Klagenfurt-Budget 2020:

Mathiaschitz: "Die Transferzahlungen an das Land müssen sinken"

Klagenfurt-Budget 2020: Das Budget sieht ein Defizit in der Höhe von 9,7 Millionen Euro vor.

KLAGENFURT (chl). „Die Zahlen, die heute vorliegen, sind nicht vergleichbar mit den Zahlen bisher“, verweist Finanzreferentin und Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz auf das Minus des Finanzierungshaushaltes von 9,7 Millionen Euro im Budget von 2020.
Der Grund dafür: Die Budgeterstellung musste erstmals komplett neuen Kriterien folgen: der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV). Die Zeiten des Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalts sind damit vorbei, die Zahlen sind nach Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt gelistet und gerechnet. Darin müssen auch die einzelnen Vermögenswerte der Stadt, die Abschreibungen etc. aufscheinen. Die auffälligste Änderung dabei betrifft den Umgang mit den liquiden Mitteln aus dem Gebührenhaushalt: Diese können nicht wie bisher stadtintern wie ein Darlehen verwendet werden, sondern verbleiben im Gebührenhaushalt und die Stadt muss ein externes Darlehen aufnehmen.

Einzahlungen, Auszahlungen

Den Einzahlungen in der Höhe von 323.077.700 Euro durch Gebühren, Ertragsanteile, Abgaben etc. stehen Auszahlungen von 332.770.600 Euro für Personal- und Sachaufwand, Transfers, Investiitionen und Schuldendienst gegenüber. Das Minus daraus: 9.692.900 Euro.
Abgesehen von der neuen VRV führt Mathiaschitz weitere Gründe für das 9,7-Millionen-Minus an: die Landesumlage und die Transferzahlungen für Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt und Krankenanstalten. „Auf diese Zahlungen hat die Stadt keinen Einfluss und sind in knapp sieben Jahren von 55 Millionen auf 77,5 Millionen Euro gestiegen“, erörtert Mathiaschitz. Die Transferzahlungen insgesamt (inklusive Pensionen, Beteiligungen, Stadttheater etc. betragen 120.446.800 Euro.

Mit LH in Gesprächen

Wirtschafts-Referent Stadtrat Markus Geiger ergänzt: „Die Abgaben an das Land haben eine Größenordnung erreicht, die Klagenfurt nicht mehr stemmen kann.“ Mathiaschitz: „Wir können sparen so viel wir wollen, es wird nie genug sein, wenn das Land immer mehr abzieht. Wenn das nicht wäre, würden wir ausgeglichen bilanzieren.“ Mit Landeshauptmann Peter Kaiser ist sie diesbezüglich bereits in Gesprächen.