde soll aufgrund der zu Unrecht erhobenen Vorwürfe von diesem Mehraufwand schadlos gehalten werden." Die vier Beschuldigten können sich auch separat dem Verfahren anschließen.

Autor:

Vanessa Pichler aus Klagenfurt

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