Klares Nein zur Kontenöffnung!
- LAbg. BM Herbert Gaggl
- hochgeladen von ÖVP Club im Kärntner Landtag
Viele von uns sind derzeit verärgert. Verständlich, weil man auf Bundesebene das Bankgeheimnis weiter lockern und Bankkonten künftig bei Verdachtsmomenten einfach ohne richterlichen Beschluss öffnen will. Unter dem Motto: „Den könn´ ma uns jetzt genauer anschauen“ schießt man aber über das Ziel hinaus!
Für uns ist klar, dass Steuerbetrug ohne Gefährdung von Grundrechten zu bekämpfen ist. Jeden braven Steuerzahler quasi unter Generalverdacht zu stellen und sich „Freifahrt“ zu dessen Konten, Sparbüchern usw. zu geben, geht einfach zu weit. Das Bankgeheimnis und die Privatsphäre jedes Einzelnen stellen doch ein hohes Gut dar, das nicht (weiter) untergraben werden darf. Geht es nach anderen Parteien, soll jeder Prüfer das Recht auf jede Information haben. Also wie es auf Ihren Sparbüchern aussieht, wofür Sie tagtäglich Ihr Einkommen ausgeben oder bei welchen Gelegenheiten Sie die Kreditkarte sonst noch so durchziehen.
Wenn Aufklärung, dann nicht Willkür, sondern nur mit dem bewährten 4-Augen-Prinzip durch eine unabhängige Instanz. Wir als Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz, wenn es um unser hart verdientes Geld geht. Bei diesen Plänen in Wien ist das letzte Wort hoffentlich noch nicht gesprochen!
Ihr LAbg. BM Herbert Gaggl
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