Kärnten
Kaiser will Kinder aus Flüchtlingslager aufnehmen

Stehen in der Moria-Frage weit auseinander: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ, links) und Landesrat Martin Gruber.
  • Stehen in der Moria-Frage weit auseinander: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ, links) und Landesrat Martin Gruber.
  • Foto: LPD Kärnten/Bauer
  • hochgeladen von Vanessa Pichler

Moria „entzweit“ Kärnten-Koalition: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser erklärt Kärnten dazu bereit, Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland aufzunehmen. Dieser Ankündigung erteilt ÖVP-Landesrat und Koalitionspartner Martin Gruber eine Absage. Auch die FPÖ Kärnten reagiert. Landesparteiobmann Gernot Darmann: „Es darf unter dem Deckmantel des Asyls keine weitere Zuwanderung nach Österreich geben.“

KÄRNTEN. Kärnten ist weiter bereit, Kinder aus der Hölle von Moria aufzunehmen. Das teilten heute Landeshauptmann Peter Kaiser und die für Integration- und Flüchtlingswesen zuständige Landerätin Sara Schaar (beide SPÖ) in einer Aussendung unmissverständlich mit. Sie fordern die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), auf, dafür endlich die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und den Weg dafür im Parlament freizumachen.

Kaiser: „Bilder lassen mich nicht unberührt.“

„Mich lassen Bilder von mit Tränengas beschossenen Frauen und Kindern, von Kindern, die teilweise getrennt von ihren Eltern in Fetzen auf Straßen dahinvegetieren müssen, nicht unberührt“, erklärt Kaiser. Er ergänzt: „Ja, die EU hat die Verpflichtung, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Asylfrage insgesamt zu lösen. Österreich hat nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die Verpflichtung, nicht dabei zuzusehen, wie Kinder weinend dem Tod ins Auge sehen müssen, sondern aktiv zu helfen, indem es sich an der Rettungsmission anderer verantwortungsbewusster EU-Staaten beteiligt.“

Gruber: „Gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen“

Von dieser Haltung distanziert sich jedoch Koalitionspartner ÖVP. Landesrat und Landesparteiobmann Martin Gruber stellt klar: „Die Meinung, Kärnten wolle Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, ist jene der SPÖ Kärnten und definitiv nicht die Meinung der gesamten Kärntner Landesregierung.“ Er ist klar gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria, teilt Gruber in einer Aussendung mit: „Ich halte es für falsch, die einheitliche Position Österreichs aus parteitaktischen Gründen zu gefährden. Die Bundesregierung geht den richtigen Weg: Rasche Unterstützung vor Ort, aber keine neuen Anreize für Schlepper schaffen!“

Keine Auswirkungen auf Koalitionsarbeit

Auf die Koalitionsarbeit in Kärnten sollen sich solche inhaltlichen Differenzen nicht auswirken. SPÖ und ÖVP legten in ihrem Pakt fest, bundesrelevante Themen in den koalitionsfreien Raum zu stellen.

Reaktion der FPÖ Kärnten

Eine klare Ablehnung kommt auch von FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. „Es darf unter dem Deckmantel des Asyls keine weitere Zuwanderung nach Österreich geben. Die von SPÖ und ÖVP mit maßgeblicher Mitwirkung des damaligen Integrations- und Außenministers Kurz verursachte Zuwanderungswelle 2015 muss nach wie vor aufgearbeitet und von den Steuerzahlern zu deren eigenen Nachteil finanziert werden." Es ist, so Darmann, eine Verhöhnung der Steuerzahler und der 800.000 Arbeitslosen oder in Kurzarbeit befindlichen Menschen in Österreich und Kärnten, wenn sich jetzt gewichtige Politiker der SPÖ, der Grünen und auch der ÖVP wiederum um Migranten aus der ganzen Welt kümmern wollen, anstatt ihre Hausaufgaben für die eigene Bevölkerung zu erledigen.

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