11.10.2017, 08:30 Uhr

MIT VIDEO: Klagenfurter Spitzenkandidaten in direkter Begegnung

Die Spitzenkandidaten des Wahlkreises bei der Diskussion in der WOCHE-Redaktion (Foto: Glabutschnig)

Die Klagenfurter Spitzenkandidaten diskutierten zu zentralen Themen für den Wahlkreis, ihre Ziele für die Jugend oder Schwerpunkte bei Bundesförderungen.

KLAGENFURT STADT & LAND. Sie befinden sich auf den Wahlkreislisten 2A (Klagenfurt Stadt und Land) ihrer Parteien auf der ersten Stelle. Die WOCHE versammelte Philip Kucher (SPÖ), Matthias Köchl (Grüne), Sandra Wassermann (FPÖ), Julian Geier (ÖVP) und Christoph Haselmayer (Neos) an einem Tisch.


WOCHE: Ihre drei zentralen Themen im Wahlkreis?

WASSERMANN: 
Sicherheit, Wirtschaft und Jugend. Eine unserer großen Forderungen ist die Verstärkung der Polizeipräsenz. In puncto Jugend gibt es das Problem mit Drogentoten und Suchtgifthandel. Da muss man Alternativen schaffen mit einem dementsprechenden Angebot an Sport und Freizeitgestaltung. Da ist schon die öffentliche Hand zuständig, dass man die Jugend sich nicht selbst überlässt. Zur Wirtschaft: Mich erschreckt die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Als Unternehmerin habe ich bei Bewerbungsgesprächen immer wieder erlebt, dass die Jugend zum Teil keine Perspektiven mehr hat. Unser Vorschlag: Lehrling aufzuwerten und hier einen Schwerpunkt setzen. Wir haben auch für Unternehmen gefordert - mit einer Lehrlingsoffensive, dass die Zeit der Berufsschulausbildung refundiert wird.

GEIER: Erstens Mobilität, wie komme ich vom Land in die Stadt und umgekehrt. Individualverkehr und öffentlicher Nahverkehr dürfen sich nicht im Weg stehen - die Frage ist nur, wie sie sich am besten ergänzen. Wir brauchen ein attraktiveres Angebot auf allen Ebenen - regional, national, international. Zweitens Wirtschaftswachstum: Welche Unternehmen wollen wir ansiedeln? Wenn man da ein Gesamtkonzept hat, schaffen wir es, nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen und der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Und wenn wir wollen, dass die Jungen da bleiben bzw. wieder zurück nach Kärnten kommen, wäre es wichtig, ein Rückhol-Netzwerk zu etablieren. Drittens Integration: Haben wir geordnete Integration und integrieren sich Leute durch Leistung, steigt auch die Sicherheit und das allgemeine Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. 

KÖCHL: Öffentliche Mobilität, welche die Stadt entlastet und dass es ein gescheites Angebot in den 19 Gemeinden gibt. Auch das Thema Hochleistungsbahn fällt hier hinein. Das Problem, wie man die Trasse führt, werden wir nur mit Bundesmitteln lösen. Was die Öffis betrifft, muss der Bund mitfinanzieren. Wir hinken beim Budget um den Faktor 10 hinten nach. Mit drei Euro pro Tag könnte man ein österreichweites Ticket nach Schweizer Vorbild einführen, aber das geht nur mit Bundesgeld. Zweitens wäre eine Gleichwertigkeit von Stadt und Land beim Finanzausgleich wichtig, dass jemand in Köttmannsdorf, Ferlach oder Zell gleich viel wert ist wie in der Stadt. So könnte man in den Umlandgemeinden sicherstellen, dass Kindergärten, dass Infrastruktur ausgebaut werden kann. Das ist sozial! Drittens Wirtschaft: Ich habe ein Jahr lang mit über 100 Selbständigen Ideen diskutiert und nun 48 konkrete Erleichterungen präsentiert - von der gewerblichen Sozialversicherung bis zur Gewerbeordnung. Ich strebe an, mit einem klaren Auftrag aus dieser Wahl herauszugehen, für Kleinbetriebe wirklich konkret etwas verbessern zu können.



