Herwig Seiser

„Die SPÖ muss wieder die Partei der Gerechtigkeit werden“

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten.

WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren?
SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit den einzelnen Mitarbeitern gegeben, nur sind in diesen Gesprächen viele Fragen offen geblieben. Vor dem Hintergrund, die Betroffenen entsprechend zu versorgen.

27 Mitarbeiter der Bundes-SPÖ sind zur Kündigung angemeldet. Was wird aus dem Vorschlag von Landeshauptmann Peter Kaiser, in der Bundespartei eine Koordinationsstelle der Bundesländer, finanziert durch Landesorganisationen, einzurichten, um Kündigungen abzuwenden?
Diese und andere Varianten werden diskutiert, es werden Modelle ausgearbeitet.

Weshalb sind solche Alternativen nicht zuvor diskutiert worden?
Das entzieht sich auch meiner Kenntnis. Weshalb man das Pferd nicht von der richtigen Seite aufgezäumt hat, ist mir ein Rätsel.

Wie steht die SPÖ Kärnten finanziell da?
Wir sind finanziell gut aufgestellt, arbeiten sehr sparsam. Die SPÖ Kärnten ist schuldenfrei.

Können Sie teure Beraterverträge in der SPÖ Kärnten, anders als auf Bundesebene, ausschließen?
Das kann ich ausschließen, teure Beraterverträge gibt es bei uns nicht.

Wie sicher sitzt aus Sicht der SPÖ Kärnten Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in ihrem Stuhl?
Es wäre ein Riesenfehler gewesen, sie jetzt auszutauschen. Wenn es in der Vergangenheit inhaltliche Krisen gegeben hat, hat man sich immer damit beholfen, vorne die Köpfe auszutauschen. Das hat in letzter Konsequenz dazu geführt, dass es das Allheilmittel war. Würde man das jetzt machen, heißt das nichts anderes, als die Fehler der Vergangenheit fortzuführen. Das Auswechseln des Kopfes an der Spitze kann nicht das Rezept der Zukunft sein.

Im Fall des Falles: Würde Peter Kaiser den Bundesparteivorsitz interimistisch übernehmen, welchen Plan B hat die SPÖ in Kärnten?
Dass er komplett nach Wien geht, ist technisch gar nicht möglich. Die einzige Variante, die sich ergeben hätte, wäre als Landeshauptmann und interimistischer Bundesparteivorsitzender die Partei von Klagenfurt aus zu führen. Was aus meiner Sicht, ohne ein Mandat auf Bundesebene zu haben, ein Riesenproblem ist. Es war eine kluge Entscheidung von Peter Kaiser zu sagen, ich mache es nicht, weil das Karussell wahrscheinlich wieder in irgendeiner Form in Bewegung gekommen wäre. Wir müssen von der Personaldiskussion wegkommen und das Grundproblem der Partei, ein wohl gerüttelt Maß an Illoyalität, beseitigen. Da muss sich jeder an der eigenen Nase nehmen.

Worauf soll sich die Bundes-SPÖ bei der inhaltlichen Neuausrichtung besinnen?
Die SPÖ hat sich immer für Gerechtigkeit stark gemacht, beispielsweise Bildungszugang für alle oder ordentliche Löhne. Ich bin der Meinung, dass diese bedarfsorientierte Mindestsicherung, die nicht mehr so heißt, entsprechend gefestigt gehört. Das muss weiterhin ein Bestandteil eines sozialen Netzes sein, aber auch ein Anreiz, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen – und es müssen die Löhne steigen. Die vermeintliche, gefühlte und gespürte Ungerechtigkeit muss aufhören.

Das heißt, die SPÖ muss wieder als Partei wahrgenommen werden, die sich für Gerechtigkeit einsetzt?
Ja, Gerechtigkeit in allen Bereichen: Einkommen, Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung und Steuern mit einer Besteuerung von CO₂ und Großvermögen sowie einer eklatanten Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist unsere Aufgabe.

Wie sind Sie mit der Arbeit der SPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten zufrieden?
Es haben alle ein gemeinsames Ziel: Die Vergangenheit zu überwinden und Kärnten weiter zu bringen. Dass es hin und wieder weltanschauliche Unterschiede gibt, liegt in der Natur der Sache. Ich empfinde das immer als befruchtend und einer Zukunftsarbeit zuträglich. Die Koalition ist auf dem richtigen Weg.

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl hatte öffentlich die Überlegung geäußert, Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) die Kompetenz für den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) zu entziehen. Hängt deshalb der Haussegen schief?
Das sind kurzfristige Irritationen. Wenn man darüber nachdenkt, weiß man, welchem Umstand das geschuldet ist: Es gibt im Frühjahr Wirtschaftskammer-Wahlen, da formuliert man halt mal pointierter. Es sind alle Beteiligten, die Unternehmer auf der einen und die Politiker auf der anderen Seite, ehrlich bemüht, das Beste herauszuholen.
Hin und wieder gibt es den einen oder anderen Ausritt, aber es beflügelt die Diskussion. Die wöchentlichen Sitzungen des Koalitionsausschusses zeigen, dass zielorientiert gearbeitet wird.

Mit welcher Koalition rechnen Sie auf Bundesebene?
Ich rechne mit Türkis-Grün. Bei allen ideologischen Unterschieden zwischen ÖVP und Grünen liegt es dem Herrn Kurz (ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Anmerkung der Redaktion) sehr daran, ein europäisch beachtetes Regierungsmodell zu entwickeln.