Stadtpolitik

Debatte um Freizeitpaket ist nun endgültig eskaliert

Scheider vs. Juvan – Team Kärnten vs. Neos: Janos Juvan wirft dem Bürgermeister vor, dass dieser sich mit Beschluss des Freizeitpakets und dem Ergebnis der Aufsichtsbehörde über das Recht stelle. 

KLAGENFURT. "Der Bürgermeister zeigt mit dieser Entscheidung autokratische Züge, da reagiere ich sehr sensibel", sagt Neos-Clubchef Janos Juvan bei einem Pressetermin am 15. März, der einberufen wurde, nachdem das Ergebnis der Aufsichtsbehörde präsentiert wurde. Bürgermeister Christian Scheider bleibt gelassen: "Es bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen, Juvan will nur mit einem Thema in die Zeitung kommen." 

"In vielen anderen Städten Kärntens ist das so"

Der Reihe nach: Als Vzbgm. Philipp Liesnig (SPÖ) Klagenfurts unterirdische Budgetlage präsentierte, wurde für die Mitarbeiter des Magistrats im Februar eine Nulllohnrunde beschlossen. Scheider setzte ein "Freizeitpaket", um, dass eine bezahlte Mittagspause und drei zusätzliche Urlaubstage umfasst. Den Neos stieß der Alleingang des Bürgermeisters sauer auf, sie beharren darauf, dass eine Änderung des Dienstvertrages einen Gemeinderatsbeschluss benötige, zudem soll laut Berechnungen der Neos das besagte Freizeitpaket sogar zwischen fünf und sieben Millionen Euro betragen. "Es können noch so viele von außen sagen, dass das Freizeitpaket etwas kostet. Tatsache ist, dass unsere Personalabteilung und Juristen mehrfach schriftlich bestätigen haben, dass das nicht mit Mehrkosten verbunden ist", sagt Scheider. Diese integrierte Pause habe es schon gegeben. "Die freien Tage werden seit 50 Jahren per Dienstanweisung jedes Jahr vom Bürgermeister abgegeben, das habe ich schriftlich. Das ist immer schon eine Dienstverfügung des Bürgermeisters und nie ein Gemeinderatsbeschluss", so Scheider. Auch in St. Veit, Feldkirchen und Spittal wird das laut Scheider ähnlich gehandhabt. Die Stadt Klagenfurt hat zudem eine elf Seiten umfassende Stellungnahme zum Ergebnis der Aufsichtsbehörde verfasst.  "Ich muss auf meine Juristen vertrauen, ihnen habe ich die Vorwürfe gezeigt und diese haben mir versichert, dass alles rechtens ist", führt der Bürgermeister weiter aus. "

"Bürgermeister hat rechtswidrig gehandelt"

"Scheider hat rechtswidrig eine Personalkostenerhöhung durchgesetzt und ist nicht bereit, einen Fehler einzugestehen,  das hat autokratische Züge", sagt Juvan. Der Neos-Clubchef will nun einen Dringlichkeitsantrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag einbringen und im Notfall einen Krisengipfel einberufen. "Das Stadtrecht sieht vor, wenn ein Bürgermeister rechtswidrig handelt, kann es zu einer Amtsenthebung durch den Gemeinderat kommen", sagt Juvan. "Der Neos-Clubchef soll sich anderen Themen suchen, er soll nicht mit aller Kraft versuche sich gegen die Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt stellen", kontert Scheider.