Klagenfurt - Politik

Valentin Inzko ist nun Obmann des Rates der Kärntner Slowenen und will einen Klimawandel herbeiführen. WOCHE: Warum haben Sie sich dafür entschieden, dem Rat der Kärntner Slowenen vorzustehen? Valentin Inzko: Im Zusammenhang mit dem 90. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung meine ich, dass wir eine gute Möglichkeit haben, gewisse Probleme einer Lösung zuzuführen. Es ist mir auch gelungen, so meine ich, ein gutes Team zusammenzustellen. Wie werden Sie die Führung des Rats anlegen?...

Gallup-Umfrage vom Juni sieht FPK auf dem Weg der Erholung, SPÖ stagniert. Martinz vor seiner Partei. Im März veröffentlichte Umfragen ließen noch auf ein Wegbrechen der FPK schließen – das BZÖ durfte damals bei der „Sonntagsfrage“ mit 12–14 Prozent rechnen, die FPK mit 19–21 %. Drei Monate später ist die Politlandschaft wieder im Umbruch. Das zeigt eine Gallup-Umfrage im Auftrag der ÖVP, die der WOCHE vorliegt. Würden kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden, käme die FPK unter dem...

EHRLICH, ENGAGIERT UND EINSATZBEREIT. Das ist das neue BZÖ - Betriebsratsteam im Klinikum Klagenfurt-Wörthersee, teilt BZÖ Betriebsrat Clemens Costisella in einer Aussendung mit. "Es ist gerade in schwierigen Zeiten, wo der Druck auf uns alle immer stärker wird, sehr schwer, Mitarbeiter zu finden, die ehrlich, engagiert und einsatzbereit sind wenn es um das Vertreten unserer Arbeitnehmer geht. Gemeinsam möchte das neue Team der BZÖ Personalvertretung, bestehend aus Betriebsrat Clemens...

Christian Leyroutz, stellvertretender Landesparteiobmann der FPÖ, übernimmt die Geschäfte von Harald Jannach. Jannach gibt in einem Gespräch mit FPÖ-Chef H.C. Strache "persönliche Gründe" für seinen sofortigen Rücktritt an. Er wolle sich ganz auf seine Funktion als Nationalrat und als Agrarsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs konzentrieren. In einer Aussendung heißt es: "Die Verhandlungen zur Kooperation von FPÖ und FPK bleiben vom Rücktritt Jannachs völlig unberührt."

Die Umweltreferenten einigten sich mit Umweltminister Berlakovich über weitere Schritte im Bereich Umweltschutz. LR Beate Prettner kam zuversichtlich von der Umweltreferentenkonferenz aus Graz zurück. "Wir konnten uns bei den Themen Luftreinhaltung und Klimaschutz mit Bundesminister Berlakovich über die weiteren Schritte einigen", so Prettner. Einzelnen Bundesländern ist es nun möglich, durch wirksame Maßnahmen die Luftqualität weiter zu verbessern - etwa im Bereich Verkehr oder bei Emissionen...

Die WOCHE war im Rahmen der Wöhnbauförderungstour vom Land Kärnten (LR Christian Ragger) in der Wirtschaftskammer Spittal zu Gast. Die WOCHE lud in Kooperation mit dem Wohnbaureferat des Landes (Landesrat Christian Ragger), der Kärntner Sparkasse, Rechtsanwaltskammer und Wirtschaftskammer zur „Wohnbauförderungs-Tour“ in die Wirtschaftskammer Spittal. Dort standen Landesrat Ragger, der Leiter der Wohnbauabteilung des Landes, Willibald Wanderer, Rechtsanwalt Gernot Götz, Alexander Botscharow von...

Klagenfurter Wasserstreit spitzt sich zu: Jetzt steigen auch Unternehmen auf die Barrikaden! STW-Vorstand verteidigt Kurs. Klagenfurt. Der Streit um die von den Stadtwerken geforderte neue Bereitstellungsgebühr für Wasserkunden erreicht einen neuen Höhepunkt. Erste öffentliche Verhandlung Wie berichtet, machen Bürgerinitiativen gegen die in den neuen Stadtwerke-Verträgen geforderte Bereitstellungsgebühr – sie kommt auf rund sieben Euro pro Monat und Hausanschluss – seit Anfang des Jahres mobil....

