Klagenfurt - Politik

Die Kärntner Landesregierung hat am Freitag in einer Sondersitzung beschlossen, 150 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds für die Rettung der Hypo Alpe Adria Bank zu nehmen. Das Geld war für den Koralmtunnel reserviert. Geld soll über Provisionen zurückfließen Das für den Bau des Koralmtunnels reservierte Geld soll in den nächsten Jahren über die erwarteten Haftungsprovisionen für die Landeshaftung an der Bank (rund 18 Mrd. Euro) wieder zurückfließen. Für Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) ist...

Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlackovich im WOCHE-Interview über die ländliche Entwicklung, Maßnahmen am Milchsektor und grenznahe Atomkraftwerke. Kärnten ist das einzige Bundesland, dem in den kommenden Jahrzehnten ein Rückgang der Gesamtbevölkerung droht - das bedeutet, dass der ländliche Raum hier besonders bedroht ist. Was tun Sie, um dessen schleichendes Aussterben in Kärnten zu verhindern?  Nikolaus Berlakovich: Die Ländliche Entwicklung als wichtiger Teil der Gemeinsamen...

Heute um 14, Start vor der Landesregierung! Uns reicht's Wir lassen nicht zu, dass Kärnten von Dörfler, Scheuch und Martinz ruiniert wird! Wir wollen, dass die BZÖ/FPK-ÖVP Koalition die Verantwortung für ihr Desaster übernimmt! LH Dörfler, LR Scheuch, LR Dobernig und LR Martinz haben in der Regierung nichts mehr zu suchen! Uns ist Kärnten nicht egal! BZÖ/FPK und ÖVP haben die Hypo zerschlagen! BZÖ/FPK und ÖVP verdoppeln in nur 5 Jahren den Schuldenberg Kärntens von 2 Mrd. auf 4 Milliarden Euro!...

BZÖ richtet Hotline ein und informiert: Alle Mitglieder aus Kärnten sind weiterhin Mitglieder des BZÖ auf Bundesebene! Alle FPK-Mitglieder bleiben statutarisch beim BZÖ Das BZÖ informiert hiermit darüber, dass alle Mitglieder der "Freiheitlichen in Kärnten" (FPK) Mitglieder des BZÖ auf Bundesebene sind und bleiben. Hintergrund: "Die Freiheitlichen in Kärnten" sind seit 1986 eine eigenständige Partei auf Landesebene und haben sich bis zur BZÖ-Gründung unter dem Dach der FPÖ auf Bundesebene...

Wie von der WOCHE exklusiv berichtet werden Mieten und Gebühren in Klagenfurt angehoben - laut Stadtsenat ist die Landeshauptstadt dennoch meist weitaus günstiger als vergleichbare Städte. Angepasst werden ab 1. Jänner 2010 die Gebühren für Abfallentsorgung, landwirtschaftliche Flächen, Kleingartenanlagen, Marktplätzen, Kindergärten und Schulen sowie bei Impfungen im Gesundheitsamt. Mietanpassungen gibt es bei den städtischen Wohnungen und den Gemeindezentren. Müllgebühren Bei der...

Eine Parteispaltung, viele Unsicherheiten – so sieht es derzeit rund um die Freiheitlichen in Kärnten aus. Das BZÖ will eine Hotline einrichten, bei der sich Unzufriedene Mandatare und Wähler melden können. Stefan Petzner bleibt, wie bereits berichtet, beim BZÖ. Wie er, möchten das seiner Meinung nach auch etliche andere tun. Den der „einstimmige Parteibeschluss“ zur Wiedervereinigen der Kärntner BZÖler mit der Alt-FPÖ  hat innerhalb des BZÖ nicht nur glühende Anhänger. „Wir sind gerade dabei,...

Der angekündigte neue Parlamentsklub mit bisherigen BZÖ-Abgeordneten aus Kärnten ist nicht fix. Ewald Stadler wird für das BZÖ in den Europarat ziehen. Keine Namen am runden Tisch Sowohl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch der Kärntner Parteiobmann Uwe Scheuch nannten am runden Tisch in ORF 2 die Namen der dafür nötigen fünf Abgeordneten nicht. Auch in der heutigen Pressekonferenz wollte Scheuch die Namen nicht nennen. Scheuch: Loslösung zur Kenntnis zu nehmen Fix sind Martin Strutz,...

Das Kärntner BZÖ spaltet sich von der Bundespartei ab und kehrt zur FPÖ zurück. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Kärntner Landesgruppe des BZÖ mit den Worten "Willkommen daheim" begrüßt. "Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK" Die stärkste Landesgruppe des BZÖ schließt sich damit der FPÖ in einem CDU/CSU-Modell an, verzichtet auf den Namen BZÖ und wechselt die Farbe von Orange auf Blau. Dafür geben die Freiheitlichen ihre Kärntner Landesgruppe auf. Das BZÖ nennt sich in Kärnten künftig...

