Landesrechnungshof prüfte Klagenfurt
Positive Entwicklung des Schuldenstandes, Ungereimtheiten rund um die Benedkitinerschule

Baustelle Benediktinerplatz/Benediktinerschule im April 2018
  • Baustelle Benediktinerplatz/Benediktinerschule im April 2018
  • Foto: Roland Pössenbacher
  • hochgeladen von Christian Lehner

Der Landesrechnungshof Kärnten hat sich mit zwei Klagenfurter Themen beschäftigt: mit dem Schuldenstand und dem Verkauf der Benediktinerschule.

KLAGENFURT. Die Prüfer heben hervor, dass die Schulden der Stadt im Zeitraum 2014 bis 2018 von 94,2 auf 53,9 Millionen Euro gesenkt werden konnten. Im Gegenzug stiegen die Rücklagen von 83,53 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 121,1 Millionen im Jahr 2018. „Wir haben im Zuge des erfolgreichen Reformprozesses genug Rücklagen gebildet, um für Notlagen gerüstet zu sein“, betont Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz.

Causa Benediktinerschule

In Bezug auf den Verkauf der Benediktinerschule stellt der Landesrechnungshof fest, dass die Stadt allein auf Basis des eingeholten Sachverständigengutachtens die Immobilie an den ersten Kaufinteressenten veräußern hätte können. „Wir haben uns aber dazu entschieden, ein strukturiertes Veräußerungsverfahren durchzuführen, um größtmögliche Transparenz und ein bestmögliches Ergebnis zu gewährleisten“, erklärt Mathiaschitz.

Kritik von der FP-Klagenfurt

Kritik rund um den Verkauf kommt von FP-Klubobmann und Gemeinderat Andreas Skorianz. Die Bürgermeisterin und Stadtrat Markus Geiger hätten „beim Verkauf der Benediktinerschule von Anfang abgehoben agiert“. Es habe kaum Informationen und  keine Beratungen im zuständigen Planungsausschuss gegeben, bemängelt Skorianz. Mathischatz habe frei nach dem Motto "Der Kopf bin ich" Gemeinderäte und Interessenten „dumm sterben lassen“. Informationen seien auch auf Anfragen kaum bis gar nicht weitergegeben worden. Zudem, kritisiert Skorianz, sei das Ausschreibungsverfahren trotz Warnungen mangelhaft durchgeführt worden: „Es grenzt an Realitätsverlust, wenn die Bürgermeisterin dieser Kritik des Rechnungshofes nunmehr Positives abgewinnt.“
FP-Vizebürgermeister Wolfgang Germ fordert eine Rückabwicklung des Verkaufs: "Weder für ein Nutzungskonzept für die Benediktinerschule, noch für eine Detailplanung gebe es laut Bericht des Landesrechnungshofes entsprechende Beschlüsse. Von Anfang an wurden die von der Stadt selbst definierten Vorgaben beim Verkaufsprozess nicht eingehalten. Die Alleingänge der Bürgermeisterin stellen sich nun als schwere Verfahrensmängel heraus. Der Verkauf der Benediktinerschule soll rückabgewickelt werden.“
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2018 haben die Freiheitlichen aufgezeigt, "dass die Abwicklung des Verkaufs der Benediktinerschule so nicht ordentlich und transparent durchführbar ist und andere Bieter benachteiligt wurden". Germ fordert weiters, einen unabhängigen Prüfer zu beauftragen, um festzustellen, ob die nicht zum Zug gekommenen Bieter Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt geltend machen könnten. 

Positives aus dem Bericht des Landesrechnungshofes

Der Rechnungshof hob positiv hervor, dass Klagenfurt ein strukturiertes Veräußerungsverfahren durchführte und so die Möglichkeit wahrnahm, anhand der Konzepte und angebotenen Kaufpreise, das für sie beste Angebot auszuwählen. Der Rechnungshof stellt dazu fest, „dass bei diesem Verfahren die Qualität des eingereichten Angebotes im Vordergrund stand und nach Maßgabe ausgewählter Kriterien sollte die beste Lösung für den Standort gefunden werden“.
Bezüglich einzelner Details des Veräußerungsprozesses gibt es unterschiedliche Zugänge und Anregungen des Landesrechnungshofes. Mathiaschitz betont, dass sich „die Stadt bei der Abwicklung des strukturierten Veräußerungsprozesses im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt hat“. Und: Die Stadt fühlt sich "im Weg der Transparenz bestätigt".

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