Verkauf von Hafnersee-Grund: Gemeinde beteiligt sich an Bieterverfahren
Keutschacher Gemeinderat befürchtet, dass durch den geplanten Verkauf von Grund am Hafnersee freie Seezugänge bald der Vergangenheit angehören werden.
KEUTSCHACH. Massive Proteste gibt es in der Gemeinde Keutschach gegen den geplanten Verkauf von Seegrund am Hafnersee. 2007 wurde der Grund – u. a. auch Flächen am Ossiacher See und Maltschacher See – vom Land gekauft, vor allem um öffentliche Seezugänge zu erhalten.
Nun soll ein rund zwölf Hektar großes Grundstück sowie ein weiteres (ca. 1,8 Hektar) am Hafnersee von der landeseigenen Seeimmobiliengesellschaft (SIG) verkauft werden, was Bgm. Karl Dovjak durch die Zeitung erfuhr. "Dass man vor der öffentlichen Ausschreibung mit uns nicht gesprochen hat, ist mehr als verwunderlich", ärgert er sich.
Unverständnis in Keutschach
Er suchte das Gespräch mit LH-Stv. Gaby Schaunig, in ihre Zuständigkeit fällt die SIG. Bei der SIG handle es sich um eine GmbH mit weisungsfreiem Geschäftsführer. Daher könne sie, was den Verkauf betrifft, nicht einschreiten, so Dovjak. Er versteht das nicht: "Dass die Allmacht des Geschäftsführers einer Landesgesellschaft so weit geht, dass nicht einmal das Land, also der Eigentümer, eingreifen kann, ist mir völlig unverständlich. Während der Landeshauptmann größten Wert darauf legt, im Sinne der Bevölkerung gegen die Verbauung und den Ausverkauf der schönen Kärntner Seen anzukämpfen (Anm: Schwerpunkt freie Seezugänge), konterkariert der hochbezahlte SIG-Geschäftsführer den Regierungschef." Dovjak geht außerdem von keinem allzu großen Erlös aus, der dem Landesbudget dienlich wäre.
SIG-GF Reinhard Zechner versprach allerdings den Erhalt des freien Seezugangs bzw. des Landschaftsschutzgebietes.
Justiz ist beschäftigt
Der Keutschacher Gemeinderat sprach sich in seiner letzten Sitzung einstimmig dafür aus, dass "solche sensiblen Naturjuwele in einem Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich nicht verkauft werden dürfen". Geschehe dies doch, müsse "das öffentliche Interesse im Vordergrund stehen".
Weiters beschloss man mit großer Mehrheit (Gegenstimme von der FPÖ), sich am Bieterverfahren zu beteiligen. Das Kaufangebot: 163.600 Euro. Trotzdem sei das oberste Ziel, die SIG zu einem Verkaufsverzicht zu bewegen. Da hofft man auf LH Peter Kaiser, der ja heuer einige freie Seezugänge an Kärntner Seen gesichert hat.
Laut SIG gibt es allerdings ein Schätzgutachten, demnach komme ein Zuschlag unter 1,4 Mio. Euro nicht infrage. Das sei im Interesse des Steuerzahlers. Instandhaltungen, Reparaturen und Investitionen könne man nur finanzieren, indem man Verkäufe durchführt. Sonst müsse man den Steuerzahler zur Kasse bitten.
Die Immobilien seien damals laut Landes- und Bundesrechnungshof weit überteuert gekauft worden. Das Land zahlte an ÖGB und Bawag 43 Millionen Euro plus Nebenkosten. Die Korruptionsanwaltschaft ermittelt seit Jahren.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.