KUCHER: Es geht hier nicht um eine abstrakte Wahl in Wien, sondern sie hat deutliche Auswirkungen auf die Lebensrealität vieler Menschen hier in der Region. Thema, vor allem bei älteren Menschen, ist die Absicherung des Pflegesystems: Da geht es einerseits um die Bezahlung und Ausbildung jener, die in diesem Bereich arbeiten. Andererseits um die Absicherung der mobilen Pflege und Pflegeeinrichtungen, damit die Menschen, die unser Land aufgebaut haben, die Versorgung im Alter bekommen, die ihnen zusteht. Riesengroßer Punkt sind Arbeitsplätze - einerseits die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zweitens Lohnsteuersenkung. Wir müssen nochmal runter mit den Steuer auf den Faktor Arbeit, dass wirklich jeder mehr Geld im Börserl hat - davon lebt die regionale Wirtschaft, das Gasthaus, der Handwerksbetrieb. Es geht auch darum, Betriebe zu unterstützen, die Arbeitsplätze schaffen. Für Klagenfurt ganz wichtig ist da die Startup-Förderung. Dritten leistbare Kinderbetreuung, eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Wir brauchen dringend ein zweites gratis Kindergartenjahr und einen Rechtsanspruch auf leistbare Kinderbetreuung.

HASELMAYER: Dass die Koralmbahn bald fertiggestellt wird, ist gut für die Wirtschaft, hat aber natürlich Auswirkungen auf die Bevölkerung, speziell in den Wörthersee-Gemeinden. Mir schwebt eine Einhausung der Trasse bzw. eine doppelte Nutzung vor, das geht nur mit Bundesmitteln. Was da dazugehört ist, keine verkehrspolitischen Spielereien mit dem Rosental zu machen. Der zweite Punkt: Kinderbetreuung. Je weiter ich von der Stadt weg bin, desto größer das Problem. Uns schweben Generationenhäuser vor, eine Kombination aus Altersheim und Kindergarten. Rüstige Senioren könnten in der Früh mit den Kindern, rausgehen, basteln etc., die Kinder wären gut betreut. Das Wichtigste hierbei ist mir, dass dies auf freiwilliger Basis geschieht - gleich wie bei den Ganztagsschulen. Der dritte Bereich ist, die Wirtschaft zu stärken. Da haben wir vor allem das Problem Lehrlingsausbildung - es geht um beste Bildung. Und den Fachkräftemangel können wir nur in den Griff bekommen, wenn wir hier gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen, z. B. mit Ansiedelungsprogrammen im Rahmen der Koralmbahn.     

Wie können die Menschen im Wahlkreis konkret durch Sie im Nationalrat profitieren?

KUCHER: Dass ich in Klagenfurt lebe, Tag für Tag im Gespräch mit Menschen bin und hautnah erlebe, dass hinter jeder politischen Entscheidung konkrete Lebensgeschichten stehen. Die Nähe zu und der Einsatz für die Menschen.

KÖCHL: Man gewinnt im Wahlkreis mehr Lebensqualität, weil wir als Grüne mit sauberer Umwelt und sauberer Politik antreten. Wir haben unseren Beitrag geleistet, dass die Altparteien - Rot und Schwarz - nicht so viel Geld verschwenden und wir schauen, dass keine Korruption passiert.



GEIER: Mir geht es darum, dass Kärnten von der Randposition wieder zur Mitte kommt, dass wir vernünftige Brücken zwischen Wien und Kärnten bauen und die Bürger bestmöglich davon profitieren - mit echter und direkter Stimme aus Klagenfurt im Nationalrat.

WASSERMANN: In erster Linie profitiert der Klagenfurter davon, dass ich schon Arbeitsplätze geschaffen habe. Ich bin seit 2009 im Gemeinderat aktiv als Ansprechpartner für die Bürger und habe gelernt, bürgernahe Politik zu machen. Ich würde mit Herz und Leidenschaft im Parlament dafür kämpfen, dass wir wieder Investitionen nach Kärnten bringen, Arbeitsplätze schaffen. 

HASELMAYER: Die Menschen können über mich ihre Ideen und Anliegen direkt ins Parlament bringen. Ich werde immer über Parteigrenzen hinweg versuchen, zu arbeiten, nur so kann man das Beste für Kärnten herausholen. Wir haben keinen Klubzwang und haben eine Amtsperioden-Beschränkung, d. h. man ist wirklich den Menschen verpflichtet und nicht der Partei.

Wo gibt es in Sachen Bundesförderungen Schwerpunkte zu setzen?

KÖCHL: Der Finanzausgleich gehört wie gesagt neu sortiert. Und den öffentlichen Verkehr auszubauen wird aufgrund des Hypo-Desasters nur gelingen, wenn Bundesmittel fließen. Meine Ergänzung: Wir haben im Juli das Ökostromgesetz verhandelt und da alleine 600 Millionen für die Windkraft bewegt und 30 Millionen für den Solarausbau. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schafft die regionalen grünen Jobs, die man immer fordert.