Das Kärntner BZÖ kehrt zur FPÖ zurück. "Das wird nach dem CDU/CSU-Modell funktionieren", so LH Gerhard Dörfler zur Woche. Die Verhandlungen haben monatelang gedauert, "wir haben Sommerkabarett gespielt, aber in unseren Entscheidungsfindungen sind wir nicht unschlau". "Willkommen daheim" FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell die Kärntner Landesgruppe des BZÖ mit den Worten "Willkommen daheim" bei den Freiheitlichen. Das Kärntner BZÖ, die...

Er sieht den Kampf gegen Diskriminierung als oberste Priorität, mit der Kritik rund um seine Bestellung kann er leben. Erwin Buchinger (SPÖ) ist neuer Behindertenanwalt. Buchinger folgt in dieser Funktion Herbert Haupt nach, der diesen Posten seit 2006 innehat. Oberste Priorität während seiner Amtszeit in den kommenden vier Jahren habe die Unterstützung von behinderten Menschen im Kampf gegen Diskriminierung und die Evaluierung des Behinderteneinstellungsgesetzes. "An zweiter Stelle kommt der...

Die Hypo-Bank ist nun im Eigentum des Bundes. – Damit sind Kunden-Gelder sicher, die Mitarbeiter. Die gute Nachricht für alle Kunden der Hypo-Group-Alpe-Adria (HGAA) zuerst: Die Republik Österreich hat die Hypo-Group-Alpe-Adria übernommen; das Geld auf den Konten ist sicher. Die schlechte Nachricht: Der neue Eigentümer führt das Mitarbeiter-Abspeckprogramm ungebremst fort. „Bis zum Jahr 2013 werden 1.300 Mitarbeiter in der Gruppe abgebaut“, so Josef Martinz, Chef der Landesholding. Weitere...

SPÖ-Bürgermeister fordern Neuwahlen. Unter den SPÖ-Bürgermeistern, die Neuwahlen fordern, fehlt übrigens St. Veits Bürgermeister Gerhard Mock! Kärnten braucht dringend eine politische Erneuerung: Die SPÖ-Bürgermeister von Feldkirchen (Robert Strießnig), Hermagor (Vinzenz Rauscher), Spittal (Gerhard Köfer), Villach (Helmut Manzenreiter), Völkermarkt (Valentin Blaschitz), Wolfsberg (Gerhard Seifried), Ferlach (Ingo Appé) sowie die Vizebürgermeisterin von Klagenfurt, Maria-Luise Mathiaschitz,...

Kärntner Touristiker übernimmt wichtige Rolle im ORF. Der Kärntner Paradeunternehmer Siggi Neuschitzer wurde heute zum neuen ORF Stiftungsrat ernannt. "Für Kärnten ist es von großer Wichtigkeit, dass nun mit Neuschitzer ein erfahrener und erfolgreicher Touristiker im ORF Stiftungsrat die Interessen des Landes vertritt. Neuschitzer bringt auch umfassendes Wissen über die nationale und internationale Medienlandschaft sowie PR Know-how mit", so der Landeshauptmann. Neuschitzer werde sein ganzes...

ÖVP Klagenfurt fordert für MagistratsmitarbeiterInnen die gleiche Gehaltserhöhung wie bei den Bundesbediensteten Nachdem der Bund in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit der Erhöhung der Bezüge für Bundesbedienstete ein Zeichen der Wertschätzung für seine Mitarbeiter gesetzt hat, fordert die ÖVP Klagenfurt die Übernahme der Bundesregelung (0,9% plus soziale Staffelung) auch für den Bereich des Magistrates Klagenfurt. „Die Motivation und den hohen Standard unserer Mitarbeiter zu erhalten ist...

Finanzminister an Hypo-Eigentümer: "Eigentum verpflichtet!" Diskussion um die Zukunft der Hypo Alpe Adria Bankengruppe stellt Finanzminister Pröll offiziell Gespräche über Staatshilfe in Aussicht. Als Voraussetzung dafür formuliert Pröll allerdings klare Bedingungen an die Eigentümer - namentlich die Bayrische Landesbank (67,08%), die Kärntner Landesholding (12,42%), die Grazer Wechselseitige Versicherung (20,48%) sowie die Mitarbeiterstiftung der Hypo Alpe Adria (0,02%). Pröll: "Ich werde...

Keine weitere Unterstützung des Bundes ohne massive Vorleistung der Eigentümer  "Der österreichische Steuerzahler hat die Hype Alpe Adria bereits mit 900 Millionen Euro massiv unterstützt. Auch der Bund muss Staatsschulden aufnehmen, um die Konjunkturpakete und das Bankenpaket zu finanzieren. Das ist die Verantwortung der Bundesregierung, weil es um Arbeitsplätze, die Wirtschaft und tausende Sparerinnen und Sparer geht. Daher sind jetzt die Eigentümer gefordert einen Beitrag zur Zukunft der...