VP-Chef Martinz legt sich Latte für den VP-Parteitag, benennt sie aber nicht. Koalition mit „kleinem Strache“. WOCHE: In eineinhalb Wochen geht der VP-Parteitag über die Bühne. Rechnen Sie mit einem Gegenkandidaten Auer? Martinz: Ich erwarte mir, gestärkt aus dem Parteitag hervorzugehen. Es stehen schwere Zeiten an, also braucht man ein gestärktes Team in der ÖVP. Gehen Sie davon aus, dass Klaus Auer antritt? Das wird der Parteitag entscheiden. Sie sehen ja, welche Breite ein Parteiobmann der...

ÖVP Klubchefs beschließen gemeinsame Vorgehensweise bei Mindestsicherung, Politikerbezügen und Verwaltungsreform. Seit Donnerstag tagten die ÖVP Klubobleute der Bundesländer und des Parlamentsklubs, samt den Klubdirektoren, in Kärnten, um bei aktuellen und grundsätzlichen Themen eine gemeinsame Vorgehensweise zu besprechen. Nach der Begrüßung durch Landesparteiobmann LR Dr. Josef Martinz und Gastgeber Stephan Tauschitz, Clubobmann der ÖVP Kärnten, wurden im Beisein vom Klubobmann des...

Die Vorbereitungen für die Parteitag der ÖVP am 26. 6. laufen auf Hochtouren – gestern wurde die Delegiertenliste erstellt und gestern 24 Uhr war die Frist für die Abgabe der Anträge sowie für Wahlvorschläge. „Wir sind selber verwundert gewesen, aber Klaus Auer hat die 20 Delegiertenstimmen, die für ihn als Wahlvorschlag nötig sind nicht zusammengebracht“ wundert sich Landesparteisekretär Achill Rumpold. Man habe sogar extra die Parteizentrale in der Klagenfurter Bahnhofstraße bis 24 Uhr offen...

Leistungsangebotsentwicklungen, wie sie in Kärnten erfolgreich praktiziert werden, sollen auch in anderen Bundesländern stattfinden. "Es wird keine Schließung von Spitälern geben", fasst der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser das Ergebnis der heutigen SPÖ-Bundespräsidiumssitzung zusammen. "In einer von mir gemeinsam mit dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves angeregten Diskussion, konnte klargestellt werden, dass es sinnvoller und letztlich auch aus Sicht...

Soziallandesrat Ragger fordert den Bund auf, er solle ein entsprechendes Versuchsprojekt in Kärnten genehmigen In der laufenden Diskussion auf Bundesebene um das Transparenzkonto meldet sich Sozialreferent LR Christian Ragger zu Wort: "Während die Zusammenführung der verschiedenen Datenbanken der Länder, Gemeinden mit jenen des Bundes ein äußerst schwieriges und langwieriges Projekt ist, macht Kärnten schon seit geraumer Zeit Nägel mit Köpfen. Kärnten hat beim Transparenzkonto eine...

Vor nicht einmal einem halben Jahr gab es das FPK in Kärnten noch nicht. Man hatte gemeinsam als BZÖ Wahlen gewonnen, Mandate errungen. Mit Mitte Dezember 2009 gab es die, alles andere als friktionsfrei verlaufene, Spaltung zwischen BZÖ und FPK. Das was aber jetzt an OTS-Meldungen an Medien und Journalisten geschickt wird zeigt, wie tief die Gräben sind. Heißt es nun Freund, Feind, Parteifreund, Ex-Parteifreund? FPK und BZÖ liefern sich Schlammschlacht via Aussendungen Gestern um 11 Uhr...

