Klagenfurter Personal-Streit geht weiter

Wolfgang Germ: "Habe immer schon gewarnt, dass nicht so einfach gespart werden kann"
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Wolfgang Germ rechtfertigt sich. Ziele der Finanzreformkommission rücken in weite Ferne.

KLAGENFURT. "Mit dem Personal steht und fällt die gesamte Planung der Finanzreformkommission." Mitte August sagte das Walter Zemrosser, der Vorsitzende der Klagenfurter Finanzreformkommission, im Interview mit der WOCHE Klagenfurt. Die Kommission hatte Vorschläge erarbeitet, wie man die Klagenfurter Stadtfinanzen unter Kontrolle bringen könnte - doch bis diese Vorschläge Früchte tragen, dürfte es nun deutlich länger dauern als geplant.

Überzogen
Wie jetzt bekannt wurde, wird das Klagenfurter Personalbudget für das Jahr 2014 nämlich kräftig überzogen - und Personalreferent Vizebgm. Wolfgang Germ steht in der Kritik. Er rechtfertigt sich jetzt: "Es wird so dargestellt, dass es meine Schuld ist, dass das Budget nicht eingehalten wird - aber man muss schon sagen, dass 98 Prozent aller Beschlüsse zum Personal einstimmig über die Bühne gegangen sind", sagt Germ.
So wurden 46 Personen aufgenommen - allein 23 für die Kindergärten und Horte, da sich die Stadt dazu entschlossen hat, mehr Betreuungsgruppen anzubieten. Sechs Personen wurden bei der Berufsfeuerwehr aufgenommen, "da hat kein Weg herumgeführt", sagt Germ.

"Habe gewarnt"
Germ sieht nun die Schuld bei seinem ehemaligen Parteifreund, dem früheren Finanzreferenten Albert Gunzer. Dieser habe das Personalbudget für 2014 drastisch gekürzt: Um eine Million Euro - doch daraus wird nichts, die geplante Kürzung wird wohl auf ein Nullsummenspiel hinauslaufen. "Ich habe immer schon davor gewarnt, dass nicht so einfach eingespart werden kann", betont Germ.

Stellen nachbesetzt
Gunzer schießt im Gespräch mit der WOCHE scharf zurück: "Von 2009 bis 2014 sind die Personalkosten in Klagenfurt von 91 Millionen auf mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr gestiegen - das ist ein Wahnsinn!", sagt der ehemalige Finanzreferent. Er verweist auf einen weiteren Vorschlag der Finanzreformkommission, der tatsächlich nicht berücksichtigt wurde: Nämlich den, dass Stellen pensionierter Mitarbeiter nicht mehr nachbesetzt werden - das würde pro Jahr etwa eine Million Euro bringen.

"Gefahr im Verzug"
Wie Walter Zemrosser erklärt, gehen von den rund 1.700 Magistratsmitarbeitern pro Jahr zwischen 50 und 60 in Pension: Wenn man 40 davon nicht nachbesetze, so käme man auf die Einsparung von etwa einer Million Euro - genau der Betrag, der aus dem Budget herausgenommen wurde. "Wenn so etwas angedacht war, hab ich nicht so schnell schauen können, wie die Abteilungsleiter schon protestiert haben - sie haben mir gemeldet, dass 'Gefahr im Verzug' wäre, wenn die Stellen nicht nachbesetzt werden", sagt Germ, "in vielen Bereichen im Magistrat ist es eben undenkbar, dass gespart wird, wenn man die Servicequalität beibehalten möchte." Gunzer dazu: "Damit demaskiert sich der Personalreferent selbst."

Überstunden kosten
Dafür kritisiert Germ auch Stadtsenats-Kollegen Peter Steinkellner: "Die Abfall-Entsorgung neu, die von ihm durchgesetzt wurde, war ein Flop. Zwar wurden sieben Personen eingespart, die verbliebenen hatten aber mehr Arbeit, waren demotiviert. Und so sind viele Überstunden angefallen."
Ein ähnliches Problem hat es auch im Städtischen Seniorenheim Hülgerthpark gegeben: Weniger Mitarbeiter, mehr Krankenstände wegen Überlastung - und mehr Überstunden, die ebenfalls von der Personalabteilung bezahlt werden müssen. Germ: "Eine Reform beim Personal wird nicht möglich sein, ohne dass man sich die freiwilligen Leistungen der Stadt ansieht - hier gibt es noch Sparpotenzial!"

Wolfgang Germ: "Habe immer schon gewarnt, dass nicht so einfach gespart werden kann"
Der ehemalige Finanzreferent Albert Gunzer: "Germ demaskiert sich selbst"
Autor:

Peter Lindner aus Klagenfurt

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