Bundesratspräsident
Ingo Appé richtet Fokus auf Trinkwasserschutz

Ingo Appé will die öffentliche Wahrnehmung des Bundesrates verbessern
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  • Foto: Gernot Gleiss
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Seit April ist Ferlachs Bürgermeister Ingo Appé (SPÖ) Bundesrat. Mit 1. Jänner übernimmt er als Präsident des Bundesrates den Vorsitz für ein halbes Jahr. Das ist die vierthöchste politische Funktion in Österreich und die derzeit höchste SPÖ-Funktion im Bund. Mit der WOCHE sprach er über die neue Aufgabe.

KÄRNTEN. Nach Bundespräsident, Präsident des Nationalrates und Bundeskanzler wird Bundesrat Bgm. Ingo Appé ab 1. Jänner die vierthöchste politische Funktion bundesweit bekleiden. Ganz kalt lässt ihn das natürlich nicht.

WOCHE: Wie oft haben Sie seit April die Frage gestellt bekommen: Was macht eigentlich ein Bundesrat?
Ingo Appé:
Das weniger, sondern: Braucht man einen Bundesrat? Es ist der Öffentlichkeit oft nicht so bewusst, dass es das Zweikammersytem mit Nationalrat und Bundesrat gibt. Im Bundesrat werden die Interessen der Länder - etwa bei der Gesetzgebung - gewahrt. Aufgrund der Konstellation hat der Bundesrat jetzt an Gewicht gewonnen. Denn die SPÖ hat mit 21 Mandaten die Zwei-Drittel-Mehrheit gebrochen. Früher ist oft der Eindruck entstanden, der Bundesrat sei überflüssig, weil man dort das durchwinkt, was im Nationalrat beschlossen wurde. Nun haben sich die Spielregeln aber verschoben. Wir setzen uns mit Gesetzesvorlagen auseinander und prüfen, wie stark sie die Länder betreffen, akkordieren das jeweils mit dem Land. Wenn etwas nicht okay ist, erheben wir unsere Stimme.

Wie haben Sie sich in den ersten Monaten in der neuen Rolle eingefunden?
Es war ein spannender Prozess, denn ich musste mich ja auch ziemlich schnell mit der kommenden Präsidentschaft auseinandersetzen. Ich musste schauen: Wie nehme ich meine Funktion als Bundesrat wahr? Und gleichzeitig schaut man mit einem Auge: Was macht die Präsidentin? Den Stellenwert des Bundesrates in der öffentlichen Wahrnehmung hervorzuheben, ist mir jedenfalls wichtig. Das werde ich während der Präsidentschaft versuchen. 

Ab 1. Jänner das vierthöchste politische Amt im Bund: Nervös?
Dass mich das kalt lässt, wäre nicht die Wahrheit. Aber man wächst ja in die Situation hinein und die jetzige Präsidentin Inge Posch-Gruska und die Direktorin nehmen mich schon mit, führen mich laufend ein. Ich habe bereits den Fahrplan mit den Hauptterminen, was mit den Vorstellungsgesprächen bei Bundespräsident und -kanzler etc. beginnt. Ende Jänner fahre ich schon zur Präsidentenkonferenz nach Brüssel. 
Es ist spannend, aber ich bin des Hüpfen ins kalte Wasser gewohnt. Als ich Bürgermeister wurde, war ich vorher nur für eine Sitzung ordentliches Gemeinderatsmitglied. Eigentlich hatte das jetzt im Vergleich dazu eine lange Vorlaufzeit (lacht)

Worauf werden Sie während der Präsidentschaft den Fokus legen?
Als Bundesrat bin ich Bereichssprecher für Gesundheit. Mein Schwerpunkt wird das Trinkwasser - schützen und sichern, den nächsten Generationen verpflichtet. Dieses Thema zieht sich wie ein roter Faden durch mein Leben: Begonnen hat es mit dem Ankauf der Tscheppaschlucht als Bürgermeister, ich war beruflich mit Seewasser- und Trinkwasser-Untersuchungen beschäftigt und privat bin ich beim Segeln gerne am Wasser. 
Mit ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung in öffentlicher Hand bleibt, dass der Zugriff von Privaten oder großen Unternehmen nicht so leicht passiert. Hier versuchen wir auch im Land Kärnten mit Landesrat Daniel Fellner Maßnahmen und Schwerpunkte zu setzen. Aufgrund des Klimawandels wird dieses Thema immer heikler. Starkregen-Ereignisse oder Hitzeperioden wirken sich schon massiv auf den Trinkwasserhaushalt aus. In meiner Präsidentschaft möchte ich zu diesem Thema Anregungen geben und sensibiliseren. Dann werden vielleicht auch in Wien gewisse Schritte eingeleitet. 

Sie vertreten ab Jänner den Bundesrat nach außen. Welche Aufgaben kommen noch auf Sie zu?
Es ist sicher eine Repräsentationsposition. Ich bin sehr stolz, das ausüben zu können, denn dazu hat man nur einmal im Leben die Chance. Man kommt in Kreise, die einem sonst verschlossen sind - auch in Brüssel. Ich möchte in dieser Periode - wenn sich die Möglichkeit ergibt - gewisse Dinge für Kärnten nachhaltig zum Besseren bringen. Und ich will auf Kärntner Probleme hinweisen. Das akkordiere ich auch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die ja im Nationalrat Bereichssprecherin für Gesundheit ist. 

Wie schätzen Sie die Gesprächskultur im Bundesrat ein?
Erfreulicherweise noch anders als im Nationalrat. Familiärer. Wir 21 SPÖ-Bundesräte sind ein verschworener Haufen, das macht Spaß. Und die Funktion des Präsidenten sehe ich ähnlich wie die als Bürgermeister: Es ist keine parteipolitische. 

Jeder Präsident gestaltet auch einen Bundesland-Abend...
Ja, das organisiere ich mit dem Land zusammen, gleich mal zu Beginn. Infolge werden die Delegationen, die ins Parlament kommen, auch vorwiegend aus Kärnten sein. Das kann man über die Präsidentschaft nämlich viel einfacher organisieren.

Wie oft werden Sie in Wien sein?
Bisher war es mindestens eine Woche im Monat. Jetzt wird sich das massiv verstärken. Die jetzige Präsidentin sagt, meine Frau muss dann daheim ein Bild von mir aufhängen, dass sie weiß, wie ich aussehe. Auf Gemeinde-Ebene werde ich versuchen, so viel wie möglich präsent zu sein. Aber auf meine zwei Vize-Bürgermeister kommt in diesem halben Jahr mehr zu.

Man kennt von Ihnen, dass Sie immer - über quasi alle Kanäle - erreichbar sind. Wird sich das ändern?
Das will ich weiter durchziehen. Wir werden auf Kommunikations-Ebene wahrscheinlich auch etwas Neues installieren - eine eigene Homepage des Bundesratspräsidenten, damit man auch sieht, was er tut. Ich bin auch auf Instagram und Facebook, Twitter überlasse ich anderen. Die sozialen Medien betreue weiter ich selbst. Für die Öffentlichkeitsarbeit und Reden vorbereiten etc. habe ich ab Jänner eine Mitarbeiterin. Ich leihe die Gemeinde-Mitarbeiterin Tanja Lederer-Wenzel von der Gemeinde aus. Sie ist eine Vertrauensperson.

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