Kärnten-Koalition ist wieder auf Schiene

KÄRNTEN. Der neue Obmann der Kärntner Volkspartei, Martin Gruber, sagt am Donnerstag am Abend - zweieinhalb Stunden vor Ablauf des Ultimatums der SPÖ, dass "den Verhandlungen nichts mehr im Weg steht".  Damit ist klar: Die ÖVP nimmt die Bedingungen von Landeshauptmann Peter Kaiser an. Auch das Aussetzen des Einstimmigskeitsprinzips in der Landesregierung. "Das ist ein Vertrauensvorschuss", sagt Gruber. Und meint, dass die SPÖ dies nicht für parteipolitische Beschlüsse verwenden soll.

"Keine Alleinherrschaft der SPÖ"

Kurz darauf freuen sich Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner über die Entscheidung der ÖVP und betonen, die Einistimmigkeit nur im "äußersten Notfall" verlassen zu wollen, wie es Kaiser sagt. Fellner formuliert es so: "Das ist keine Alleinherrschaft der SPÖ - das wird ganz bestimmt nicht ausgenützt."

Angelobung der Kärntner Regierung am Donnerstag

Festhalten wollen nun sowohl Kaiser als auch Fellner am straffen Zeitplan für die Bildung der Regierung. Nach dem SPÖ-Konvent am Samstag gibt es am Montag eine Erklärung nach dem Parteivorstand. Am Dienstag will Kaiser Personelles bekannt geben, am Mittwoch die Koalitionsvereinbarung. Damit kann am Donnerstag in der ersten Landtagssitzung auch die Regierung angelobt werden.

Entscheidungsmacht beim Personal

Weniger konkret legt es Gruber an. Zwar sei er mit dem Pouvoir ausgestattet, Personalentscheidungen zu treffen, will diese aber noch nicht bekannt geben. Auf die Frage, ob er selbst Landesrat werden will. "Wenn die Koalition zustande kommt, dann schon", sagt Gruber. In diesem Falle würde er auch sein Amt als Bürgermeister von Kappel am Krappfeld zurücklegen.

Darmann: "Misstrauensregierung"

Für FPÖ-Chef Gernot Darmann hat sich damit „die ÖVP zur offiziellen Vorfeld-Organisation der SPÖ Kärnten gemacht“. Er spricht von einer „Alleinregierung der SPÖ“ und übt scharfe Kritik: „Für vermeintliche Macht, Posten und Pfründe verzichtet die schwarze ÖVP sogar auf den letzten Funken Selbstachtung.“ Sein Fazit: "Eine solche Misstrauensregierung wird Kärnten schaden."

Köfer: "Missbrauch der Macht"

Auch Gerhard Köfer (Team Kärnten) sei dies eine "peinliche Schmierenkomödie" gewesen. Die angekündigte Verfassungsreform hält er für einen "klaren Missbrauch von Macht, nur um das rot-schwarze Bündnis zu retten". 

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