Gemeinderat Klagenfurt
Klagenfurt-Resolution: Jetzt wird Pfandsystem für Batterien und Akkus gefordert

Resolution im Klagenfurter Gemeinderat an Bund und Land beschlossen: Klagenfurt fordert österreichweite Einführung eines Pfandsystems für Batterien und Lithium-Akkus
  • Resolution im Klagenfurter Gemeinderat an Bund und Land beschlossen: Klagenfurt fordert österreichweite Einführung eines Pfandsystems für Batterien und Lithium-Akkus
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  • hochgeladen von Verena Polzer

Im Klagenfurter Gemeinderat wurde gestern ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ für die Einführung eines Pfandsystems auf Batterien und Lithium-Akkus beschlossen. Nun Resolution an Land und Bund. 

KLAGENFURT. In der Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates wurde gestern, 15. Oktober, ein von der FPÖ eingebrachter Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen, der eine Resolution an die Bundes- und Landesregierung beinhaltet. Gefordert wird darin die gesetzliche Einführung eines Pfandsystems bzw. einer Sicherheitsabgabe auf Batterien und Lithium-Akkus.
„Jede zweite Batterie wird falsch entsorgt. Das ist schlecht für die Umwelt und ein hohes Sicherheitsrisiko“, sagt Entsorgungsreferent, Vize-Bgm. Wolfgang Germ. Denn auch die Brand- und Explosionsgefahr werde oft unterschätzt. 
Die Montanuniversität Leoben schätzt, dass jährlich 1,4 Millionen Batterien falsch entsorgt werden, was einer Quote von 55% entspricht. Die Hälfte der Batterien landet im Restmüll.

Resolution für Pfandsystem ergeht an Land und Bund

Mit der Zuerkennung der Dringlichkeit und der inhaltlichen Unterstützung aller Fraktionen habe der Klagenfurter Gemeinderat gezeigt, dass es Zeit ist zu handeln, so Germ. Der Gesetzgeber sei nun in der Pflicht, Maßnahmen zu setzen. „Wir müssen Umweltschutz täglich leben. Durch richtige Mülltrennung kann jeder einen Beitrag dazu leisten."
Die Resolution ergeht an die Bundes- und Landesregierung. 

Die Forderungen

Gefordert wird darin die 

  • die Einführung eines gesetzlich verpflichtenden Pfandsystems für alle Batterien und Lithium-Akkus in Österreich
  • die Verstärkung der bundesweiten Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Entsorgung von Batterien und Lithium-Akkus
  • die Hersteller mit in die Verantwortung zu nehmen und Batterien sicherer zu machen, die Erkennbarkeit von Lithium-Batterien zu erhöhen (Brandgefahr!) und dafür zu sorgen, dass Batterien aus Elektroprodukten entfernbar sind. 

„Ich freue mich sehr, dass der Gemeinderat geschlossen einen Impuls zum wichtigen Thema Umweltschutz setzt und unser Antrag von allen Fraktionen inhaltlich unterstützt wird“, sagt Germ.

Hintergrund 

In der Resolution wird im Detail auf die Gefahren hingewiesen: Lithium-Batterien und -Akkus sind in Handys, Bohrmaschinen, Laptops oder auch blinkenden Kinderschuhen enthalten. Wegen der hohen Energiedichte trotz kleinster Bauweise werden Lithium-Batterien immer stärker auch branchenübergreifend eingebaut. Sie sind leicht entzündbar und haben ein höheres Brand- und Explosionsrisiko. 
Der Präsident des Verbandes Österreichischer Entsorgungsbetriebe, Hans Roth, wird in der Resolution ebenso zitiert. Er mahnt: "Diese Situation ist untragbar - sowohl für unsere Entsorgungsbetriebe als auch für die beteiligten Einsatzkräfte, die ihr Leben aufs Spiel setzen. Es muss schleunigst dafür gesorgt werden, dass die Lithium-Batterien aus dem Restmüll verschwinden und korrekt entsorgt werden."

Autor:

Verena Polzer aus Klagenfurt

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