Regierungssitzung Kärnten
Der Katschberg wird zum Klimaberg und Luftgütemessnetz wird erneuert

Die Kärntner Landesregierung fasste heute wieder weitreichende Beschlüsse.
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  • Foto: LPD Kärnten
  • hochgeladen von Gerd Leitner

Welche Themen waren bei der 55. Regierungssitzung vertreten? Wir haben die wichtigsten Punkte und Beschlüsse der heutigen Sitzung zusammengefasst.

KÄRNTEN. Nach der heutigen Regierungssitzung traten Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterin Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber vor die Öffentlichkeit. Thematisiert wurde unter anderem das Zweite Kärntner Gemeinde-Hilfspaket, der Nachtragsvoranschlag 2020 sowie Änderungen im Kinderbildungs- und betreuungsgesetz. 

Klimaprojekt Katschberg

Der Katschberg soll bis 2030 völlig CO2-neutral werden. Alle Unternehmer und Entscheidungsträger würden an einem Strang ziehen, um dieses Ziel zu erreichen und somit die Klimaziele Österreichs zu unterstützen. Konkret arbeitet man daran, die dynamischen und einzigartigen Kreisläufe in Bezug auf Ökologie, Ökonomie und Tourismus wiederherzustellen und so einen nachhaltigen Tourismus verbunden mit einer dynamischen Regionalentwicklung herzustellen. Gelingen soll das mittels Kooperationen, Aus- und Weiterbildung, Regionalität, Kultur und Tradition ebenso wie Wirtschaft und Innovation. Einheimische und Gäste sollen mit Symposien, Workshops und Vorträgen in das Thema CO2-Reduktion eingebunden werden. 

Nationalpark Hohe Tauern

Bei der heutigen Regierungssitzung wurde der Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss des Nationalparks Hohe Tauern für das Jahr 2019 und der Voranschlag für das Jahr 2021 präsentiert. Rund drei Millionen Euro standen 2019 zur Umsetzung von nationalparkkonformen Projekten und Aktivitäten zur Verfügung. Für das kommende Jahr steht die gleiche Summe zur Verfügung. Zahlreiche Maßnahmen konnten umgesetzt werden – unter anderem Maßnahmen zum Wildtiermanagements und des Vertragsnaturschutzes. Ein wichtiger Schwerpunkt im Vorjahr war der 13. Tag der Artenvielfalt in Heiligenblut. Das Besucherzentrum Mallnitz soll künftig als Standort für Klima- und Umweltbildung im Nationalpark gestärkt werden. „Aufgrund der ausgezeichneten öffentlichen Anbindung (ICE-Bahnhof) bietet sich Mallnitz als Seminar- und Tagungsstandort besonders an und wird im Rahmen des 1. Europäischen Klima- und Umweltbildungszentrums künftig weiter ausgebaut“, erklärt Landesrätin Sara Schaar. Mit der Errichtung des Hauses der Steinböcke in Heiligenblut wurde zudem ein modernes Besucher- und Informationszentrum geschaffen.

Erneuerung des Kärntner Luftgütemessnetzes

Durch die Erneuerung wird das bestehende System auf den neuesten technologischen Stand gebracht und somit eine noch bessere Überwachung der Luftgüte in Kärnten sichergestellt. Der Bevölkerung wird damit die höchstmögliche Sicherheit in Bezug auf die Luftgüte gewährleistet. Obendrein wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet. In den nächsten zehn Jahren werden 1,5 Millionen Euro an finanziellen Mitteln in die Hand genommen. Vorgesehen ist zum Beispiel die Erneuerung der Gasanalysatoren samt Nullgasaufbereitung und Kalibriereinheiten sowie der Feinstaubmessgeräte.

Nachtragsvoranschlag 2020

Bei der Regierungssitzung wurde von Finanzreferentin Gaby Schaunig der erste Nachtragsvoranschlag (NVA) präsentiert. Gegenüber dem Landesvoranschlag gibt es eine Ergebnisverschlechterung von 193,54 Millionen Euro. Die Mehrausgaben betrugen demnach rund 66,87 Millionen Euro. „Das heurige Budgetjahr steht unter der Überschrift coronabedingte Einnahmenausfälle und Mehrausgaben“, begründete Schaunig. Weil diese noch weiter anhalten werden, ist für die Monate September bis Dezember noch ein zweiter NVA angesetzt. Für die Landesregierung steht jedoch fest, dass man Investitionen und damit eine Neuverschuldung ganz klar einer steigenden Arbeitslosigkeit und sinkenden Wirtschaftsleistung vorziehe. „Wir investieren in die Zukunft Kärntens und wollen den Menschen ein sicheres Umfeld schaffen“, so Schaunig. Laut Schaunig soll aus heutiger Sicht erst 2023 wieder eine „Budgetlogik wie wir sie bisher kannten", erwartet werden. Aktuell gehe es primär darum, diejenigen zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in ihrem Einkommen eingeschränkt sind.  „Unser langfristiges Ziel ist und bleibt es, das Budget zu konsolidieren und den Schuldenberg Stück für Stück abzutragen. Aber wir müssen gerade heuer sicherstellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder angekurbelt wird“, so Landesrat Martin Gruber. 

Änderung des Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes

Laut Landeshauptmann Peter Kaiser wird in der Novelle des Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes die Überziehungsmöglichkeit beziehungsweise die Aufnahme weiterer Kinder über die gesetzlich vorgesehene maximale Gruppengröße neu geregelt.  „Überziehungen sind nur mehr in begründeten Ausnahmefällen und bei Erfüllung qualitativer Voraussetzungen um maximal fünf Kinder möglich, wobei nur zwei dieser Kinder gleichzeitig in der Einrichtung anwesend sein dürfen“, erklärte Kaiser. In den nächsten Jahren soll die Gruppengröße nach und nach verringert werden und damit die pädagogische Qualität erhöht werden. 

Zweites Kärntner Gemeinde-Hilfspaket

Weiters wurde Details zum zweiten Kärntner Gemeinde-Hilfspaket in Höhe von 20 Millionen Euro bekannt. Laut Kaiser ist dieses Paket eine positive Initiative, um für die seitens der Bundesregierung gewährte Unterstützung in Höhe von 62,7 Millionen Euro maximale Hebelwirkung zu erzielen. „Um keinen Cent der Bundesförderung liegen zu lassen, unterstützen wir als Land Kärnten die Gemeinden, damit wir ihnen so eine bis zu 80-prozentige Projekt-Kostenübernahme ermöglichen“, teilte der Landeshauptmann mit.

Weitere Beschlüsse:

  • Planungsarbeiten für einen Vollanschluss des Zubringers zur Tauernautobahn bei Lendorf.
  • Görtschitztal: Für die Online Tourismus Kampagne wurden 70.000 Euro Förderung beschlossen
  • Weiterentwicklung des Logistik Center Austria Süd in Fürnitz
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