MEINUNG: Die Justiz greift durch - endlich!

Das Urteil gegen Uwe Scheuch ist mehr als nur die Verurteilung einer Straftat (nicht rechtskräftig). Es ist ein starkes Zeichen der Justiz gegen die um sich greifende Korruption. Und es ist ein erster Beweis für die Selbstreinigungskraft eines Bundeslandes, das österreichweit spätestens seit der Hypo-Affäre unter Pauschalverdacht steht, es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht wirklich genau zu nehmen.

Letztlich ging es nicht allein um die Frage ob Scheuch im konkreten Fall ein Verbrechen begangen hat; es ging auch darum, ob Amtsgeschäfte gegen Parteispenden – und dass für eine solche eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt wurde, blieb unumstritten – in Kärnten quasi legalisiert werden. „Part of the game“ als Landesmotto – dass es nicht so weit kommt, zeigte heute das Klagenfurter Landesgericht auf.

Man müsste sich vorstellen, es hätte einen Freispruch gegeben, obwohl alle Fakten, insbesondere das Tonband, weitgehend unwidersprochen am Tisch gelegen sind. Man kann sich leicht ausrechnen, was passiert wäre: Ganz Kärnten wäre dann am Pranger gestanden – und die Grenzlinien zu dem, was verboten und gerade noch erlaubt ist, wäre im Süden Österreichs einmal mehr kräftig verschoben worden. Insofern ist dieser Schulspruch Scheuchs auch eine Art Freispruch für Kärnten.

Doch Richter Liebhauser-Karl machte quasi kurzen Prozess mit der Korruption in Kärnten – und erinnert dabei an die „mani puliti“ der Mailänder Staatsanwälte, die Italiens politisches System nachhaltig geändert haben (wenngleich nicht unbedingt besser). Der Unterschied zwischen einem Freispruch und einer Verurteilung, insbesondere einer von 18 Monaten, 6 davon unbedingt, ist tatsächlich folgenschwer für die gesamte politische Kultur in Kärnten: Jetzt müssen sich alle, die bisher Hände aufhalten, richtig warm anziehen; die Justiz greift durch. Man ist versucht zu sagen: endlich!

Was bedeutet das Urteil für Scheuch, für die FPK? Zum einen muss man klar sagen – eine Pauschalverurteilung der Freiheitlichen wäre fehl am Platz; viele im Land sind korrekte Volksvertreter und Politiker. Um so mehr müssen die sauberen, anständigen Blauen bedacht sein, jetzt in ihren Reihen Ordnung zu machen. Uwe Scheuch ist zur Belastung geworden – für FPÖ-Chef Strache, Landeshauptmann Dörfler, für seine Partei, aber auch und vor allem für das Bundesland.

Bis jetzt galt die Unschuldsvermutung für Scheuch. Seit dem heutigen, wenngleich noch nicht rechtskräftigen, Urteil gilt die Schuldsvermutung.

Autor:

Uwe Sommersguter aus Klagenfurt Land

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