Kommentar
Das Recht des Steuerzahlers
- Peter Kowal ist Chefredakteur der WOCHE Kärnten
- Foto: Regionalmedien Austria
- hochgeladen von Peter Michael Kowal
Kommentar zur Übernahme des Krankenhauses Spittal durch das Land Kärnten – und dass der Steuerzahler das Recht darauf hat zu erfahren, was mit seinem Geld geschieht.
Seit vergangener Woche steht fest: Mit Beginn des nächsten Jahres übernimmt das Land Kärnten das von der Familie Samonigg betriebene Krankenhaus Spittal und gliedert es in die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft „Kabeg“ ein. Die jährliche Miete von über zwei Millionen Euro fällt somit künftig weg, stattdessen zahlt das Land um die 17 Millionen für die Immobilien und investiert weitere 14 Millionen in einen Zubau.
Verhandlungen nicht gefährden
Die Opposition (FPÖ und Team Kärnten) kritisierte im Zuge der Bekanntgabe die Geheimniskrämerei um die Vertragsdetails. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begründete die Geheimhaltung damit, die Vertragsverhandlungen in den vergangenen drei Jahren nicht gefährdet haben zu wollen.
Folgen fehlender Transparenz
Ein nachvollziehbares Argument. Dennoch war er gut beraten, den Kaufpreis zu verkünden. Einerseits hat der Steuerzahler das Recht darauf zu erfahren, was mit seinem Geld geschieht. Andererseits mündet fehlende Transparenz in wenig vertrauenserweckende Mythenbildung. Der Verkauf des Flughafens in Klagenfurt lässt grüßen!
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