Flughafen Klagenfurt
Landesrat Gruber zieht rote Linien

So soll der Airport Klagenfurt nach Umbau des Flughafens und nach Verwirklichung aller zusätzlichen Projekte aussehen.
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  • So soll der Airport Klagenfurt nach Umbau des Flughafens und nach Verwirklichung aller zusätzlichen Projekte aussehen.
  • Foto: Visualisierung/Lilihill
  • hochgeladen von Peter Michael Kowal

Wie geht es am Flughafen Klagenfurt weiter? Landesrat Martin Gruber (ÖVP) fordert als zuständiger Beteiligungsreferent des Landes Kärnten eine lückenlose Aufarbeitung der Teilprivatisierung, die der Landesrechnungshof zuletzt teilweise kritisierte, eine neue, an Corona-Zeiten angepasste Strategie und zieht rote Linien für bevorstehende Nachverhandlungen.

KLAGENFURT. Eine Chronologie der Ereignisse: Im Frühjahr 2018 erfolgten die Beschlüsse zur Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens. Im August 2019 präsentierte Mehrheitseigentümer „Lilihill“ (siehe „Zur Sache“ unten) die ambitionierten Vorhaben für den Flughafen und das gesamte Areal: Bis 2024 sollen 260 Millionen Euro in einen totalen Umbau fließen. Mit der Verwirklichung der Aviation City Klagenfurt und zahlreicher weiterer Projekte soll das Investitionsvolumen bis 2030 gar eine Milliarde Euro betragen.

Anteile aufstocken?

Seitdem ist es, nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie, verdächtig still um diese ehrgeizigen Pläne geworden. Mit zwei Ausnahmen: Der Landesrechnungshof kritisierte Anfang Oktober die Abwicklung der Teilprivatisierung. Unter anderem ist von einer mangelhaften sprachlichen Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags und formellen Fehlern, die zu inhaltlichen Unklarheiten und Interpretationsspielräumen führen, die Rede. Und: Lilihill-Investor Franz Orasch kündigte an, die Eigentumsanteile aufstocken zu wollen.

Veränderungen am Markt

Ein Wunsch, den Landesrat Martin Gruber (ÖVP) als heute zuständiger Beteiligungsreferent des Landes Kärnten grundsätzlich als legitim bezeichnet. Jedoch sind für ihn vorher jedenfalls zwei andere Fragen zu klären. „Ehe Nachverhandlungen geführt werden, muss die Vergangenheit lückenlos aufgearbeitet sein“, bezieht sich Gruber auf den kritischen Bericht des Landesrechnungshofs. Nummer zwei: „Die Auswirkungen der Corona-Krise führen zu Veränderungen auf dem globalen Flugmarkt: Eine neue Strategie gehört entwickelt.“

Drei rote Linien

Gruber sieht sich hinsichtlich der Vergangenheitsaufarbeitung vor seiner Amtszeit weder als Verteidiger noch als Angreifer, sondern als Schiedsrichter. Er bekennt sich jedoch für die Zukunft, um den „gefährdeten, aber für den Standort Kärnten wichtigen Flughafen“ erhalten zu können, zu den ursprünglichen Plänen des Investors und Nachverhandlungen: „So lange rote Linien nicht überschritten werden, spricht nichts dagegen.“ Diese – konkret drei – rote Linien definiert er im Gespräch mit der WOCHE Kärnten. Der Landesrat fordert eine neue, an die Zeiten der Corona-Pandemie angepasste Strategie und stellt klar: „Es muss ein neuer Zeitplan, dann aber auch eine Verpflichtung für die nachhaltigen Investitionen in die Flughafen-Infrastruktur vorliegen und eine Weiterentwicklung garantiert sein.“ Dass die Corona-Krise den bisherigen Zeitplan verzögert, ist dabei nicht entscheidend: „Die ersten Investitionen sind im Vertrag mit Beginn des Jahres 2021 festgehalten.“ Ein Zeitplan, der nun nicht halten kann.

Flughafen muss öffentlich bleiben

Punkt zwei betrifft die Eigentumsverhältnisse. „Es muss vertraglich gewährleistet sein, dass der Flughafen ein öffentlicher bleibt“, betont Gruber. Was auch bedeutet, dass Land Kärnten (über die Kärntner Beteiligungsverwaltung) und Stadt Klagenfurt Miteigentümer bleiben sollen. „Der genaue Anteil ist dann Teil der Nachverhandlungen“, fügt Gruber hinzu.

Keine Spekulationen

Bei Punkt drei räumt der Landesrat mit Gerüchten auf, wonach der Mehrheitseigentümer Grundstücke am Flughafen-Gelände für Wohnbau-Projekte in Erwägung ziehen könnte. Gruber erteilt diesen Gerüchten eine klare Absage: „Es darf keine Spekulationsgeschäfte mit Grundstücken geben“.

ZUR SACHE
Die Eigentümer: Die Lilihill Capital Group ist mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer des Flughafens. Die weiteren Anteile halten das Land Kärnten mit der Kärntner Beteiligungsverwaltung (20,08 Prozent) und die Stadt Klagenfurt (5,02 Prozent).

So soll der Airport Klagenfurt nach Umbau des Flughafens und nach Verwirklichung aller zusätzlichen Projekte aussehen.
Wie geht es am Flughafen Klagenfurt weiter? Landesrat Martin Gruber (ÖVP) zieht rote Linien für bevorstehende Nachverhandlungen.

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