WASSERMANN: Ich kämpfe schon länger für das Eishockey-Bundesleistungszentrum. Damit verbunden ist eine große Investition, Arbeitsplätze und man bietet der Jugend die Möglichkeit, sich sportlich zu beschäftigen. Das zweite Thema ist das Wörthersee-Stadion, das der Bund ja mit seinen Fördermitteln miterrichtet hat. Dieses muss mit internationalen Spielen belebt werden, so kann man den Tourismus stärken. Ein Wunsch wäre, die Förderungen dahingehend zu erhöhen, den Österreich-Tourismus zu stärken. 

GEIER: Bundesmittel werden wir für den Mobilitätsausbau brauchen. Die Digitalisierung - vor allem in den Gemeinden - muss stark ausgebaut werden, weil diese auch Arbeitsplätze sichert. Drittens bei Bildung: Es ist die Frage, ob wir es schaffen, ein Innovations- und Bildungszentrum nach Kärnten zu holen.



KUCHER: Zentral ist der Breitbandausbau, weil es eine Frage der Chancengerechtigkeit ist, egal ob man in der Stadt oder am Land lebt. In diesen Bereich kann man gar nicht genug investieren. 

HASELMAYER: Den Finanzausgleich (an Köchl gerichtet) sehen wir gleich. Am wichtigsten ist hier das Thema Transparenz. Wir haben eine Transparenz-Datenbank beschlossen, in der nichts drinnen ist, auch aus Kärnten nicht. Wichtig wäre, hier etwas reinzustellen, was mich zum Breitbandausbau - eine meiner Herzensangelegenheiten - bringt. Eine Idee: Einer der größten Förderempfänger ist die Telekom Austria und die wäre auch zuständig für den Breitbandausbau am Land. Wäre die Datenbank befüllt, könnte man schauen, wieviel Millionen sie vom Staat bekommt und was leistet sie am Ende des Tages. Wenn es transparente Förderungen gibt und keine Doppel- bis Vierfachförderungen, kann man mit dem Geld, das übrig bleibt, einiges machen. Das wichtigste Projekt in der Region wäre die Einhausung. Man könnte das Geld auch verwenden, um die Lohnnebenkosten zu senken.  

KÖCHL: Hier möchte ich einhaken. Ich habe einen Antrag gestellt, die Kammerumlage II abzuschaffen, das sind 316 Millionen Euro Lohnnebenkosten jedes Jahr, etwa ein Drittel des Wirtschaftskammer-Budgets. Wenn man das macht - und mein Antrag war, dass man das auf fünf Jahre verteilt absenkt, damit die Kammer sich daran gewöhnen kann -, dann hat die Kammer immer noch zwei Drittel vom Budget. Es ist machbar und wäre ein schönes Signal. Die ÖVP ist bei den Verhinderern, weil sie natürlich die Wirtschaftskammer verteidigt.

KUCHER: Es ist eine Richtungsentscheidung und ich darf alle einladen, sich die Wahlprogramme anzuschauen. Dabei wird ganz klar, dass wir darauf setzen, dass es in Österreich allen Menschen gut geht. Aber es gibt einzelne Wahlprogramme, wo es Milliarden an Einsparungen geben soll, die die Kranken treffen werden, die Pensionisten und unser Sozialsystem. Man muss sich nur das Programm von FPÖ und ÖVP in diesem Fall anschauen. Da geht es ganz klar um eine Umverteilung in Richtung Großkonzerne und nicht darum, den Menschen, die Tag für Tag hart arbeiten, mehr Geld zum Leben zu geben. 



GEIER: Es war absehbar: Alle gegen einen. Ich gebe Philip Recht: Es ist eine Trendentscheidung - wollen wir erfolgreicher werden oder uns weiterhin selbst anlügen, dass es uns perfekt geht? Die Leute, die Unterstützung brauchen, haben es auch verdient. Es geht nur darum, dass wir vor allem das Ausnutzen des Sozialsystems verhindern. Zur Lohnnebenkosten-Senkung: Ja, den Leuten muss mehr im Börserl bleiben. Die Leute müssen es schaffen, sich wieder selbst etwas leisten zu können und Eigentum selbst zu schaffen.

KÖCHL: Wie würdest Du die Lohnnebenkosten-Senkung konkret finanzieren?   

GEIER: Wir haben viele Einsparungspotentiale, z. B. die Einwanderung ins Sozialsystem genauer kontrollieren, in der Verwaltung einsparen. Das System muss sich über Wirtschaftswachstum finanzieren und nicht über neue Schulden. Wenn wir bessere Rahmenbedingungen schaffen für Arbeitsplätze, die nicht vom Steuerzahler gesäugt sind, sinken auch die Sozialleistungen, dann ist die Wertschöpfung eine bessere und dadurch kann man das leicht finanzieren.