Erst die Erhöhung der Parteienförderung, dann die Teilung in FPK und BZÖ, danach der Chefwechsel der SPÖ, nun die Selbstzerfleischung der ÖVP: Zumindest ein Viertel der Legislaturperiode ist vorbei, doch Kärntens Regierungsparteien setzen der alles überschattenden Haiderschen Nachlassverwaltung bloß ihre schamlose Nabelschau entgegen. Vollkommene Verantwortungslosigkeit im Hypo-Skandal und exhibitionistische Tragikomödien des unbedingten Machterhalts erzeugen ein Zerrbild des politisch...

Holub mahnt Grigg und Maller-Weiß zur Erfüllung der Staatsbürgerpflicht, denn „milliardenschwerer Wertberichtigungsbedarf ist aufklärungsbedürftig“. Grigg soll neuerlich geladen werden Eindeutig auf die falsche Seite gewechselt ist für Hypo-U-Ausschussvorsitzenden Rolf Holub der Vorstand der Grazer Wechselseitigen, Siegfried Grigg – nämlich auf die Seite der „Blockierer und Bremser“. Wochenlang habe das Landtagsamt dem ehemaligen Hypo-Vorstandsmitglied wegen der Zeugenladung für den 9. Juni...

Sport-Stadtrat Mertel: Wie es mit Austria Kärnten und dem Stadion weitergeht und wem er bei der WM die Daumen drückt. WOCHE: Nach den Morddrohungen gegen Ihre Person ist es um den Stadtrat Mertel medial ruhig geworden. Stimmt der Eindruck? Manfred Mertel: Nein, ich bin mit Arbeit eingedeckt. Der SK Austria Kärnten hat mich ziemlich in Anspruch genommen. Wir haben lange versucht, eine Lösung zu finden, dem Verein eine langfristige Struktur zu geben. Ich habe um die totale Sicherheit gekämpft –...

Landtagspräsident Lobnig mahnt Meldepflichten von Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten ein. Äußerst verwundert über die letzten Presseberichte zum Thema der Unvereinbarkeiten zeigt sich heute der Erste Präsident des Kärntner Landtages. Er ruft die Bestimmungen der §§ 2, 3, 4 und 6a Unvereinbarkeitsgesetz sowie des § 27a der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages in Erinnerung, die die Meldepflichten für Regierungsmitglieder und Abgeordnete beinhalten. Das Unvereinbarkeitsgesetz...

Die Plattform "Schwarz!bewegt." stellt für den ÖVP-Parteitag am 26. Juni mit Koaltionskritiker Klaus Auer einen Gegenkandidaten zu Parteiobmann Josef Martinz auf. Kritiker der ÖVP-Landesspitze Klaus Auer ist Initiator der Protestplattform "Schwarz!bewegt." und tritt gegen Josef Martinz um den Parteivorsitz in Kärnten an. Auer tritt schon seit Monaten als vehementer Kritiker der ÖVP-Landesspitze und der Koalition mit der FPK auf. Von frühem Parteitag überrascht „Die Vorverlegung des...

Material deutet auf unzulässige direkte Verbindungen zwischen den Aktivitäten des Unternehmens von Ragger und seiner Tätigkeit als Landesrat - BZÖ fordert Rücktritt als Konsequenz, die SPÖ die Einsetzung der Ethikkommission. Weiteres belastendes Material gegen Ragger "Es hat sich nicht nur bestätigt, dass FPK-Landesrat Christian Ragger doppelten Verfassungsbruch begangen hat, indem er seine 50% Beteiligung an der Gesellschaft Poganitsch & Ragger nicht gemeldet hat, sondern durch weiteres...

LR Christian Ragger hat seine 50 Prozent Beteiligung an der Anwaltskanzlei Poganitz & Ragger dem Unvereinbarkeitsausschuß nicht gemeldet. Für ihn, Ragger, stellt sich laut APA die Frage „ob ich das dem Landtag melden muss. Ich bin der Rechtsmeinung, dass dies nicht notwendig ist, ich war ja selbst Mitglied dieses Ausschusses“. Eventuelle Einkünfte seien gleich zu behandeln wie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung. Keine Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss Für das BZÖ unter...