Kärntner Landtag

Gesetzesänderung: Schieflage bei Pflegegeld und Arbeitslosen-Bonus beseitigen

Das Bundespflegegeld soll nicht mehr als Einkommen betrachtet und der Arbeitslosenbonus auch Aufstockern sichergestellt werden.

KÄRNTEN. Der Gesundheits- und Pflegeausschuss hat heute einstimmig einen selbstständigen Antrag auf eine Änderung des Kärntner Mindestsicherungs- und Chancengleichheitsgesetzes gestellt. Damit soll das Bundespflegegeld nicht mehr als Einkommen betrachtet werden, da sonst für pflegende Familienmitglieder finanzielle Nachteile und schwindende Ansprüche auf andere Leistungen entstehen würden. „Mit der Änderung stellen wir sicher, dass Pflege zu Hause weiter ermöglicht wird, denn wer zu Hause pflegt, darf nicht bestraft werden. Denn es sind gerade die pflegenden Angehörigen, die mit ihrem Einsatz eine wichtige Säule im Pflegesystem darstellen und nicht benachteiligt werden dürfen“, so ÖVP-Pflegesprecherin Silvia Häusl-Benz.

Einmalzahlung sicherstellen

Damit der Arbeitslosenbonus von 450 Euro vom Bund für alle sichergestellt werden kann, wird diese Zahlung als Leistung Dritter angesehen und somit nicht auf die Mindestsicherung angerechnet. Ansonsten würden die Aufstocker – Personen, die so wenig Arbeitslosengeld bekommen, dass sie auch die Mindestsicherung beziehen müssen – um diesen Betrag umfallen. „Unser Anliegen ist es, nicht auf das neue Sozialhilfegrundsatzgesetz zu warten, sondern ehestmöglich durch die Novellierung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes und des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes zu handeln. Der heutige Beschluss bringt den Stein ins Rollen“, schließen Rohrer und Häusl-Benz.

„Auch wenn wir Freiheitliche die 450 Euro als Almosenpolitik der Bundesregierung kritisieren und eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordern, war sicherzustellen, dass der Bonus bei allen Arbeitslosen ankommt!“, so FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann. Auch der Missstand zum Thema Pflegegeld wird ab 1. August beseitigt. FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein freut sich, dass eine weitere soziale „Baustelle“ in Kärnten beseitigt wird.