HASELMAYER: Kürzlich, Beispiel im Parlament, Abschaffung der kalten Progression. Die ÖVP hat es im Programm, Kurz erzählt es auf jedem Bauernmarkt. Wer stimmt dagegen? Die ÖVP.

Thema Verbauung am Wörthersee: Sind Sie für einen flächendeckenden Baustopp?

KÖCHL: Ich bin in Krumpendorf auch für Raumplanung zuständig. Wir haben gerade wieder ein zehn Hektar großes Areal mit Baustopp versehen und einen öffentlichen Seezugang geschaffen - als Allparteien-Beschluss. Wir sind gerade dabei, bei den Teilbebauungsplänen auch die Bebauungsdichte zu reduzieren - teilweise gegen massiven Widerstand der Bauträger. Wir reden nicht, wir tun. Ein Baustopp hat immer ein Ablaufdatum. Baustopp ja, um gescheit zu planen.

GEIER: Seezugänge müssen erhalten bleiben. Man muss das einzeln betrachten, denn ich glaube nicht, dass es ab der dritten, vierten Reihe noch sinnvoll ist. Ein genereller Baustopp bedeutet für mich, wir bauen auch keine öffentlichen Einrichtungen mehr. Ich bin grundsätzlich eher für konzentriertes Bauen als flächendeckendes. Es ist schwer für mich, das eindeutig zu beantworten, weil es differenziert gehört von Ort zu Ort.

KUCHER: Freie Sicht und freier Zugang sind zu erhalten. In der Bebauung ist es wichtig, extrem sensibel vorzugehen.



WASSERMANN: Extrem sensibel vorgehen ist auch mein Zugang. Wir haben die Revitalisierung des Hotels Wörthersee vorangetrieben, da gibt es jetzt auch schon Beschlüsse. Deshalb ist auch die Baukultur am See zu revitalisieren, zu stützen, die Architektur in die Stadt einzubauen. 

HASELMAYER: Jeder von uns wird sagen: öffentlicher Seezugang. Nichtsdestotrotz ist es eine "Orchideen-Diskussion": Die Schandtaten sind bereits vor 50 oder 100 Jahre am See passiert, die können wir nicht mehr rückgängig machen. Es gibt gesetzliche Vorgaben und die Bauuordnung und an die muss man sich halten. Wir unterstützen Initiativen für freien Seezugang, aber ein klarer Baustopp - nein, geht nicht.

KÖCHL: Ich habe eine Studie beauftragt, die den Vorschlag bringt, einen Fond zu schaffen, den man aus Mitteln speist, indem man z. B. die Zweitwohnsitzabgabe erhöht. Damit könnte man Schritt für Schritt Grundstücke ankaufen.

WASSERMANN: Eine Erhöhung der Zweitwohnsitzabgabe kommt für uns nicht infrage.

KÖCHL: Die Zweitwohnsitze zurückzudrängen, ist mir echt ein Anliegen - sie bringen keinen Kindergarten-Platz, sorgen nicht dafür, dass der öffentliche Verkehr fährt. Und dann kreative Ideen finden, wie man einen Immobilienfonds speist, wo alle paar Jahre ein Grundstück gekauft wird. Ich denke da landesweit - für alle Seen.

Kurzer Fokus auf die Jugend: Was wollen Sie für zukünftige Generationen bewirken?

KÖCHL: Klimaschutz, die Klimakatastrophe - da sind wir Grüne am glaubwürdigsten, dass wir hier konsequent Maßnahmen setzen. Auch wenn es nicht immer populär ist, wenn ich sage: Ab morgen bitte keine neuen Ölheizungen mehr einbauen. Oder in zehn, 20 Jahren, wenn Automobile weiterentwickelt sind, brauchen wir auch keinen Verbrennungsmotor mehr neu zulassen. Das zweite Thema: Bildung. Wir haben im Juli einen Antrag eingebracht und 1,4 Milliarden zusätzlich für die Universitäten durchgebracht. Konkret haben wir einen SPÖ-Antrag aufgegriffen und die SPÖ hat es gewagt, den Koalitionspartner zu überstimmen - dadurch kam eine Mehrheit zustande gegen die ÖVP, die diese zusätzlichen Mittel für Bildung nicht befürwortet hat.

