SPÖ Kärnten

Kaiser mit 99,08 Prozent bestätigt - Rendi-Wagner dirigierte

Peter Kaiser klar als Kärntner SPÖ-Vorsitzender bestätigt. Pamela Rendi-Wagner gab sich als Dirigentin und wurde als "Kanzlerin in spe" vorgestellt.

KLAGENFURT. Während die Kärntnerinnen und Kärntner an einem der heißesten Tage des Jahres schon kräftig schwitzten, saßen 439 SPÖ-Delegierte (534 waren eingeladen, Anm.) in der heruntergekühlten Messehalle 5 in Klagenfurt beim Parteitag der Kärntner „Roten“. Landeshauptmann Peter Kaiser lud ein, also kam man. Nur die erkrankte Landesrätin Sara Schaar musste passen. Die Frage aller Fragen vorab: Wird Peter Kaiser sein Ergebnis vom letzten Parteitag 2019 in Villach toppen können? Damals erhielt er 99,34 Prozent. Die Antwort: nicht ganz. 99,08 Prozent der Delegierten wählten den Landeshauptmann wieder zum SPÖ-Kärnten-Vorsitzenden. Gegenkandidaten gab es keinen.

„Kanzlerin in spe“

Zu Beginn ließ Kaiser der SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner den Vortritt. Die SPÖ-Chefin kam um zwei Uhr in Kärnten an, hatte nach eigenen Aussagen fünf Stunden Schlaf. Beim Messeeingang wurde Rendi-Wagner der Taktstab überreicht, dirigierte sie die Postmusik Klagenfurt. Wie zufrieden die Musiker mit der Dirigenten-Darbietung Rendi-Wagners waren, das blieb unbekannt. Das „Dirigentsein“ allerdings, es war sinnbildlich zu verstehen, nannte SPÖ-Kärnten-Geschäftsführer Andreas Sucher Pamela Rendi-Wagner später auf der Bühne doch „Bundeskanzlerin in spe“. Unmittelbar nach der Rede Rendi Wagners bezeichnete die Moderatorin des Parteitages Rendi-Wagner als „die nächste Bundeskanzlerin Österreichs“. Zur Erinnerung: Pamela Rendi-Wagner hatte Ende März 2022 im Rahmen einer Grundsatzrede in Wien den Kanzlerwunsch selbst geäußert. Optimismus, den Peter Kaiser in seiner Rede präzisierte. Der Landeshauptmann im Wortlaut: „Ich freue mich, wenn wir dich hier erstmals als erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin der Republik Österreich begrüßen werden." Nachsatz: „Je eher desto besser, dann machen wir einen Sonderparteitag.“

„Regierung Krisenfall“

In ihrer Rede forderte Pamela-Rendi Wagner dann nicht selbst den Rücktritt von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, sondern ließ diese Botschaft indirekt ausrichten. Die SP-Bundesparteivorsitzende bezog sich auf den Politologen Peter Filzmaier, der im Gespräch mit „DerStandard“ analysierte, dass die ÖVP einen „klaren Wechsel“ vornehmen müsse. Die Bundesregierung sei laut Rendi-Wagners Rede in Klagenfurt „mittlerweile selbst zum Krisenfall geworden“.

Paket gegen Teuerung: „Viele Schwächen“

Zum Paket der Bundesregierung gegen die Teuerung sagte Rendi-Wagner: „Wenn man genauer hinschaut, dann sieht man, dass das Paket viele Schwächen hat.“ In Summe sehe man, „dass die Besserverdiener hier wesentlich mehr davon profitieren“. Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende nahm sich hier selbst nicht aus: „Wir (Rendi-Wagner meinte sich und Karl Nehammer, der „ähnlich“ verdiene, Anm.) profitieren davon bis 2026 viermal so viel wie eine Pensionistin, die 1.200 Euro Pension bekommt". Zudem müsse man „Krisengewinne endlich abschöpfen“. Rendi-Wagner: „Die einen müssen immer mehr zahlen, während die anderen die Gewinne ihres Lebens machen.“ Zu Peter Kaiser sagte sie: Er sei „keine Rampenau“, sondern stehe „für eine seriöse Politik“.

Kaiser forderte „Preisdeckel“

„Je früher desto besser“ brauche es einen Regierungswechsel, stellte Peter Kaiser zu Beginn seiner rund 40-minütigen Rede klar. Und: „Die Halbwertszeit der Bundeskanzler möge zum Wohle der österreichischen Bevölkerung rasch sinken.“ Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation sagte Kaiser: „Wenn Krieg herrscht, ist es noch undenkbarer als jemals zuvor, den Markt unabhängig fuhrwerken zu lassen. Die unsichtbare Hand, die Angebot und Nachfrage regelt, hat kein soziales Gespür.“ Deshalb müsse man „als Politik handeln und die Teuerung ernsthaft bekämpfen“. Kaiser forderte: „Preisdeckel, die machbar sind, weil die Gesetze es möglich machen.“ Die SPÖ Kärnten stehe laut Kaiser für „beste Bildung, für gute Arbeit, für leistbares Leben, für eine gesunde Zukunft, für solidarische Gemeinschaft, eine nachhaltige Enkelverantwortung und für einen gesicherten Sozialstaat“.

Kein Wahlkampf sondern"Wahlbewegung"

In Richtung der Kärntner Politkonkurrenz und den Landtagswahlen im März 2023 sagte Kaiser: "Die Mitbewerber haben schon begonnen Wahlkampf zu führen, mit auftauchenden leichten Anfeindungen gegen die SPÖ." Die Kärntner Sozialdemokraten würde keinen Wahlkampf führen, sondern eine "Wahlbewegung". Man wolle mit "Maßnahmen überzeugen". Seitenhiebe gegen die anderen Kärntner Parteien blieben großteils aus. Der inhaltliche Blick des Parteitages war in Richtung der Verlängerung der Landeshauptmannschaft Kaisers und Rendi-Wagners Avancen auf das Bundeskanzleramt gerichtet. Um 13.30 Uhr war der Parteitag zu Ende. Der Arbeitstag für Peter Kaiser allerdings noch nicht: Er düste gemeinsam mit Landesrat Daniel Fellner zum Schönsonntagmarkt nach Wolfsberg zu einem Bieranstich.