Ministerrat beschließt einstimmig Kärntner Ortstafel-Lösung

"Es war eine lange Diskussion, die nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955 begonnen hatte und nun durch konstruktive Zusammenarbeit zu einer guten Lösung geführt hat", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Heute hat die Regierung das Paket beschlossen, mit dem 164 Ortschaften in Kärnten zweisprachige Tafeln erhalten werden." In Folge gehe die Regierungsvorlage in den Verfassungsausschuss des Parlaments und soll Anfang Juli im Plenum mit mindestens Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ab August werden voraussichtlich die Tafeln aufgestellt. "Das ist ein wesentlicher Schritt, der zeigt, dass man gemeinsam mehr erreicht als gegeneinander", sagte der Kanzler und dankte dem Verhandlungsteam um Staatssekretär Josef Ostermayer sowie dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und den Vertretern der Verbände der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Außenminister Michael Spindelegger sprach von einem historischen Schritt für Österreich. Die Lösung des Konfliktes bedeute auch eine große Erleichterung für die bilateralen Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich. Gleichzeitig mit dem Volksgruppengesetz, in dem die Liste der Ortschaften enthalten ist, wurden im Ministerrat auch Zweckzuschüsse in der Höhe von jeweils vier Millionen Euro ("Abstimmungsspenden") für Kärnten und das Burgenland anlässlich der 90. Jahrestage der Volksabstimmung beziehungsweise der Zugehörigkeit zu Österreich beschlossen.

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