KUCHER: Zwei zentrale Bereiche: Erstens die beste Bildung. Der Bund redet hier deutlich mit, dass wir die Anzahl der Studienplätze deutlich ausweiten und eine gute finanzielle Absicherung für Bildungsstandorte zustande bringen. Die zweite große Säule, dass wir in Zukunftstechnologien und neue Jobs investieren. Es geht auch um die Startup-Förderung.

GEIER: Wir brauchen dringend eine Schuldenbremse, damit die nächste Generationen sich überhaupt noch etwas leisten können. Weiters Bildung: Lebenslanges Lernen ist da entscheidend, genauso wie ein differenziertes und leistungsorientiertes Bildungssystem, wo jene, die Forderung brauchen, gefordert werden und jene, die Förderung brauchen, gefördert werden. Noch ein Thema ist Nachhaltigkeit, vor allem was Gesetz und Verwaltung betrifft. Es ist für viele Junge ein irrsinnig großes Problem, da einen Überblick zu bewahren. Wir brauchen klare Gesetze und Richtlinien, damit sich die Leute wieder auskennen, was passiert. Es wäre zu überlegen, ob man gewisse Gesetzesparameter alle fünf Jahre nochmal zur Wahl stellt und prüft, ob sie noch aktuell sind. 



WASSERMANN: Ich würde mich im Parlament stark dafür einsetzen, dass junge Menschen die Chance auf eine gute Ausbildung haben, auf einen guten Lehrplatz. Man muss gerade Lehrlinge unterstützen und den Stellenwert der Lehre in den Vordergrund stellen. Zweitens Startups fördern. Es ist mir ein Anliegen, zu schauen, dass die Gründerzentren bestehen bleiben, Know-how und Infrastruktur für junge Unternehmer geschaffen wird. Junge Menschen müssen auch in einem sicheren und stabilen Umfeld aufwachsen können. Es gibt aber momentan ein eklatantes Versagen der handelnden Politiker auf allen Ebenen - Stadt, Land und Bund -, wenn man sich die Situation mit den Drogen in Klagenfurt anschaut. Es kann nicht sein, dass junge Asylwerber, die auf Staatskosten untergebracht werden, an Jugendliche und Minderjährige Suchtgift verkaufen und ihnen so die Zukunft nehmen. Da muss man ansetzen.

Zwischenfrage der WOCHE: Wie versagen Stadt, Land und Bund? Was geht anders?

WASSERMANN:
Wir hatten in Klagenfurt die Diskussion mit der Drogenambulanz. Da haben sich Stadt und Land den Ball hin und her geworfen, wo die Zuständigkeiten liegen. Dann hat man niemanden mehr aufnehmen können. Man hätte auch Vereine wie Oikos unterstützen können. Im Bund war es die katastrophale Einwanderungspolitik.

HASELMAYER (zur Jugend-Frage): Der wirtschaftliche Ruf unseres Landes ist leider ruiniert. Täglich verlieren wir acht junge Menschen, die auswandern und auch nicht mehr zurückkommen. Ich möchte Kärnten wieder zum Chancen-Land machen. Warum gehen viele zum Studium weg? Was kann ich denn in Klagenfurt studieren? 80 Prozent der Studienlehrgänge in Österreich nicht. Heißt: Die Leute sind gezwungen, abzuwandern. Da müssen wir ansetzen, das geht nur auf Bundesebene: Ausbau der Universität, Fakultätsausbau, Kärnten zum Bildungsland Nr. 1 machen. Das wäre eine Vision. Der nächste Punkt ist die Bildung, das beginnt im Kindergarten - wie ausgeführt mit den Generationenhäusern. Das geht bis zu 15-Jährigen, die aus der Schule kommen und richtig lesen und schreiben können sollen. Sonst ist das der direkte Weg zum AMS. Nur über Bildung wird es funktionieren, die Leute in Kärnten zu halten. Meine Vision ist, dass die Menschen dort leben können, wo sie daheim sind.  

Freie Wortrunde: Hätten Sie noch etwas wichtiges mitzuteilen?

Haselmayer meldet sich zu Wort: "Für mich wäre wichtig, dass die jungen Kärntner in Wien über die Parteigrenzen zusammenarbeiten. Diesmal gibt es die Chance: Vier von fünf Parlamentsparteien haben junge Kandidaten aufgestellt. Ich glaube, dass Philip Kucher, Elisabeth Köstinger und Matthias Köchl immer ein offenes Ohr - auch in der Vergangenheit - hatten und keine Scheuklappen. Wenn wir gemeinsam Anträge bringen, könnte man wirklich etwas für die Menschen umsetzen, unser Bundesland voranbringen - und den Menschen verpflichtet sein und nicht der Partei."  

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