ÖVP Tauschitz: „Nutzen wir die Krise als Chance für einen Kurswechsel in Kärnten“

"Jede Krise ist auch eine Chance. Kärnten befindet sich momentan in einer Krise, die wir nutzen müssen, um einen grundlegenden Kurswechsel, einen Systemwechsel in Kärnten zu schaffen", erklärte ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz heute anlässlich der morgigen Landtagssitzung.

Demokratiereform-Paket
Tauschitz präsentierte ein mehrere Punkte umfassendes Demokratiereform-Programm, dieses wird von der ÖVP morgen im Landtag als Antrag eingebracht.
Ï Die Abschaffung der Proporzregierung. "Wir brauchen eine klare Trennung zwischen Landesregierung und Opposition", forderte Tauschitz. Denn es sei völlig widersinnig, wenn Politiker wie Rohr und Kaiser vor ihren eigenen Büros am Arnulfplatz demonstrieren und Neuwahlen fordern, während sie selbst Mitglieder der Landesregierung sind.
Ï Regierungsarbeit ist in Zukunft klar von der Oppositionsarbeit zu trennen, die Zahl der Regierungsmitglieder von 7 auf 5 zu reduzieren. Hinter dem Antrag einer Demokratiereform steht der Grundgedanke, mehr Kontrollmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb auch die weiteren Punkte Erweiterung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes sowie Verschärfung der Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse.
Ï Mehr Kontrolle und damit mehr Klarheit für den Bürger bedeute auch die Einführung des Transferkontos. "Ein wichtiges und richtiges ÖVP Projekt, das nun gemeinsam mit unserem Koalitionspartner umgesetzt wird", so der ÖVP Clubobmann. Aus den dadurch gewonnenen Daten müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Ergebnisse müssen budgetwirksam werden, so Tauschitz weiter. Klarer Diskussionspunkt seien die Einmalzahlungen. Nachhaltigkeit müsse das Wirtschaftskonzept der Zukunft sein.

Weitere Maßnahme sollen folgen
Einige Schritte in Richtung Budgetkonsolidierung wurden bereits gesetzt - Tauschitz erinnerte an den Abschied von der Seebühne und die Evaluierung der Eventpolitik - weitere Maßnahmen sollen folgen.