Weiter so wie bisher oder ein grundsätzlicher Wandel zum Schutz unseres Planeten? In der dänischen Hauptstadt hat am Montag der mit großen Hoffnungen verbundene Weltklimagipfel begonnen. Bis zum Ende der kommenden Woche ringen Regierungsvertreter aus 192 Staaten um eine weitreichende Vereinbarung mit dem Ziel, die drohende Klimakatastrophe zu verhindern. Dafür sind teils schmerzhafte Einschnitte nötig. Viele Industrieländer haben Vorschläge vorgelegt, um ihren Ausstoß von Treibhausgasen zu...

Künftig soll man für eine halbe Stunde innerhalb des Rings 60 Cent zahlen, außerhalb des Rings 30 Cent. Die Preise derzeit: 0,50 Euro für 1 ½ Stunden innerhalb des Ringes, außerhalb des Ringes drei Stunden mit Parkuhr gratis. Morgen, Donnerstag, wird im Ausschuss über neue Tarife fürs Parken in Klagenfurt verhandelt: Künftig soll man für eine halbe Stunde innerhalb des Rings 60 Cent zahlen, außerhalb des Rings 30 Cent. Laut Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz kommt diese Regelung „so...

Vor jeder Menge Prominenz aus Politik und Wirtschaft, Repräsentanten des Diplomatischen Corps und Vertretern von Religionsgemeinschaften hielt heute Bundeskanzler Werner Faymann seine Rede an die Nation. Bei seiner großen Festrede anlässlich des einjährigen Regierungsjubiläums plädierte Faymann dafür, den Fonds mit zwei Milliarden Euro zu dotieren. Die Hälfte davon soll durch Umschichtungen im Spitalsbereich kommen, der Rest aus einer Finanztransaktionssteuer und dem Schließen von Steuerlücken...

Finanzreferent Albert Gunzer gibt SPÖ und ÖVP „Galgenfrist“ bis Dezember. 2010 will er alle Gebühren erhöhen! Im Klagenfurter Rathaus rauchen derzeit die Köpfe: Immerhin fehlen Vize-Bgm. Albert Gunzer (BZÖ) noch zehn Millionen Euro (!), um für 2010 ein ausgeglichenes Budget erstellen zu können. Was ist schief gelaufen? „Gescheitert ist es am mangelnden Sparwillen der SPÖ- und ÖVP-Referenten“, schießt der Klagenfurter Finanzreferent. „Ich habe im Stadtsenat immer wieder auf die extreme...

Vor knapp sechs Monaten gab es den Start für das von der EU geförderte LIFEplus-Projekt CMA+. Es ist das insgesamt dritte Projekt zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Klagenfurt. Jetzt präsentierten Umwelt-Stadträtin Mag. Andrea Wulz, Verkehrsreferent Stadtrat Peter Steinkellner, Umweltabteilungsleiter Dr. Wolfgang Hafner, DI Eckhard Küttler vom Kuratorium für Verkehrssicherheit und Johann Koban von der Abteilung Kommunale Dienste die ersten Ergebnisse. Evaluierung im Sommer- und...

Der Gewinn bei den letzten Wahlen hat Gewerkschafter Neugebauer kampflustig gemacht:Die Gehaltsverhandlungen für Beamte laufen nicht so, wie er es gerne hätte. Nun hat Neugebauer Kampfmaßnahmen angekündigt. Die Gewerkschaft will eine Gehaltserhöhung über der Inflationsrate, Ministerin Heinisch-Hosek bietet weniger Die sozialdemokratische Ressortchefin, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat den Beamten 77 Millionen Euro geboten. Damit ginge sich eine Gehaltserhöhung von 0,7 Prozent aus....

Innenminister Österreichs, Deutschlands, Griechenlands und Ungarns enthielten sich der Stimme. Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen, erklärte ein EU-Diplomat am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Gegenstimmen gab es nicht.  Durch die erzielte Übereinkunft kann das SWIFT-Übergangsabkommen am 1....

Bei den Personalvertretungswahlen der Öffentlich Bediensteten erzielten die Christgewerschafter Stimmgewinne, die Sozialdemokraten verloren. 14.000 öffentlich Bedienstete waren in Kärnten wahlberechtigt - darunter die gesamte Lehrerschaft, Exekutive und das Bundesheer, sowie die Verwaltungsbediensteten von Finanz und Justiz.                 Die FSG erreichte 45 Prozent der Stimmen und verlor damit die absolute Mehrheit. Die verlorenen Stimmen wanderten fast in gleichem Ausmaß zu der Fraktion...