Kärntner Landtag beschließt einstimmig Maßnahmen im Kampf gegen Drogen

Sei gestern ist es nach der Obduktion eines 33-jährigen Feldkirchners traurige Gewissheit: Er ist der 18. Drogen-Tote im laufenden Jahr in Kärnten! Am vergangenen Dienstag präsentierte die ÖVP Kärnten ein zwölf Punkte umfassendes Maßnahmen-Paket im Kampf gegen Drogen – die WOCHE berichtete (Maßnahmen-Paket gegen Drogen).

Maßnahmen umsetzen

Heute legte die ÖVP, gemeinsam mit Koalitionspartner SPÖ nach, und brachte einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag ein. Das Ziel ist es, die Maßnahmen nun Schritt für Schritt umzusetzen. Diese wirken auf allen Ebenen: Von der Prävention über die Betreuung von Abhängigen bis hin zur Strafverfolgung. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig (!) angenommen.

Der Dringlichkeitsantrag im Wortlaut

Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, ein Maßnahmen-Paket gegen die Drogenproblematik umzusetzen und eine Ursache-Wirkungs-Analyse durchzuführen, um die zielgerichtete Wirksamkeit des Maßnahmen-Pakets jederzeit überprüfen zu können. Darin enthalten sollten zumindest folgende Punkte sein:
• Aufklärungskampagne über die schädlichen Wirkungen des Drogenmissbrauches an den Kärntner Mittelschulen
• Evaluierung der Wirksamkeit/Gefahren der derzeit bestehenden Maßnahmen für Drogenabhängige (Drogenersatz-Programm)
• Ausbau der vorhandenen Ressourcen, um in Kooperation mit den Sicherheitsbehörden besser gegen die Drogenproblematik vorgehen zu können
• Forderung von flankierenden bundesgesetzlichen Maßnahmen (Evaluierung und Anpassung der Strafhöhen im Anwendungsbereich des Suchtmittelgesetzes; Schaffung von kriminalpolizeilichen und strafprozessualen Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung des Drogenhandels; Verkaufsverbot von Hanfstecklingen und -samen an Privatpersonen zur späteren Erzeugung von Rauschmitteln)

Clubobmann Malle freut sich über Schulterschluss

Auch dieses Maßnahmen-Paket beschloss der Kärntner Landtag einstimmig. Sehr zur Freude von ÖVP-Clubobmann Markus Malle, der betont, das Drogenproblem sei nicht allein im heurigen Jahr entstanden, aber: „Wenn wir uns gemeinsam und konsequent gegen das Drogenproblem in Kärnten stemmen, bekommen wir es in den Griff!“