"Rückbau" der Packer Straße liegt auf Eis

GRAFENSTEIN, POGGERSDORF, VÖLKERMARKT. Mitte dieses Jahres hätte das LKW-Fahrverbot ab 7,5 Tonnen auf der B70 wieder in Kraft treten sollen. Auch mit dem "Rückbau", der Verengung der Fahrbahn von vier auf zwei Spuren durch Markierungen und Poller, wollte man heuer beginnen (die WOCHE berichtete - hier). Nun wurde die Querschnitts-Anpassung wieder auf Eis gelegt.

Finanziell unmöglich

Der Grund: Das Landes- bzw. Straßenbaubudget. Letzteres wurde wiederum um zwei Millionen Euro auf 17 Millionen Euro reduziert. "Daher wäre es unseriös, über eine Querschnitts-Anpassung des Straßenabschnittes auf der B70 zu sprechen", so Straßenbaureferent LR Gerhard Köfer. "Hier geht es nicht darum, das nicht umsetzen wollen, sondern schlicht und einfach darum, es nicht finanzieren zu können."
Laut Köfer würde ein Rückbau inklusive Belagssanierung etwa 1,5 Millionen Euro kosten - momentan nicht machbar. "Der Fokus liegt derzeit darin, Geld für jene Straßenabschnitte aufzubringen, denen sonst eine Sperre droht."

Weitere Prüfungen

Was die Wiedereinführung des LKW-Fahrverbots ab 7,5 Tonnen betrifft, ist der zuständige Landesrat Gernot Darmann derzeit in Abklärung der regionalen Notwendigkeiten und zwar gemeinsam mit der Bürgerinitiative, den betroffenen Gemeinden und der regionalen Wirtschaft. Es gibt, so Darmann, Stellungnahmen der Wirtschaftskammer und der beteiligten Gemeinden, die weitere Prüfungen notwendig machen.

"Flickwerk" beenden

"Prämisse jeder Regelung muss sein, dass die Sicherheit und Gesundheit der Menschen oberste Priorität hat. Die Interessen der regionalen Wirtschaft müssen gewahrt werden, damit auch die bestehenden Arbeitsplätze abgesichert sind. Unsere Straßeninfrastruktur muss geschützt sein. Und der Kampf gegen die Autobahn-Mautflüchtlinge muss aufgenommen werden", so Darmann. Er will ein landesweites Gesamtkonzept für LKW-Fahrverbote in Kärnten erarbeiten, derzeit bestehe ein "Flickwerk".

Verschiedene Referate

Köfer bedauert, dass die Zuständigkeit der Gewichtsbeschränkung nicht in seinem Fachbereich liegt. "Ich habe gegenüber den Mitgliedern der Regierungskoalition schon mehrfach die Kompetenzübertragung des Verkehrsrechtes gefordert", so Köfer.
Auch für Darmann gibt es "in diesem Bereich und in vielen anderen fragwürdige Aufsplittungen der Zuständigkeiten". "Bis zur Landtagswahl in spätestens 1,5 Jahren hat aber jeder in seinem Aufgabenbereich bestmöglich zu arbeiten, danach sollte eine vernünftige Neuaufteilung der Kompetenzen erfolgen."